Scholz verteidigt Merkels Russlandpolitik
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.
Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Die Stadt ist ein wichtiges militärisches Ziel der russischen Truppen.
CDU und CSU wollen offenbar einen Antrag einbringen, der die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. Sonst gebe es „bald keine Ukraine mehr“.
Müssen Hartz-IV-Empfänger durch das 9-Euro-Ticket Geld zurückzahlen? Das regeln Bundesländer verschieden. Arbeitsminister Heil stemmt sich gegen eine Rückzahlung.
Das Auf und Ab bei den Finanzen hält an: Nach vier Jahren mit positiven Ergebnissen sieht Kämmerer Wilhelm schon die nächste Durststrecke auf die Offenbacher zukommen. Geld zu verschenken habe die Stadt jedenfalls nicht.
Gerade erst hat sich Offenbach von Altschulden befreit und wieder frei verfügbares Geld. Der Ukrainekrieg, steigende Energiepreise und Inflation dürften es aber schwer machen, künftig ausgeglichene Etats aufzustellen.
Dass Angela Merkel zu wenig mit Putin gesprochen hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Aber im Fall der Ukraine hat sie die Aggressivität des russischen Präsidenten unterschätzt.
Seit vielen Jahren leiden Anlieger des Mittelrheintals unter Bahnlärm. Nun wollen vier Bundestagsabgeordnete gemeinsam für Abhilfe sorgen. Und setzen vor allem auf ein Mittel.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine ähneln immer mehr einem Stellungskrieg, bei dem sich die Front nicht verschiebt. Hunderte Zivilisten harren in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot in Sewerodonezk aus. Der Überblick.
Seit Eva Kühne-Hörmann nicht mehr Justizministerin ist, sucht sie einen neuen Platz. Dass sie das Landtagsmandat von Volker Bouffier übernommen hat, wird von der Opposition kritisiert. Nun wurde sie von der Kasseler CDU zur Oberbürgermeister-Kandidatin gewählt.
Wird die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze der hessischen SPD um das Amt des Regierungschefs kämpfen? Die Frage bringt die Partei zunehmend in Verlegenheit.
Ein Stück Afrika in Brasilien: Salvador da Bahia ist geprägt vom Erbe des Sklavenhandels. Das sieht man am besten durch die Augen der Einheimischen
Als Erster Bürgermeister von Hamburg stand der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Austausch mit der Bank Warburg. Ob er diese in der Cum-Ex-Affäre unterstützt hat, ist unklar. Deshalb soll er ein zweites Mal befragt werden.
Während die Zahl der Ansteckungen steigt, blicken viele sorgenvoll auf die kalte Jahreszeit. Gesundheitsminister Lauterbach skizziert, wie er das Land auf den Corona-Herbst vorbereiten will. An die Bürger hat er eine Bitte.
Robert Wilsons Düsseldorfer Inszenierung +++ Marcel Reich-Ranicki +++ europäische Mehrsprachigkeit +++ Energiepreise +++ Benzinpreise +++ Wohltaten von Hubertus Heil
Am Tag nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wird der Ukraine voraussichtlich heute eine Beitrittsperspektive eröffnet. Es gibt unter den EU-Staaten aber noch einige Unstimmigkeiten. Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Überblick.
Will die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten sehen? Was sagt der Gesundheitsminister zur Ausbreitung der Virusvarianten? Und: Die Documenta öffnet für Besucher.
Dass nicht der Gießener Ersatzkandidat das Direktmandat des ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übernommen hat, sondern die entlassene Justizministerin, kritisiert die Opposition.
In keinem anderen Bundesland ziehen sich die Verfahren zur Genehmigung von Windrädern so in die Länge wie in Hessen. Der Wirtschaftsminister Al-Wazir spricht davon, dass ein „falschen Eindruck“ entstünde.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew im Hinblick auf die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Die drei Staats- und Regierungschefs Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi waren erstmals seit Kriegsbeginn mit dem Zug aus Polen in die ukrainischen Hauptstadt gereist.
Die Erschütterung über Vorwürfe wegen sexualisierter Belästigung am Abraham Geiger Kolleg ist groß. Doch die Aufklärung der Zustände an der Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner fängt erst an.
Nancy Faeser ist qua Amt größte Geldgeberin des Spitzensports. Als Regierungsmitglied will sie das Thema Menschenrechte zu einem Schwerpunkt machen. Die SPD-Politikerin stellt aber eine Bedingung.
Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.
Den Entzug einiger Privilegien durch den Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder nicht hinnehmen. Sein Anwalt schlägt eine „Regelung auf Augenhöhe“ vor. Die „öffentliche Hetzjagd“ sei nicht mehr hinnehmbar.
Schott investiert 40 Millionen Euro in eine neue Schmelzwanne für medizinisches Glasrohr. Oberbürgermeister Michael Ebling und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) passt das gut ins Konzept.
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist. Die Koalitionspartner erwarten von ihm, dass es nicht nur ein Fototermin wird.
Die Zusage kam spät, die Bundesregierung zögerte lange. Zwei Monate nach Kriegsbeginn gab sie der Ukraine das Versprechen, schwere Waffen zu liefern. Der aktuelle Stand im Überblick
Einen Sommer mit sehr niedrigen Corona-Infektionszahlen wird es dieses Jahr nicht geben. Die Omikron-Variante BA.5 breitet sich rasant aus. Experten hoffen, dass es trotzdem zu keiner Überlastung des Systems kommt – und betonen die Bedeutung der Impfung.
Am Frankfurter Flughafen gibt es lange Schlangen, im Herbst einen neuen Corona-Impfstoff und schon am Wochenende geht die Frankfurt Fashion Week in die entscheidende Runde. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden will einen Sportpark mit Schwimmbad und Eishalle bauen. Doch die Kostensteigerungen sind exorbitant.
Mit Flutkatastrophen und der Corona-Pandemie kennt sich der Generalmajor aus. Nun erwartet ihn ein neues Kommando.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai richtet im F.A.Z.-Interview deutliche Worte an SPD und Grüne: Es könne nicht sein, dass sich zwei Koalitionspartner laufend neue Projekte ausdenken – und der dritte das Geld dafür besorgen soll.
Private Kontakte gibt es schon lange. Nun soll Mukatschewo Projektpartnerstadt Hanaus werden. Derweil ruht die Verbindung zum russischen Jaroslawl.
Zum Rücktritt kann man ein Stadtoberhaupt nicht zwingen. Aber die Zivilgesellschaft trifft ihre eigenen Entscheidungen. An der Uni, im Römer, im Ortsbeirat oder im Waldstadion – der Oberbürgermeister ist bei vielen Anlässen nicht willkommen.