Die Behörde, die im Wirecard-Skandal versagt hat, soll neue Zuständigkeiten erhalten. Doch einig sind sich SPD, Grüne und FDP noch längst nicht.
Österreich bereitet eine Triage von Patienten in Salzburg vor, Deutschland schwenkt auf 2 G um und Russland provoziert den Westen im Weltall.
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung nähern sich der Zielgeraden. Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP zeigen sich optimistisch: Das Ergebnis könnte bald vorliegen.
Die künftigen Regierungsparteien haben eines gemeinsam: FDP, SPD und Grüne sahen die Obrigkeit am Anfang mit Skepsis. Ausgerechnet die Liberalen versöhnten sich als Erste mit dem Staat.
Dass die SPD fürs Erste aus ihrer existenziellen Krise herausgefunden hat, ist nicht einer Schärfung ihres Programms geschuldet, sondern ausschließlich dem strategischen und taktischen Fehlverhalten der Union. Ein Gastbeitrag.
Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP informieren über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen der Regierungsbildung im Livestream.
Die Ampel-Parteien diskutieren über eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Bei der CDU wagt sich ein weiterer Kandidat aus der Deckung. Und an der Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu.
SPD, FDP und Grüne erkennen, dass sie ihren Corona-Kurs ändern müssen. Ganz im Gleichschritt marschieren sie aber noch nicht. Katrin Göring-Eckardt wagt sich beim Thema Impfpflicht vor – und muss sich korrigieren.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die letzte Runde. Doch jetzt geht es ans Eingemachte: Die künftige Ampelregierung muss verkünden, wofür sie Geld ausgeben will – und wofür nicht.
Das Rangeln um das Finanzministerium zeigt eine Sollbruchstelle in den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Aber mit etwas Pragmatismus lässt sich den Konflikt beilegen.
SPD, Grüne und FDP machen in der Corona-Krise eine Kehrtwende. Die Länder sollen nun doch Kontaktbeschränkungen anordnen dürfen. Für Ungeimpfte wird auch Bus- und Bahnfahren kompliziert.
Mit neuen Regeln versucht die Politik, der stark steigenden Corona-Zahlen Herr zu werden. Österreich schickt Ungeimpfte in den Lockdown. Und die EU könnte den Druck auf Lukaschenko erhöhen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern feiern Manuela Schwesig und den Koalitionsvertrag mit der Linkspartei. Auch bei den Ministerposten lief es glänzend für die SPD. Skeptische Stimmen verhallen ungehört.
Unternehmen fordern dringend einen Auskunftsanspruch über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. Der SPD-Arbeitsminister kommt dem nun nach. Auch die Homeoffice-Pflicht soll zurückkehren – und an allen Arbeitsplätzen 3 G gelten.
Die Kritik an der Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP reißt nicht ab. Nun diskutieren die Parteien über schärfere Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen. Die Zahl der Infektionen überschreitet eine weitere Millionen-Marke.
Der Briefwechsel zwischen der SPD-Politikerin Johanna Tesch und ihrem Mann Richard liegt nun als Buch vor. Er zeichnet ein farbiges, subjektives Bild der Weimarer Republik.
Die Koalition aus SPD und Linke in Schwerin ist endgültig unter Dach und Fach. Erstmals sitzen im Kabinett mehr Frauen als Männer. Und die Bürger dürfen sich über ein Geschenk freuen.
Im Kampf um das Amt des CDU-Chefs könnte sich ein zweiter Kandidat aus der Deckung wagen. Was schlagen Spahn und Wieler für den Corona-Winter vor? Und eskaliert der Brexit-Streit? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU ist nicht die Lösung, es bedarf eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein Debattenbeitrag zur Ausgestaltung der zukünftigen deutschen Rüstungsexportkontrolle.
Der SPD-Politiker Patrick Koch steht unter Druck: Er soll noch als Polizist Details zu einer Ermittlung weitergegeben haben und muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte ihn um sein Amt bringen.
In Berufsgruppen, die „besonders vulnerable Menschen“ versorgen, solle der Gesetzgeber eine Impfpflicht prüfen, rät das unabhängige Gremium. Die Inzidenz war davor abermals auf einen Rekordwert gestiegen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. Der künftige Kanzler macht schon eine Ansage.
Im Konflikt zwischen der EU und Belarus hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk angekündigt. Polen dagegen verdiene in dieser Situation die europäische Solidarität.
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.
Der SPD-Kanzlerkandidat fordert mehr Impfzentren, eine 3-G-Regelung am Arbeitsplatz, kostenlose Bürgertests und eine bessere Kontrolle der Nachweise in Restaurants.
Politiker appellieren an Restaurant-Betreiber, die 2-G-Regeln hart durchzusetzen. Für Wirte, die den Impfstatus ihrer Kunden nicht überprüfen, fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach drastische Maßnahmen wie Zwangsschließungen.
Während die Kanzlerin ein rasches Bund-Länder-Treffen will, berät der Bundestag über die Ampel-Pläne gegen Corona. Die Karnevalssaison beginnt – in Köln ohne das Dreigestirn. Und in Wolfsburg wird Joachim Löw verabschiedet. Der F.A.Z-Newsletter.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Reinhard Meyer, der SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, warnt im Interview mit der F.A.Z. vor einer Umgehung der Schuldenbremse. Aber er sieht eine Möglichkeit, wie sich die Länder „Luft verschaffen“ könnten.
Überreste aus der Flutkatastrophe vor wenigen Monaten, abgeladen vor der SPD-Parteizentrale in Berlin - Mit dieser Aktion wollte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch den wahrscheinlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, seine Ankündigungen zum Klimaschutz wahrzumachen.