Mit Gerhard Obermayr steht dem neu gewählten Stadtparlament in Wiesbaden ein politischer Seiteneinsteiger vor. Im Magistrat gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Die Freien Wähler sind die ersten Verlierer.
SPD und Union wollen die Langzeitfolgen der Pandemie für Jungen und Mädchen abmildern – mit Milliarden für Nachhilfe, Sprachförderung und Sozialprogrammen.
Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Die Stadt Hamburg ließ mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren.
„Es kommt auf die Inhalte an“ – dieser Satz ist in Koalitionsverhandlungen, so auch in Frankfurt, immer wieder zu hören. Was ist bloß so verwerflich an Personaldebatten?
Nach fünf Wochen Koalitionsverhandlungen sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Für kommende Woche sind die Landesparteitage geplant.
Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen. Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung.
Der Tag der Arbeit und der heraufziehende Wahlkampf werfen ihre Schatten voraus: Spitzenpolitiker von Scholz bis Baerbock sagen, was sie Arbeitnehmern alles Gutes tun wollen. Die Grünen-Chefin will dafür an die Reserven.
„Boden und Wohnraum können nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Und auch an den Mietendeckel will er nochmal ran.
Der Kanzlerkandidat der SPD kämpft gegen seine Wettbewerber. Zwei wichtige Auftritte stehen ihm bevor. Aber erst mal sucht er Rückhalt in den eigenen Reihen – das allein ist eine Herausforderung.
In Südthüringen entscheidet die CDU über Hans-Georg Maaßens Bundestag-Kandidatur. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Klimaschutzgesetz. Und Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Justizministerium will im neuen Entwurf eine Befreiung von der Ausgangssperre, den privaten Kontaktbeschränkungen – und Restaurantbesuche ohne Test. Schon nächste Woche könnte das beschlossen werden.
In Israel wird Oskar Schindler als „Gerechter unter den Völkern“ verehrt. In Frankfurt, wo Schindler nach dem Krieg einige Jahre in bescheidenen Verhältnissen lebte, tut man sich schwer, einen Platz nach ihm zu benennen.
Nach der Wahl könnte eine grün-rot-rote Koalition Deutschland regieren. Wohin würden Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch steuern?
Für Annalena Baerbocks Wahlkampf kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wie gerufen. Manche Grüne befürchten aber, jetzt verstärkt von Fridays for Future unter Druck gesetzt zu werden.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Das Ziel, bis zum 20. Mai eine neue Frankfurter Stadtregierung zu formen, haben sich die Grünen selbst gesteckt. Die Gemeindeordnung würde mehr Spielraum lassen.
Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie. Kommende Woche könnten neue Regeln stehen.
Die rot-rot-grünen Unterstützer von Umverteilung nach Robin-Hood-Manier machen diesmal frühzeitig mobil. Doch wer sich von einer Attacke auf Vermögen volle Staatskassen und mehr Gerechtigkeit erhofft, glaubt auch an den Mann im Mond.
Annalena Baerbock bekommt für ihre Kritik am Zwei-Prozent-Ziel Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Ihre Haltung zu Nord Stream 2 nennt Mützenich dagegen „scheinheilig“.
Abgeordnete, die für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, werden im Internet bedroht. Vorsorglich wurden die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen informiert.
Lockdowns kommen schnell, aber Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte sollen noch bis Ende Mai warten? Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, ihre Verordnung schneller vorzulegen.
Die Neffen von Olaf Scholz wollen die Deutschen zu einem Volk von Aktionären erziehen. Ob das beim Finanzminister auch klappt?
Der Frankfurter Zoo sucht einen neuen Zoodirektor: Der Spanier Miguel Casares kehrt aus persönlichen Gründen in seine Heimat zurück. Die Corona-Pandemie spielt bei der Entscheidung eine Rolle.
Die große Koalition will in der kommenden Woche einen Vorschlag über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene machen. Der FDP kommt das zu spät. Auch in der SPD mehren sich die Forderungen nach einer zügigen Entscheidung.
Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu.
Dutzende Bundestagsabgeordnete haben mit dem Gesundheitsministerium Kontakt wegen der Beschaffung von Masken aufgenommen. Nun wurden ihre Namen veröffentlicht. Einige sind darüber gar nicht glücklich.
Im Rheingau wird es in den Kommunalparlamenten wohl hauptsächlich wechselnde Mehrheiten geben. Das liegt an dem veränderten Wahlverhalten der Bürger und an der fehlenden Einigung der Parteien.
Mit der Bundes-Notbremse brach an manchen Orten in Deutschland Chaos aus. An anderen hielt sich die Aufregung in Grenzen – weil das Gesetz keine wirkliche Verschärfung brachte.
Alle Parteien schauen auf die schicken Quartiere und die Interessen der Privilegierten, andernorts macht sich Indifferenz breit: Eine Beobachtung zur Kommunalpolitik am Beispiel Frankfurt.
Verschoben statt abgesagt: Die Hanauer Brüder Grimm Festspiele sollen sechs Wochen später als geplant stattfinden. Dank „klugem Hygienekonzept“ könnten 350 Zuschauer pro Aufführung möglich sein.
Als stärkste Kraft im Frankfurter Stadtparlament haben die Grünen hehre Ziele. Eine Analyse, was davon möglich ist im angepeilten Römer-Bündnis mit SPD, FDP und Volt.
Arbeitsminister Hubertus Heil will befristete Arbeitsverhältnisse einschränken. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Befristungen in den letzten Monaten von alleine sinken.
Nach vier bis sechs Semestern an der Uni Potsdam können geflüchtete Lehrer an deutschen Schulen unterrichten. Bewerber gibt es viele für das Refugee Teachers Program, das künftig noch erweitert wird.
Eine Analyse der Kampagne von 2017 - und was uns in diesem Jahr blühen könnte.