Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die größte Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?
Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.
Im Frankfurter Zoo ist ein Aye-Aye, ein seltenes Fingertier, geboren worden. Eine digitale Verkehrssteuerung soll in Wiesbaden die Abgase reduzieren. Und außerdem will die Ampel-Koalition den Ausbau der Windkraft forcieren.
Seit kurz nach 15 Uhr wissen wir: Die wochenlangen Koalitionsverhandlungen sind beendet, SPD, Grüne und FDP gehen zusammen in neue Bundesregierung. Auch erste Ministerposten sind schon durchgesickert.
Welche Gesichter werden die künftige Ampelkoalition prägen? Die Grünen schicken mehr Männer als Frauen ins Kabinett, bei der SPD ist noch vieles unklar – und Christian Lindners Wunsch geht in Erfüllung.
Dobrindt spricht von „linksgelber Koalition“ +++ Grüner Jugend geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug +++ Fridays for Future sieht „Eskalation der Klimakrise“ +++ SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag mit viel Harmonie +++ alle Entwicklungen im Ampel-Liveblog.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin weitere Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angekündigt. Die neue Bundesregierung werde alles erforderliche tun, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen, versprach der SPD-Politiker.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Sozialdemokratische Verteidigungspolitik kann erfolgreich sein. Nun übernimmt die SPD abermals eines der schwierigsten Ressorts.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ angekündigt.
Nach mehreren Wochen Verhandlungen stellen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nun in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.
Kliniken bereiten sich auf Triage vor. Die Impfpflicht-Debatte geht weiter. Und für die Telekom-Aktionäre könnte es bald jede Menge Geld geben. Der F.A.Z.-Newsletter.
2-G-Plus, Kontaktbeschränkungen und eingeschränkter Zutritt zu Geschäften: In zahlreichen Bundesländern sollen von Mittwoch an neue Corona-Einschränkungen gelten. Die von hohen Infektionszahlen besonders betroffenen Länder Bayern und Thüringen schließen Clubs, Bars und Diskotheken.
Immer mehr Politiker, die zuvor eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, sprechen sich nun für sie aus. Skeptisch gegenüber diesem Mittel bleiben vor allem Vertreter von SPD und FDP – doch auch ihr Widerstand bröckelt.
Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können. Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen.
Wer künftig welches Ministerium erhält, sorgt in politischem Berlin für Schnappatmung. Aber ist ein wichtiges Ministerium auch schon ein Garant für Erfolg?
Mehr Geld, ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen – das klingt verlockend in einer Zeit, in der SPD, Grüne und FDP so manche Milliarde mehr investieren wollen. Als Vorbild könnte Italien dienen.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission. Auch die Initiatoren des Volksentscheids werden beteiligt.
Psychoanalyse +++ Merkels Wähler +++ Bundeswehr +++ Geistersoldaten
Jens Spahn will den liebsten Impfstoff der Deutschen kontingentieren. Der Profifußball wird vom nächsten Corona-Skandal erschüttert. Und im Kampf um den Parteivorsitz der CDU beginnt die Vorstellungsphase. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auch in Nordrhein-Westfalen spricht bei der Landtagswahl im Mai 2022 viel für ein Dreierbündnis. Der neue CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nicht viel Zeit – und einen plötzlich erstarkten Herausforderer.
Für seine Ankündigung die Auslieferung des BioNTech-Impfstoffs zu begrenzen, wurde der geschäftsführende Gesundheitsminister deutlich kritisiert. Nun rechtfertigt Spahn das Vorgehen.
In manchen Themenfeldern kämen Grüne, SPD und FDP „aus komplett anderen Welten“, sagt die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Zwischenzeitlich habe es bei den Verhandlungen „heftig“ geruckelt
In Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen ist die Transformation der Wirtschaft längst im Gange. Das zeigt sich vor allem in der Autoindustrie.
Die Ampel-Parteien überlegen, das Robert Koch-Institut durch ein neues Gesundheitsinstitut von Aufgaben zu entlasten. Das RKI, das dem Gesundheitsministerium untersteht, soll zudem in wissenschaftlichen Fragen „weisungsungebunden“ sein.
Alle Kultur- und Freizeitveranstaltungen sowie Weihnachtsmärkte sind abgesagt. In Hochinzidenzgebieten gibt es Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Schulen und Kitas bleiben offen.
Im Bundesrat teilt die Union noch einmal hart gegen das Infektionsschutzgesetz der Ampel aus, sagt dann aber ja dazu. Ein Kompromiss vom Donnerstag sollte es ihr ermöglichen, das Gesicht zu wahren.
Die Neuregelung beinhaltet 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Auch Hessen stimmt zu – trotz heftiger Kritik.
Matthias Jung +++ Von Merkel lernen +++ Viktor von Weizsäcker +++ Rentenanpassung
Der Umgang mit der Pandemie reißt einen tiefen Graben zwischen der Union und der SPD-geführten Ampel. Die neuen Koalitionspartner sind sich einig, die epidemische Lage nicht noch einmal zu verlängern. Die Union kämpft genau dafür.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November fort. So gilt künftig bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.
SPD, Grüne und FDP verteidigen ihre Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz. Im Parlament warben sie um die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Infektionsschutzgesetz beschließen, die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit der Hospitalisierungsrate. Und Merkel telefoniert wieder mit Lukaschenko.