SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

„In der Sache und im Stil arbeiten wir jetzt anders“

Die Verhandlungen von Grünen, SPD, FDP und Volt gehen in die finale Runde. Über die Gespräche berichtet Grünen-Chef Bastian Bergerhoff im Interview und sagt, was die Frankfurter erwartet.

Burschi, wir müssen reden

Bedroht ein kiffender Köter die SPD? Was verbirgt sich hinter Bill Gates' Hobby „Putt-Putt“? Und wie lang will Söder noch jammern? Die Herzblatt-Geschichten.

Entzug für das Klima

Deutschland giert nach fossilem Brennstoff wie ein Schnapsbruder nach Likör. Berlin plant jetzt den Radikalentzug. Aber wer zahlt die Rechnung?

Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an

Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei mit Straftaten zu rechnen.

Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an

Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei mit Straftaten zu rechnen.

Die Liebe der Grünen zum SUV

Eine Umfrage zeigt: Niemand fährt so gerne Geländewagen wie die Öko-Klientel. Ausgerechnet. Das Phänomen hat System.

Bundesregierung will Abgabefristen für Steuererklärung verlängern

Viele Steuerberater sind derzeit überlastet, weil sie ihre Mandanten bei Anträgen für Corona-Hilfen unterstützen. Die Koalition plant deshalb, die Abgabefristen um drei Monate auszudehnen.

Klima und Marktwirtschaft

Das Klimathema wird vor allem von Kritikern der Marktwirtschaft vorangetrieben. Die vor uns liegende gewaltige Transformation bedarf jedoch einer leistungsfähigen Wirtschaft.

Holterdiepolter in die Klimaneutralität

Die Koalition begründet das neue Klimaschutzgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Klimapolitik. Der wahre Grund ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen nun weiter auseinander denn je.

CDU will CO2-Preis steigern und Strom billiger machen

Die Regierung will beim Klima Tempo machen, aber sie sagt nicht wie. Der CDU-Abgeordnete Jung sagt jetzt: Wer mehr Treibhausgas ausstößt, muss zur Kasse gebeten werden. Und er legt Zahlen vor.

Bei Schwarz-Grün hängt der Haussegen schief

In den Städten Frankfurt und Wiesbaden wendet die Ökopartei sich von der CDU ab. Das hat auch Folgen für die Regierungskoalition auf der Landesebene.

Heil verlängert Kurzarbeit

Der Arbeitsminister will die Corona-Sonderregeln bis zum Jahresende verlängern. Unternehmen können dann weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erstattet bekommen.

Verfassungsschutzchef zieht Kandidatur für Bundestag zurück

Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf. Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall.

Dieser Armutsbericht muss weg

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung wird von Interessenvertretern missbraucht. Als Wahlkampfmunition und Bestätigung vorher festgelegter Forderungen.

Leserbriefe vom 14. Mai 2021

Interview mit Ulrich Wilhelm +++ Ministerium der Träume +++ menschliche Erkenntnis +++ Aufsichtsräte

Maas schließt weitere Rückholaktion für Urlauber aus

Der Außenminister sieht die Bürger in der Pflicht: Es könne heutzutage niemanden mehr überraschen, wenn sich die Lage kurzfristig ändere. Im Sommer dürften Urlaubsreisen auch ohne Impfung möglich sein, sagt Maas.

Hamburg und Schwerin bleiben auf der Bremse

Viele schauen neidisch auf Schleswig-Holstein, wo vieles geht, was anderswo noch nicht geht. Aber die Regierungschefs in Hamburg und Schwerin bleiben trotzdem bei ihrem vorsichtigen Kurs. Die Kritik hält sich in Grenzen.

Proteste vor Synagogen, Verbrennung israelischer Flaggen

In mehreren deutschen Orten gab es Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Israel-Flaggen wurden verbrannt, herabgerissen oder gestohlen. Die Polizei musste Versammlungen auflösen.

Ermittlungen gegen Bürgermeister in Greensill-Affäre

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt Akten im Rathaus von Schwalbach beschlagnahmen. Es geht dabei um die Geldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank.

