Die Abgeordneten des Bundestags debattieren in einer Aktuellen Stunde über den Nahostkonflikt. Und fragen sich: Was tun gegen Judenfeindlichkeit im eigenen Land?
Es bleibt in der Giffey-Affäre der fahle Nachgeschmack, dass Täuschung bis ins Kanzleramt hinein als lässliche Sünde bemäntelt wird, gerade so, als sei man mal ohne Fahrkarte gefahren.
Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen. Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich. Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“.
Franziska Giffey wartet nicht die Aberkennung ihres Doktorgrades ab, sondern tritt bereits als Ministerin zurück. Das Karriereende muss der Schritt für sie nicht bedeuten – womöglich nutzt er ihr sogar für die Kandidatur in Berlin.
Aufwind für Armin Laschet: Laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zieht die Union bei der Sonntagsfrage wieder an den Grünen vorbei. Auch die SPD verliert an Zustimmung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Rücktrittsgesuch von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach eigenen Worten „mit großem Bedauern" entgegen genommen. Sie habe immer vertrauensvoll mit Giffey zusammen gearbeitet, sagte Merkel.
Die finanzielle Lage Offenbachs bleibt heikel, es drohen Löcher im Haushalt 2022. Die Ampel-Koalition im Stadtparlament sollte jedoch gute Voraussetzungen, haben die Probleme zu lösen.
SPD und FDP im Landtag mahnen an, Kinder mit erheblichen psychischen Problemen besser zu versorgen. Die Rede ist von Bettensperrungen und Personalmangel. Sozialminister Klose widerspricht.
Der Schritt der SPD-Politikerin ist mit dem enormen Druck, der aufgrund ihrer umstrittenen Doktorarbeit zustande gekommen ist, zu erklären. Einen Rückzug aus der Politik sieht Giffey jedoch nicht vor. Sie hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fest im Blick.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey tritt wegen der Debatte um Unregelmäßigkeiten in ihrer Doktorarbeit als Familienministerin zurück. Die Kanzlerin hielt den Schritt nach F.A.Z.-Informationen nicht für zwingend. Wer nun die Leitung des Ministeriums übernimmt, ist schon geklärt.
Umweltministerin Svenja Schulze und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben sich gegen die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Doch ihre Lösungsvorschläge unterscheiden sich.
Autos sollen in Wiesbaden langsamer werden: Das fordern SPD, Grüne, Linke und Volt. In Teilen der hessischen Landeshauptstadt könnten dann Tempolimits gelten.
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Hochschulen verbessern sich. Für die Opposition im hessischen Landtag hat Wissenschaftsministerin Dorn aber noch lange nicht alle erforderlichen Weichen gestellt.
Jahrelang wurde um die Reform des Urheberrechts gerungen. Nun steht der Novelle im Bundestag nichts mehr im Weg. Die Regeln für die Bagatellnutzung bleiben streng, für Internetnutzer hat sich dennoch etwas verbessert.
Eine Zielgerade kann sehr lang werden: Die künftigen Koalitionäre können sich vor allem beim Personal noch nicht einigen. Bald ist die selbstgesetzte Frist verstrichen.
An der Frage, ob der Staat Bürger und Unternehmen noch stärker zur Kasse bitten sollte, scheiden sich vor der Bundestagswahl die Geister. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird mehr diskutiert denn je.
Immer mehr Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen aufgeteilt, vor allem in Großstädten wie Berlin. Ein Bezirk in der Hauptstadt nimmt nun den Kampf gegen ein großes Immobilienunternehmen auf – und betritt damit Neuland.
Der Arbeitgeberverband BDA wirft Grünen, SPD und Linken vor, in ihren Wahlprogrammen weitreichende Belastungen für die Wirtschaft zu planen. Das Programm der FDP unterstützt Verbandspräsident Rainer Dulger dagegen in weiten Teilen.
Zum dritten Mal wird die SPD-Politikerin Regierungschefin. Dreyer erhielt auf Anhieb 55 der 101 Stimmen – über exakt so viele Abgeordnete verfügt ihre Ampel-Koalition.
So viel Wechselstimmung vor einer Wahl war nie? Stimmt. Das sieht man nicht zuletzt an der Bundeskanzlerin.
Offiziell ist nichts zu erfahren. Geraunt wird viel – sogar, dass am Dienstag über das Personal der Frankfurter Stadtregierung entschieden wird. Wer könnte Karriere machen? Eine Vision.
Viel Häme musste Annalena Baerbock einstecken, als sie die soziale Marktwirtschaft der SPD zuschrieb. Ob aber alle ihre Kritiker sattelfest wären?
„Mehr Spanien wagen“ – das könnte man natürlich. Oder Schweiz. Aber man kann es auch lassen, das Thema in Talkshows nicht weiter vertiefen und sich bei Corona-Maßnahmen am deutschen Ordnungssinn orientieren.
Zum 7. Juni wird die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben. Die Bundesregierung verurteilt die antisemitischen Krawalle. Und laut Israel wurden bisher rund 3350 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Hessische Landtag gibt sich in einem Gesetz Regeln für die Arbeit des Petitionsausschusses. Anliegen von Bürgern sollen so besser durchdringen.
Zwei, die sich das Kanzleramt zutrauen, treffen erstmals seit ihrer Nominierung in einer Sendung aufeinander: Im RBB zeigten sich zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz Unterschiede – beim Thema Finanzen, doch vor allem im politischen Stil.
Merkwürdiger Wettbewerb: Auch im Berliner Stadtteil Grunewald sorgt die geplante Umbenennung einer Straße für Schlagzeilen. Dafür, dass der Name Dammann an die Stelle Wissmanns tritt, gäbe es gute Gründe.
Die ersten Biergärten im Hochtaunuskreis haben wieder geöffnet. In Offenbach und Frankfurt werden die Regierungsressorts verteilt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Keine Inlandsflüge und keine Billigtickets mehr – mit diesen Forderungen wird Fliegen zum Wahlkampfthema. Dabei gibt es innerdeutsch schon jetzt fast keine Schnäppchen.
Am internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie hisste die Partei vor ihrer Bundeszentrale in Berlin eine Regenbogen-Flagge.
Der Bundesfinanzhof soll die Grundsatzfrage klären, ob Rentner doppelt besteuert werden. Die Folgen wären hohe Rückzahlungen, aber vor allem eine Blamage.
Von der Impfstoffbeschaffung bis zur Teststrategie: Die Corona-Krise hat großen Handlungsbedarf in deutschen Behörden offengelegt. Ein Gastbeitrag.
Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland wegen der aktuellen Nahostkrise sollen hart bestraft werden. Das fordern Bundestagspräsident Schäuble und viele weitere Politiker.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) will über die zurückgemieteten Landesimmobilien verhandeln. Viele müssen energetisch saniert werden. Kritik kommt von der SPD und FDP.
Die Inzidenzen sinken, die Lebenslust wächst, Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Vorsicht. John Kerry besucht Deutschland. Und katholische Frauen predigen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.