Die mit der neuerlichen Prüfung ihrer Dissertation betraute Kommission plädiert laut einem Medienbericht dafür, Familienministerin Franziska Giffey den Titel zu entziehen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es nicht – weil noch eine Frist läuft.
Bundesjustizministerin Lambrecht möchte damit eine Lücke im Strafrecht schließen. Außerdem soll die Verbreitung von Anleitungen für sexuellen Missbrauch verboten werden.
Was bedeutet das Versprechen des sozialen Aufstiegs? Früher hieß es, die Bürger sollten mitbestimmen. Das „Wirtschaftswunder“ zielte auf sozialen Ausgleich. Wie es um den bestellt ist, zeigt „hart aber fair“.
Nach Raketenangriffen auf Jerusalem bombardiert Israel den Gazastreifen. In Deutschland verzeichnet die Polizei mehr Opfer häuslicher Gewalt. Und Jens Spahn warnt vor Übermut in der Corona-Krise. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Linke tritt mit einem Spitzenduo an, das alle Wünsche erfüllen soll. Janine Wissler ist regierungskritisch. Dietmar Bartsch hingegen will, dass die Partei mitregiert.
Die neue Ko-Parteivorsitzende und der Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag führen die Linkspartei in die Bundestagswahl. Zur Frage eines Grün-rot-roten Bündnisses äußern sie sich unterschiedlich.
Markus Söder war stolz: Tausende neue Mitglieder habe die CSU in jüngster Vergangenheit gewonnen, ließ er mitteilen. Was junge Menschen bewegt, in diesen Zeiten einer Partei beizutreten, erzählen sie hier.
In weiteren Städten mit niedriger Inzidenz wird gelockert. Schauen Sie nach, wie hoch ihre persönliche Steuerlast ist. Und Boris Palmer von den Grünen hat den Bogen überspannt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die SPD kürt Olaf Scholz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Die großen Zweifel der Vergangenheit scheinen vergessen zu sein. Doch wie kann ein bleierner Parteitag aus dem andauernden Umfragetief heraus helfen?
Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.
Auf einem Online-Parteitag wurde das Wahlprogramm, sowie der Kanzlerkandidat festgelegt.
Politiker von CDU, SPD und Grünen bekräftigen seit dem Führungswechsel in Washington deutsch-amerikanische Gemeinsamkeiten. Aber alle meinen damit etwas anderes – und äußern Vorbehalte.
Mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner eröffnet Lars Klingbeil den Parteitag der SPD. Die Union sei unfähig, das Land weiter zu regieren. Auch Armin Laschet kritisiert er.
Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung der 600 Delegierten.
Die sozial Schwachen haben in Deutschland ein höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken und daran zu sterben. Das wurde lange nicht gesehen – auch weil es an Forschung mangelt.
In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur. Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl.
Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.
Im Ringen mit den Grünen schalten CDU und CSU einen Gang höher. Spitzenvertreter warnen vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl. Zugleich gibt es Appelle zur Geschlossenheit in den eigenen Reihen.
In den Umfragen sieht es derzeit nicht gut aus für die SPD. Und unter den drei Kanzlerkandidaten gilt Olaf Scholz derzeit nur als Nummer drei. Aus der Ruhe bringen lässt er sich dadurch jedoch nicht.
Die SPD hat einen Plan, aber einen schwachen Kandidaten. Olaf Scholz kämpft gegen schlechte Umfragewerte und die eigene Partei. Hat er auch nur irgendeine Chance gegen Annalena Baerbock?
Das Corona-Infektionsgeschehen kühlt sich auch in Frankfurt ab. Doch große Feste sind laut Stadt „nicht seriös planbar“. So fallen das Museumsuferfest und die Bahnhofsviertelnacht wieder aus.
Olaf Scholz sieht die SPD als Partei der Stunde. Welcher Realitätsverlust! In Europa haben Sozialdemokraten gerade keine gute Zeit.
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.
Die Stiftung soll zur Stärkung des europäischen Integrationsprozesses beitragen. Maike Kohl-Richter fürchtet, sie könne zum Spielball der Politik werden.
Die Grünen wollen den nationalen CO2-Preis früher als bisher geplant erhöhen. Ohne weitere Wind- und Solarparks sei das Klimaziel nicht erreichbar, argumentieren sie. Auf den Kurs schwenkt auch der SPD-Fraktionsvize ein.
Genesene und Geimpfte können sich möglicherweise ab dem Wochenende über mehr Normalität freuen und die SPD will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorstellen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.
Deutschland verschärft seine Ziele und gibt Industriezweigen genaue Emissionsgrenzen vor. Die Wirtschaft ist alles andere als begeistert.
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden könnte einen neuen Stadtteil bekommen. Auf dem Ostfeld wäre Platz für Wohnungen für bis zu 12.000 Menschen. Ob Wiesbaden-Ostfeld jemals entsteht, hängt von der Bauleitplanung ab.
Die Parlamentswahl in Schottland ist aus mehreren Gründen schicksalhaft. Die Frage, wie die Klimaziele zu erreichen sind, beschäftigt Berlin. Und Franziska van Almsick sorgt sich um die Kinder. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Frankfurter FDP ringt um ihre Rolle in einer möglichen Koalition im Römer. Wie nah sind sich die Liberalen und die Grünen?
Die Corona-Folgen für Kinder sollen gemildert werden: Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro in schulische und soziale Förderprogramme stecken – ein Bildungsforscher kritisiert das als nicht nachhaltig.