Mit einem Qualifizierungsgeld wollen SPD, Grüne und FDP Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und Beschäftigung sichern. Arbeitgeber und Ökonomen sind skeptisch.
Noch nie saßen so viele Jusos im Bundestag. Es gab die Überlegung, einen organisierten Flügel aus der jungen Gruppe zu machen. Was das für Olaf Scholz bedeutet.
Die Pläne für die Impfpflicht werden konkreter. Die NATO berät über den Umgang mit Russland. Und die Verbraucherrechte im Internet werden gestärkt. Der F.A.Z.-Newsletter.
SPD, Grüne und SPD wollen eine neue Gesellschaftsform etablieren, eine Gesellschaft mit „gebundenem Vermögen“. Das freut besonders Start-ups.
Die Zeit der Großveranstaltungen mit vollen Stadien im Profisport läuft wieder ab. Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage herrscht in der Politik ein Konsens. Details stehen aber noch nicht fest.
Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union wollen gegen Corona das öffentliche Leben einschränken. Die SPD hatte dem Treffen am heutigen Dienstag allerdings nur zugestimmt, wenn es keine Beschlüsse geben werde.
Man hört es knirschen im Ampel-Bündnis. Wo ist die Harmonie vom Anfang hin? Vor allem Teile der SPD haben noch Probleme mit der FDP.
Der Anteil der Elektroautos wächst rapide. Nutzer und Besitzer wünschen sich vor allem eines: viele und gut erreichbare Ladesäulen sowie einfache Zahlungsmöglichkeiten ohne Karten-Chaos.
Rund zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey den 147-seitigen Koalitionsvertrag vor, gemeinsam mit Bettina Jarasch von den Grünen und Klaus Lederer von der Partei Die Linke.
Das Verfassungsgericht entscheidet über die Corona-Bundesnotbremse. Die NATO-Außenminister beraten über Russlands Invasionspläne in der Ukraine. Und die Queen ist nicht mehr Staatsoberhaupt von Barbados. Der F.A.Z.-Newsletter.
SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD will endlich mehr bauen, die Grünen geben sich selbstbewusst – und die Linken machen eine Kampfansage an Franziska Giffey.
Wann wird die SPD das Gesundheitsministerium besetzen? Warum nimmt die oder der Ausgewählte nicht schon an der kurzfristig anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz teil. Auch darüber sprechen wir heute mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und SPD-Politiker Karl Lauterbach.
SPD, Grüne und Linke einigen sich in Berlin auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses. In ihrem 150 Seiten langen Koalitionsvertrag tragen sie zusammen, wie Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ werden soll.
Ein Grund für die Geschlossenheit der SPD war ihre Gegnerschaft zur Union. Und jetzt? Olaf Scholz will sich seine Ampel-Koalition nicht von den Jusos schlechtreden lassen.
Auch wegen der neuen Omikron-Variante fordern Politiker und Wissenschaftler schärfere Corona-Regeln. In Wien wird wieder über das Atomabkommen mit Iran verhandelt. Und in New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auch die Ampel-Koalition sieht die Vereinigten Staaten als Vormacht der NATO. Und SPD und Grüne sind beweglich: Jetzt sollen bewaffnete Drohnen kommen und die nukleare Teilhabe gesichert werden.
Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Franziska Giffey dürfte damit am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
Ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“? SPD, Grüne und FDP überhöhen ihr Programm zu einem Großprojekt der ökonomischen Modernisierung. Wenn das mal gut geht.
Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen haben sich digital der Parteijugend vorgestellt. Die drei Bewerber wollen die Partei erneuern – und sehen in der neuen Rolle als Oppositionskraft gute Chancen dafür.
Die Jusos kritisieren den Ampel-Vertrag deutlich. Die Asylpolitik finden sie „scheiße“. Der künftige Kanzler Olaf Scholz hält dagegen: „Wir können was Großes zustande bringen.“
Helge Braun möchte neuer Chef der CDU werden – und auch einen neuen Führungsstil etablieren. Eine Volkspartei brauche ein Team an der Spitze, keine Einzelkämpfer, sagt er im Interview mit der F.A.S.
Der SPD-Politiker Mahmut Özdemir spricht im F.A.Z.-Interview über den DOSB, diplomatische Zeichen bei Olympia in Peking und darüber, wie künftig das Geld im Spitzensport verteilt wird.
Die Ampel sollte stabiler Beschäftigung Vorrang geben, Sozialausgaben zügeln und mehr auf zielgenauen Umbau als auf Ausbau des Sozialstaates setzen. Mit ungedeckten Schecks erreicht sie wenig für die soziale Sicherheit.
Überall Europa: Die neue Ampel-Koalition ist offen für eine Reform des Stabilitätspakts und gegen das Mercosur-Abkommen – und das „German vote“ soll ein Ende haben.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erhebt Kultur in ihrer Vielfalt zum Staatsziel. Doch was die Urheberrechtsreform angeht, sieht es fast nach einer Rolle rückwärts aus.
Die Grünen wollen ihr Personaltableau (nun wirklich offiziell) vorstellen. Die Luftwaffe plant Kleeblatt-Flüge. Und pünktlich zum Adventswochenende fällt mancherorts Schnee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Deutschland soll bewaffnete Drohnen bekommen und die nukleare Teilhabe fortführen. Beides ist notwendig, das hätte auch die SPD früher verstehen können.
SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in vollem Gange, teils bitterböse. Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder.
SPD, Grüne und FDP wollen alte Kreditermächtigungen umwidmen. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof warnt. Die Union erinnert an die Haushaltsgrundsätze: Die seien nicht Schatten und Nebel.
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland drängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Sie habe mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gesprochen, um in der Übergangsphase gemeinsam Schritte auf den Weg zu bringen, sagte sie in Berlin.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die größte Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?