Wie um das goldene Kalb tanzen Parteien und Öffentlichkeit um die täglichen Umfragen. Mit drei Kanzlerkandidaten wird das noch schlimmer. Und es verändert die Demokratie.
Die Kritik der Justiz an der Impfreihenfolge wird lauter. Die Bundesnotbremse lässt die Innenstadt menschenleer werden. Die Grünen wollen Frankfurt „umbauen“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Laut Umfragen erscheint ein Linksbündnis im Bund im Herbst nach der Bundestagswahl möglich. Im Berliner Senat regiert bereits eine rot-rot-grüne Koalition. Sie hat ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt.
Die Frankfurter CDU wird von den Grünen aus der Stadtregierung geworfen. Jetzt muss sich die Partei neu erfinden. Der Fraktionsvorsitzende rüstet sich schon für eine „knackige Opposition“.
Der Vizekanzler stellt einen „schönen, unbeschwerteren Sommer“ in Aussicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt derweil auf die Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai. Auch Schüler ab 16 Jahren sollen gemäß Söders Forderung geimpft werden.
Der Streit um die Kanzlerkandidatur der Union drehte sich nicht nur darum, wer mehr Stimmen holt. Gewürfelt wurde auch um die Zukunft der Volkspartei.
Nach dem heftigen Streit um die Kanzlerkandidatur steht die Union in den Umfragen weiter schlecht da. Nun rangiert sie schon bei einem zweiten Meinungsforschungsinstitut hinter der Konkurrenz von den Grünen.
Mit dem Versprechen eines „echten Neustarts“ setzen Ronja Endres und Florian von Brunn sich bei der Wahl zum Vorsitz der bayerischen SPD durch. Die Vorentscheidung fiel bei einer anderen Abstimmung.
Mit einer Zustimmung von mehr als 85 Prozent wählt die Berliner SPD Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst. Sie will dann Nachfolgerin von Bürgermeister Michael Müller werden.
Die Bundesfamilienministerin und Vorsitzende der Sozialdemokraten in Berlin ist nun als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst gesetzt. Auf dem Landesparteitag erhielt sie knapp 86 Prozent der Stimmen.
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dringt Christine Lambrecht darauf, rasch Lockerungen für Menschen mit Immunschutz gegen das Coronavirus zu beschließen. Offenbar gibt es bereits konkrete Pläne.
Der Mietendeckel ist vorerst vom Tisch. Dennoch droht am Wohnungsmarkt eine verschärfte Regulierung. Im Fokus steht der Mietspiegel – und die Frage, ob er das Geschehen am Markt realistisch abbildet.
Die Frankfurter FDP hat ihren Willen bekundet, Teil einer neuen Koalition mit Grünen, SPD und Volt zu werden. Die Eckpunkte haben die Liberalen nun in einem Positionspapier präzisiert.
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption.
Wenn Läden schließen, leert sich die Innenstadt. In Nordrhein-Westfalen sollen 100 Millionen Euro den Umbau der Zentren anstoßen. Wohnen und Gewerbe nebeneinander wird aber schwer.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat zwei Ziele, ein politisches und ein persönliches. Um die Stadt macht er sich am Ende der Pandemie große Sorgen – und will dafür Schulden aufnehmen.
Die große Koalition hat sich eiligst erlaubt, weitere 60 Milliarden Euro Schulden zu machen. Das dient auch dazu, ihren Kandidaten im Wahlkampf Beinfreiheit für finanzielle Versprechen zu geben.
Unter dem Decknamen „Fido“ wurde in Erfurt gegen mutmaßliche Mafiosi ermittelt. Nun soll untersucht werden, weshalb das Verfahren eingestellt worden ist. Hintergrund sind Recherchen des MDR und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der Bund plant in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp 550 Milliarden Euro – gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die eigentlich zulässige Obergrenze wird deutlich überschritten.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Das neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt mit der Befragung von Kanzlerin Merkel zum Abschluss. Und in der Nacht zum Montag werden die Oscars verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Während sich die neuen Abgeordneten in der ersten Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch zurechtfinden müssen, sorgen Altgediente für einen Tiefpunkt bei den Debatten.
Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten schützen. Bei der FDP und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie sehen darin primär einen erheblichen Standortnachteil für deutsche Unternehmen.
Wer in der Politik verliert, sieht die Schuld gerne bei anderen. Und jammert. Nicht nur Politiker, auch selbsternannte Querdenker. Andere versuchen, Lösungen zu finden: Warum wir Optimisten brauchen.
„Typisch Hibba“: Eigentlich hat sie genug zu tun: Studium, Job, Ehrenamt. Doch Hibba Kauser fehlen Frauen, Migranten und junge Leute in der Lokalpolitik. Also wird sie in Offenbach selbst Stadtverordnete.
Die Ökostromumlage EEG soll in ein paar Jahren auf weniger als 5 Cent sinken. Dabei soll abermals Steuergeld helfen.
Der Bundesrat debattiert an diesem Donnerstag über die bundeseinheitliche Notbremse. Viele Länder sehen das Vorhaben weiterhin kritisch, fügen sich aber zähneknirschend. Notwendig ist die Zustimmung der Kammer ohnehin nicht.
Fast die Hälfte der neuen Stadtverordneten sind Frauen. Die Wählerinnen und Wähler wollten es so und verteilten die Hälfte der Mandate auf Parteien mit paritätisch besetzten Kandidatenlisten.
In Indien bahnt sich eine „Katastrophe“ an, schreibt der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach. Kommt mit der Mutante B.1.617 auf Europa und die Welt tatsächlich ein großes Problem zu?
Auf einem virtuellen Klimagipfel macht Joe Biden deutlich, wie wichtig ihm der Kampf gegen den Klimawandel ist. Und die „Bundes-Notbremse“ muss im Bundesrat bestehen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen lobt die neue amerikanische Regierung: Sie habe mit ihren „massiven Investitionen in Klimaschutz“ vorgemacht, wie es geht. Bei der Konferenz will Washington seine neuen, mit Spannung erwarteten Klimaziele vorstellen.
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt.
14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung.
Eine neue Gesetzesregel schreibt Arbeitnehmern erstmals vor, in ihrer Wohnung zu arbeiten. Allerdings bleiben einige Lücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stemmt sich gegen Bußgelder.