Der Koalitionsvertrag der Frankfurter Stadtregierung ist ambitioniert und doch nicht konkret genug: Die Fakten um das Thema Wohnraum machen die Lage komplizierter als im Wünsch-Dir-Was der Koalitionäre.
SPD, Grüne und Linke wollen die Ungleichheit bekämpfen. Sie setzen dabei aufs falsche Instrument: Die Vermögenssteuer.
Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Konsequenzen. Mehrere Regierungen fordern bereits eine entschlossene Reaktion Europas, die Machthaber Lukaschenko auch wirtschaftlich trifft.
Die Grünen haben ziemlich gute Chancen, es in die nächste Bundesregierung zu schaffen. Was heißt das für Anleger?
Die alte Frankfurter Kulturdezernentin wird auch die neue sein: Ina Hartwig muss keine Abstriche hinnehmen. Die Bühnen bleiben auch in der nächsten Amtszeit ihre größte Aufgabe.
Nach Annalena Baerbock meldet der SPD-Politiker Karl Lauterbach der Bundestagsverwaltung zusätzliche Einkünfte nach. Das Geld wolle er spenden, sagt der Gesundheitspolitiker.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler wirft den Liberalen im Interview vor, sie gäben sich zur Unterstützung einer „ganz klar linken“ Koalition her.
Jeder Bürger trägt zur Finanzierung der Kirchen bei – egal, ob er ihnen angehört oder nicht. Das Grundgesetz fordert das Ende dieser historisch begründeten Staatsleistungen. Doch CDU und SPD unternehmen nichts.
Der Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Portugal soll helfen, Handelskonflikte zu vermeiden.
Der mutmaßliche Drohbriefschreiber ist seit Anfang Mai gefasst: Dennoch wurde nun an die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser ein vermeintlicher „NSU 2.0“-Drohbrief verfasst. Faeser reagiert öffentlich auf den Brief.
Nachdem die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ihre Pläne vorgestellt hat, hagelt es Kritik vom Gesamtpersonalrat und der Opposition im Römer. Von einem „teuren Fehlstart“ ist die Rede.
In der neuen Koalition im Frankfurter Römer tun die Grünen ganz groß. Die Kulturpolitik aber macht die SPD. Der freien Kulturszene wird viel Geld versprochen. Doch wo kommt das her? Und wo bleibt die Hochkultur?
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus hat viel vor. Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein. Autofahrer sind die Lieblingsgegner des Bündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt.
Ob Konzerne wie Google bald tatsächlich viel mehr Steuern in Europa zahlen werden, wie die Befürworter von neuen Steuerregeln hoffen, wird man erst in ein paar Jahren erfahren. Das ist aus Sicht von Finanzminister Scholz auch besser so.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll künftig verhindern, dass Arbeitnehmer vor der Gründung eines Betriebsrates entlassen werden. Auch die Digitalisierung wurde miteinbezogen.
Ein Vorstoß Amerikas zur Mindeststeuer für Konzerne begeistert die Europäer. Scholz jubelt: „Heute können wir sagen: Wir schaffen das.“
Im Koalitionsvertrag setzt das neue Regierungsbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt vor allem auf die ökologische Perspektive. Die Redaktion hat sich die ambitionierten 223 Seiten angeschaut.
Die künftigen Partner Grüne, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles soll sich ändern. Entgegen früherer Pläne wird auch der Magistrat vergrößert.
Zwei Berichte über eine Sichtung von Akten des Verfassungsschutzes müssen nicht veröffentlicht werden: Der Petitionsausschuss des Landtages überlässt Innenminister Peter Beuth die Entscheidungshoheit.
25.000 Menschen nahmen jüngst an den vielfach antisemitischen Protesten in deutschen Städten teil. Doch die Teilnehmer waren nicht nur Hamas-Anhänger.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
Am Brandenburger Tor versichern deutsche Spitzenpolitiker, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Doch nur etwa tausend Teilnehmer kommen zu der Kundgebung.
200 Seiten dick sein soll der Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung. Franco A. steht vor Gericht. Und was bleibt nach der Sprengung im Nordend? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus Römer präsentiert an diesem Freitag den 200 Seiten starken Vertrag. Er stellt offiziell den neuen Magistrat vor.
Am 7. Juni soll die Priorisierung enden. Im Hamburger Impfzentrum bekommen aber weiterhin nur die einen Termin, die Anspruch auf eine bevorzugte Impfung haben – weil es immer noch zu wenig Impfstoff gibt.
Hanau will mit der Ansiedlung eines großen Rechenzentrums zur Digitalstadt werden. Bei allem was dafür spricht, gibt es unter den Stadtverordneten dennoch auch kritische Töne.
Die Nibelungen-Festspiele sollen im Juli stattfinden. Das hat der Intendant Nico Hofmann fest vor. Die Proben sind im Gange. Hofmann nennt auch schon prominente Namen der Besetzung. Sunnyi Melles spielt einen Papst.
Mangelt es in Hessen an Plätzen etwa für Kinder und Jugendliche in seelischen Nöten? Die Opposition im Landtag meint: ja. Die CDU sagt: Die Zahl der Kinderkliniken ist gesunken, aber es gibt mehr Betten.
Die Steuereinnahmen haben durch die Corona-Krise stark abgenommen. Der diesjährige April bringt jedoch ein deutliches Plus in die Staatskasse.
Ein EU-Impfzertifikat soll Geimpften das Reisen von Juni an erleichtern. Die Spannungen um Besitzansprüche an der Arktis steigen. Und in Frankfurt beginnt der Prozess gegen Franco A. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Franziska Giffey will nach ihrem Rücktritt Regierende Bürgermeisterin Berlins werden – und Wahlkampf in der Laubensiedlung machen. Dort haben die Leute eine Meinung zu ihr – und wie Politiker sein sollten.
Viele Rentner fühlen sich vom Fiskus abgezockt. Vor dem Bundesfinanzhof stießen sie damit auf offene Ohren. Die Richter stellten einige unangenehme Fragen.
Die Bundesregierung will noch mehr Emissionen einsparen, setzt unter anderem verstärkt auf „Biosprit“. Steigen dadurch auch die Preise?
Kurz vor der Wahl treibt die Koalition ein neues Recht auf Betreuung von Grundschülern voran – zu Lasten der Kommunen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll per Schnellverfahren Realität werden.
Die SPD berichtet davon, wie fröhlich es in den Verhandlungen unter Führung der Grünen zugehe. Dennoch soll die CDU den SPD Avancen gemacht haben, sich doch von den Grünen abzuwenden.