Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte ausgesprochen. Den östlichen NATO-Partnern sagte er volle Bündnissolidarität zu.
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition wurde so rasch angegangen, wie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuchs, nach dem bisher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unzulässig ist. Laut den Regierungsfraktionen soll mit Streichung der Vorschrift lediglich eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. Aber gibt es auf diesem Feld überhaupt Handlungsbedarf?
Die Pegel der Flüsse und Bäche, aber auch des Grundwassers sinken im Main-Kinzig-Kreis. Allmählich wird die Lage kritisch. Das hat Folgen.
In Hannover soll demnächst das Ausschlussverfahren der SPD gegen Schröder beginnen. Was die Bürger davon erwarten, führt in die Irre. Ein Schiedsgericht ist keine Grundsatzkommission.
Die beiden Standorte Valencia und Saarlouis wurden in einen konzerneigenen Standort-Wettbewerb geschickt. Nun hat das deutsche Werk verloren. Das bringt für die Region Risiken mit sich. Sie ist von Autozulieferern abhängig.
Die Länder wollen, dass kostenlose Schnelltests weiter angeboten werden – Gesundheitsminister Lauterbach hingegen hat einen anderen Plan. Auch in der Ampelkoalition zeichnet sich ein Streit über die Test-Frage ab.
Acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei sind am Mittwochmorgen vor einem Hotel in München in Flammen aufgegangen. Die Polizei vermutet einen Anschlag in Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel.
Krieg, Inflation, Lieferkettenprobleme, der Finanzminister schlägt Alarm: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten.“
Kanzler Scholz gibt eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab, Moskau droht Litauen, der saudische Kronprinz besucht die Türkei und Campino wird 60.
Der SPD-Vorsitzende schwört alten Ansichten ab. Doch wird die Partei ihm folgen, wenn es hart und ernst wird? Und wird der Kanzler liefern?
Eigentlich sollte die neue Sportanlage in Wiesbaden 64 Millionen Euro kosten – mittlerweile liegen die Schätzungen bei 124 Millionen Euro.
Der Kreis Darmstadt-Dieburg beschließt einen Etat, der von hohen Defiziten ausgeht. Ob er von den Aufsichtsbehörden genehmigt wird, ist mehr als ungewiss.
Den Tarifpartnern steht eine grundsätzliche Neustrukturierung der Vergütungssysteme bevor.
„Beschaffung der Brennstäbe bis Jahresende möglich“
Der Finanzminister nähert sich dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten. Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen.
Der ukrainische Verteidigungsminister bedankt sich für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Unterdessen stellt SPD-Chef Klingbeil klar: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“
Deutschland steht am Rand der Rezession, warnt der BDI. Auf der Jahrestagung des Verbands werden die Konflikte zwischen FDP und Grünen so deutlich wie selten.
Außenministerin Annalena Baerbock hält einen Konvent für ein veraltetes Rezept. Sie geht damit auf Distanz zum Koalitionsvertrag – und zu ihren europäischen Parteifreunden.
Auf dem Papier zählt die Bundesregierung zu den wichtigsten Waffenlieferanten Kiews. Eine Studie zeigt: Bei keinem Land klafften Ankündigungen und Lieferungen bisher weiter auseinander.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wünscht sich, dass die deutsche Gesellschaft „eine neue Normalität mit der Bundeswehr“ entwickelt. Zur früheren Russlandpolitik äußert er sich kritisch.
Der Finanzminister nähert sich trotz stark gestiegener Zinskosten dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten. Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen. Mit seinem Plan stößt er einige Koalitionäre vor den Kopf.
Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an einer sogenannten Übergewinnsteuer fest. Mit dieser könnten Gewinne abgeschöpft werden, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.
Georgias Innenminister sagt im U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus. Großbritannien wird von den größten Bahnstreiks seit Jahrzehnten lahmgelegt. Und: Skandal um „antisemitische Bildsprache“ bei der Documenta. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Beschwerden über campierende Obdachlose in der Wiesbadener Innenstadt häufen sich massiv. Ein Matratzenlager am Kirchenreulchen ist geräumt worden. Eine Arbeitsgruppe sucht nun nach Lösungen.
Die von SPD und Grünen geplante Abkehr vom demographischen Lastenausgleich in der Rente treibt Beitragssatz und Steuerlast stark nach oben. Das zeigt eine Analyse der Bundesbank.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird über den Ausbau des Mainzer Rings gestritten: Der Bund will die große sechsspurige Lösung mit Seitenstreifen, Kritiker wünschen sich eine deutliche kleinere Lösung. Die Sache muss wohl vor Gericht.
Der Ausbau der A 643 bei Mainz ist seit Jahrzehnten umstritten. Nun hat sich der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) für sechs Spuren plus Seitenstreifen ausgesprochen.
Die Berliner SPD beschert ihrer Vorsitzenden Franziska Giffey ein desaströses Wahlergebnis. Bei den Genossen hat sich Unmut angestaut. Viele werfen Giffey innerparteiliches Freund-Feind-Denken vor.
Die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg spricht über Erdgas, Atomkraft und die großen Straßen- und Schienenprojekte im Norden Deutschlands.
Der Berliner SPD ist es fast egal, wer in ihrem Namen die Stadt regiert. Hauptsache, die Parteifunktionäre bleiben sich treu.
Was wird aus der Alterssicherung der Deutschen? Die von SPD und Grünen geplante Abkehr vom demographischen Lastenausgleich in der Rente treibt deren Beitragssatz stark, rechnet nun die Bundesbank vor.
Der Ukraine-Krieg verändert die Koalition. Vor allem für die FDP stellt sich die Frage, wo ihre roten Linien sind. Zwei linksliberale Parteien braucht es nicht.
Der ukrainische Außenminister lobt bei „Anne Will“ den deutschen Kanzler, wenigstens ein bisschen. Für dessen Parteifreund Michael Müller könnte es sich lohnen, auch einmal nach Kiew zu fahren.
Olaf Scholz verteidigt den Aussöhnungskurs von Angela Merkel gegenüber Russland. Die Politik, sich von russischer Energie ganz abhängig zu machen, sei aber falsch gewesen.
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.