Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Führung der Streitkräfte reformieren. Die SPD beklagt „Gerüchte und Halbinformationen.“
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an.
Familienministerin Giffey (SPD) und Bildungsministerin Karliczek (CDU) sind optimistisch, dass die Länder dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen werden. Dafür erhalten sie viel Geld und mehr Zeit zur Umsetzung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts strebt die Regierung eine stärkere Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes an. So soll das Sparziel für die Emissionen auf 65 Prozent bis 2030 erhöht werden.
Despite only a brief stint in Germany’s federal government, the Greens have had an outsize influence in enforcing their political agenda through the Constitutional Court, which just days ago handed them their biggest victory – and may have helped to pave the way to a Green chancellorship. A column.
Als Kinder hatten wir unseren Spaß, wenn der mit unserem Vater befreundete SPD-Politiker Carlo Schmid Dante rezitierte. Die tiefere Bedeutung für die Freunde ging uns erst später auf.
Horst Seehofer, Franziska Giffey und die SPD wollen das Demokratieförderungsgesetz – die Unionsfraktion nicht. Warum der Innenminister enttäuscht ist.
Seit einer Woche verhandeln die Grünen, SPD, FDP und Volt über eine Koalition für Frankfurt. Jetzt legen die möglichen Partner einen Zeitplan vor, wann die neue Stadtregierung feststehen soll.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Held muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten – seine Anwältin attackiert die Staatsanwaltschaft, die folge politischen Interessen.
Dienste und Heime sollen bald nur noch mit der gesetzlichen Pflegeversicherung zusammenarbeiten dürfen, falls sie nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen. Auch ein Zuschlag für Pflegebedürftige soll kommen.
Gesundheitsminister Spahn plant eine Aufstockung der Steuermittel um 12,5 Milliarden Euro. Nur so lässt sich die „Sozialgarantie“ der Regierung retten.
Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr vollständig gelten. Nun muss der Beschluss noch Bundestag und Bundesrat passieren.
In Sachsen-Anhalt und Thüringen steht die CDU angesichts der AfD vor einer Zerreißprobe. Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Bundestagskandidaten belastet auch Laschets Wahlkampf.
Arbeitsminister Heil will eine bessere Entlohnung per Gesetz regeln. Offen ist die Finanzierung. Das könnte mehr Senioren in die Sozialhilfe treiben.
Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt auf Vorbehalte – und kann es doch ins Gesetz schaffen.
Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit. Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über die positive Entwicklung der Fallzahlen und Impfquote und die einzige Sorge, die er noch hat. Außerdem spricht ein Aerosolforscher über neue Freiheiten an der frischen Luft.
Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Solaranlagen-Pflicht für Neubauten und bringt für den Verbrennungsmotor ein Enddatum ins Spiel. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.
Deutschlands Außenminister sorgt sich offenkundig: Debatten über Territorien einzelner Balkanstaaten könnten ihre Beitrittsprozesse zur Europäischen Union gefährden.
Mit #allesdichtmachen zog Jan Josef Liefers zuletzt großes Interesse auf sich. Die Beliebtheit des „Tatorts“ aus Münster dürfte das allein aber nicht erklären. Am Sonntag räumte der Krimi ab. Und: Das Team aus Münster bleibt.
Ab diesem Montag gelten für vollständig Geimpfte und Genesene in manchen Bundesländern Lockerungen, Apple muss das eigene Geschäftsmodell vor Gericht verteidigen, und Indien wird immer machtloser gegen die zweite Corona-Welle. Der F.A.Z.-Newsletter.
Zum zweiten Mal bildet SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine Koalition zusammen mit Grünen und FDP. Die Ampel mit starker Grünfärbung könnte als Option bis nach Berlin blinken.
Immer mehr Menschen in Deutschland werden geimpft. Warum sollen sie nicht auch wieder in Restaurants und Kinos dürfen? Ökonomen fordern ein Umdenken in der Debatte über die Rückkehr zu alten Freiheiten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften und schlägt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor. Kritik an Heil kommt von Gesundheitsminister Spahn.
Die Randale und Angriffe auf Polizisten am 1. Mai werden einhellig verurteilt. In Berlin war die Lage erst gegen Mitternacht wieder weitgehend beruhigt. Die FDP kritisiert den Senat der Hauptstadt.
Indien steckt weiter im Würgegriff der Pandemie. Der Deutsche Botschafter in Delhi, Walter Lindner, berichtet von dramatischen Szenen. Die Bundeswehr ist derweil vor Ort, um eine mobile Sauerstoffgewinnungsanlage zu installieren.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe ein. Bundestagspräsident Schäuble rügt die Union wegen der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe bei der Partei ein. CSU-Chef Söder gibt sich dennoch zuversichtlich: Die Union habe beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern.
Dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen CDU-Kandidat für den Bundestag geworden ist, stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik. Besonders deutlich wird eine CDU-Politikerin aus NRW.
Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden.
Die „Impfbrücke Main-Kinzig“ bringt per SMS übrig gebliebene Dosen an Interessenten. Anmelden können sich alle Berechtigten.
Die Südthüringer CDU stellt den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl auf. Für die Union könnte der polarisierende Kandidat zum Problem werden.
In Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Klima will das Land Vorreiter werden.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einerseits nicht mehr Teil der Koalition, andererseits aber doch. Aber wie soll es überhaupt weitergehen im Magistrat der Stadt Frankfurt?
Laschet +++ Baerbock +++ Pandemie und Schule +++ Wahl 1965 +++ Pottiers Internationale +++ Kritik an deutscher Sprache +++ "allesdichtmachen" +++ Geimpfte und Priorisierung +++ Jugend schreibt +++ Elektromobilität
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt.