Gut eine Woche vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen vier bis sechs Prozentpunkte vor der AfD. Damit wäre für Ministerpräsident Haseloff eine weitere Kenia-Koalition, aber auch ein ganz anderes Bündnis möglich.
Die Stellungnahme von Grünen, SPD und Volt zu neuen Koalitionsgesprächen mit der Frankfurter FDP ist freundlich. Eine andere Frage ist, was die Liberalen realistisch erreichen können.
Nach dem Nein ist wohl vor dem nächsten Ja: Grüne, SPD und Volt sind bereit zu neuen Gesprächen mit der FDP. Am Wochenende wollen sich die möglichen Partner zusammensetzen.
Künftig soll in einem Vorstand mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen. Die Justizministerin nannte die Einigung am Freitag „einen Meilenstein für die Frauen in Deutschland“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Er will helfen, die Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. FDP-Chef Lindner zeigt sich aufgeschlossen, die Union reagiert zurückhaltend.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mit ihrer Forderung, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, eine Debatte ausgelöst. In einer repräsentativen Umfrage stimmt ihr rund ein Viertel der Befragten zu.
Wenige Monate vor der Wahl legt sich die Verteidigungsministerin mit den Abgeordneten an. In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe.
Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO will wegen möglicher Verstöße gegen das internationale Luftverkehrsrecht ermitteln. Vizekanzler Scholz fordert, dass Putin die Freilassung des aus der Maschine entführten Dissidenten durchsetzen soll.
Am Tag nach dem überraschenden Votum der Frankfurter Liberalen, den Koalitionsvertrag abzulehnen, herrscht bei allen Beteiligten Ratlosigkeit. Auch bei der FDP. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.
Die Frankfurter FDP hat den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt abgelehnt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in ganz Hessen unter 50. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Statt Staatsausgaben und Schulden zügig zu normalisieren, kündigen nicht nur linke Parteien sehr teure Modernisierungspakete an. Dabei sollten die Deutschen auf der Schuldenbremse bestehen. Sie zwingt den Staat zur Modernisierung.
Noch vor zwei Wochen wurde das Lieferkettengesetz kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Nun ist der Streit beigelegt. Unternehmen müssen künftig genauer auf Missstände bei Lieferanten achten.
Lange untersagte Mecklenburg-Vorpommern konsequent die Einreise von Touristen. Nach Kritik von Tourismuswirtschaft und politischer Konkurrenz kündigt Ministerpräsidentin Schwesig Öffnungen an.
Die Basis der Frankfurter FDP lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Die Grünen sollten aber gewarnt sein, dass man die Mehrheit der Menschen nicht gewinnt, indem man Minderheiten aufaddiert.
In Uni-Städten ist es für junge Leute oft eher eine taktische Frage, ob sie grün oder links wählen. Verdächtig ist den gut situierten Anhängern der Grünen die sozialistische Umverteilungs-Linke.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses widmet sich auch dem Luftverkehr: Was die neue Koalition im Römer vom größten deutschen Flughafen erwartet, was ohnehin auf dem Weg ist und was schwierig wird.
Die verspätete Meldung von Nebeneinkünften habe sie „tierisch“ geärgert, sagt Annalena Baerbock. Die Kanzlerkandidatin der Grünen zeigt im Gespräch mit Sandra Maischberger, wie professionell der Umgang der Politik mit den an sie gestellten moralischen Ansprüchen sein kann.
Paukenschlag im Frankfurt-Zeilsheimer Saalbau: Die FDP-Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab, den die Grünen mit der FDP, SPD und Volt verhandelt haben. Die Debatte zuvor war kontrovers, aber sachlich.
Beim Parteitag der Frankfurter SPD geht es am Mittwochabend harmonisch zu. Die Genossen stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu und nominieren ihre Kandidaten für den Magistrat.
Nicht nur die Grünen kritisieren, dass das Finanzamt bei der Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia leer ausgehen dürfte.
Russland macht es Organisationen aus dem Ausland schon länger schwer. Drei deutsche Vereine wurden jetzt als unerwünscht eingestuft. Außenminister Heiko Maas zeigt sich enttäuscht.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses befasst sich auch mit dem Flughafen. Auf dem Dach eines Supermarktes drehen bald Barsche ihre Runden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Am Donnerstag wollen Bund und Länder darüber sprechen, wann und wie Kinder immunisiert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn will den Rat der Fachleute notfalls ignorieren – doch einige Länder sperren sich dagegen.
Mit seiner Idee, die Ukraine mit „Defensivwaffen“ zu beliefern, hat der Grünen-Vorsitzende seine Partei in Unruhe versetzt. Manche sprechen von einem Missverständnis, andere pochen auf grüne Grundwerte.
Vor dem Impfgipfel streiten Politiker und Virologen über die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche. Die Ständige Impfkommission will sie offenbar nicht empfehlen. Gesundheitsminister Spahn will trotzdem „ein Angebot machen“.
Ein Vorschlag der Landes-Verbraucherminister für die Deckelung der Dispozinsen stößt auch in Berlin auf Unterstützer. Was meint die Bundesregierung dazu?
Am Mittwoch entscheiden die Mitglieder der Grünen, der SPD und der FDP im Frankfurter Römer über den Koalitionsvertrag. Bei den Liberalen rumort es an der Basis. Sie fordert, Punkte neu zu verhandeln.
Die FDP fordert einen schlanken, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, erklärt, was sich seine Partei darunter vorstellt.
Volt nominiert Lennard Everwien als Dezernent für das neu zu schaffende Digitalisierungsressort. Zudem haben die Mitglieder der Partei der Annahme des Koalitionsvertrags zugestimmt.
E-Fuels oder synthetische Kraftstoffe versprechen, dass alte Autos plötzlich klimafreundlich werden. Dabei gibt es ein paar Probleme.
Der deutsche Außenminister wendet sich mit scharfen Worten gegen den Präsidenten von Belarus. Zuvor hatte die EU das Land mit weitreichenden Sanktionen belegt.
Nun soll es eine „rotierende Regelung“ geben – vermutlich bis nach der Bundestagswahl.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht den Koalitionsvertrag als Werk mit hohem sozialdemokratischen Anteil. Er plant mehr Nähe zu den Dezernenten, setzt Hoffnungen in die FDP und hat zur neuen Rolle der CDU eine klare Meinung.
Viele Frauen, auch Politikerinnen, sind Ziel von Hass und Hetze im Netz. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert besondere Meldeverfahren. Quer durch die Parteien sorgt man sich vor Fake News im Wahlkampf.
In Frankfurt darf die Außengastronomie wieder öffnen, aber längst nicht jeder Wirt hat die Stühle rausgestellt. Laut OB Peter Feldmann steckt eine Menge SPD im neuen Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
SPD und Grüne müssen nicht fürchten, dass sie unter den Generalverdacht gestellt werden, den sie CDU, CSU und FDP anhängen. Der Grund: Was den einen die Wirtschaft, ist den anderen die Moral.