Kräftige Griffe in Sachsen-Anhalts Kasse

Zwei Faktoren haben die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg fünf Jahre lang zusammengehalten: der Wille, die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen. Und hohe Steuereinnahmen.

Neuer Bürgermeister gesucht

Amtsinhaber Meinhard Matern wird Geschäftsführer der Stadtbahngesellschaft. Der Bad Homburger Haushalt bleibt dennoch in seinen Händen als Finanzdezernent.

Hambi-Hype und Kohle-Farce

Kampagnen zum Wohle des Klimas stecken voller Widersprüche und Kurzsichtigkeit. Das gilt für den Atomausstieg, den Kohleausstieg und auch für den „Hambi“.

Maas spricht Franziskus auf Missbrauchsfälle an

Längst nicht jeder Außenminister wurde vom Papst zur Audienz empfangen. Der frühere Messdiener Heiko Maas hat eine ganze Palette von Themen mitgebracht – darunter auch Unangenehmes.

Scholz will gegen Billigflüge vorgehen

Die SPD will Bahnfahren mithilfe einer Preisgrenze für Flugreisen attraktiver machen. Während die Flüge innerhalb Europas nicht mehr unter 50 Euro kosten sollen, hält der Kanzlerkandidat am kostenpflichtigen Nahverkehr fest.

Die Klimawahl

Union und SPD verschärfen die Klimaziele. Aber um die eigentlichen Fragen drücken sie sich herum. Wo etwa sollen neue Stromleitungen entstehen und wie stark steigt der CO2-Preis?

„Wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen“

Das Kabinett verabschiedet schärfere Klimaziele. Während sich die Minister loben, kommt Kritik aus der Wirtschaft. Die Verteilung der CO2-Kosten sei „nicht akzeptabel“.

Koalitionäre auf der Zielgeraden

An diesem Wochenende wollen die künftigen Partner im Frankfurter Magistrat ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Doch bis dahin sind noch ein paar strittige Themen zu klären. Der Gesamtpersonalrat warnt vor der Schaffung weiterer Dezernate.

Die ganze Bundesliga steckt jetzt in Quarantäne

Damit im engen Kalender des Saisonendspurts keine Spiele verlegt werden müssen, gehen alle Bundesligaklubs in Quarantäne. Das Bubble-Prinzip birgt aber auch Risiken. Mehrere Fälle gibt es bei Schalke.

Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen

Die Bundesregierung entlastet Mieter – und hat zugleich das neue verschärfte Klimagesetz beschlossen. Stromtanken soll für Autofahrer zudem einfacher werden.

Nach der Wahl wird investiert

Union, SPD, Grüne und FDP versprechen riesige Ausgabenprogramme für die Zeit nach der Bundestagswahl. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Scholz will Schuldenbremse von 2023 an wieder einhalten

Der Bundesfinanzminister ist zuversichtlich, dass Deutschland die Corona-Krise im Sommer überstanden hat. An diesem Mittwoch stellt er die Steuerschätzung vor. Eine schnelle Erhöhung des CO2-Preises sieht er allerdings skeptisch.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann vor dem Aus?

Die CDU im Frankfurter Römer erhöht in der AWO-Affäre den Druck auf den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der solle sein Amt ruhen lassen.

„Ich bestreite, dass es eine Cancel Culture gibt“

Nachfolger von Horkheimer, Adorno und Honneth: Stephan Lessenich leitet künftig das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Im Interview spricht er über seine wissenschaftlichen Pläne und Corona-Leugner bei Attac.

Nicht nur Applaus, sondern auch deutlich mehr Geld

Alten- und Krankenpfleger sind nach verbreiteter Ansicht unterbezahlt. Aus Daten des Statistischen Bundesamts geht allerdings hervor, dass die Gehälter von Fachkräften in Pflegeheimen seit 2010 fast doppelt so stark gestiegen sind wie der Durchschnitt.

Giffey soll angeblich Doktortitel verlieren

Die mit der neuerlichen Prüfung ihrer Dissertation betraute Kommission plädiert laut einem Medienbericht dafür, Familienministerin Franziska Giffey den Titel zu entziehen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es nicht – weil noch eine Frist läuft.