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Reizwort Ceta:

Der Freihandel soll ergrünen

Die Ampelkoalition will Nachbesserungen am Abkommen mit Kanada. Und mehr Moral in allen künftigen Gesprächen.

Julia Löhr

24.06.2022 20:10 Uhr

Verkehrswende:

FDP: Tram-Absage ist verständlich

Für die FDP in Frankfurt ist eine Straßenbahn keine attraktive Alternative zum Auto. Deshalb ist die Absage Bad Vilbels zur einer Tram nach Frankfurt verständlich.

24.06.2022 20:05 Uhr

F.A.Z.-Empfang in Berlin:

Je später der Abend

Beim Empfang der F.A.Z. in Berlin feiern viele kluge Köpfe. Die Sehnsucht nach direkter Begegnung ist groß – und es gibt viel zu bereden.

Friederike Haupt

24.06.2022 20:05 Uhr

Konflikte in der Ampel:

„Wir können keine Thermostatpolizei losschicken“

Die Ampelkoalition streitet öffentlich über Verbrenner, Atomkraft und Schulden. FDP-Fraktionschef Dürr sagt im Interview, dass der Knatsch in der Regierung kein richtiger Streit sei. Sorgen macht ihm vielmehr die Politik der EZB.

Heike Göbel, Manfred Schäfers

24.06.2022 13:23 Uhr

Parteitag der Linken:

Eine Partei in Lebensgefahr

Die West-Ausdehnung der Linken ist gescheitert, in Ostdeutschland ist sie nicht mehr Volkspartei. Der Austausch des Führungspersonals wird ihre Krise nicht lösen.

Thomas Holl

24.06.2022 12:26 Uhr

Paragraph 219a:

Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

Bundesjustizminister Buschmann hat die Abschaffung als „überfällig“ verteidigt. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei „eine Verurteilung zu viel“.

24.06.2022 10:38 Uhr

Agrarminister Özdemir:

Lebensmittel werden wohl noch teurer

Die steigenden Energiepreise werden auch die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben, warnt Agrarminister Özdemir. Um ärmere Haushalte zu entlasten, kann er sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse vorstellen.

24.06.2022 07:50 Uhr

Ehrenamtliche Kräfte gesucht:

Zu wenige Kontrolleure in der Psychiatrie

Sind Patienten in der Psychiatrie in Hessen so untergebracht wie gedacht? Sogenannte Besuchskommissionen klären solche Fragen. Nur fehlt es ihnen aus mehreren Gründen an Kräften.

24.06.2022 07:34 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Das Ende von Paragraf 219a?

Viele Frauen (und Männer) dürften sich freuen, denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor Gericht. Und: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Der F.A.Z. Newsletter.

Rebecca Boucsein

24.06.2022 06:29 Uhr

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Explodierende Energiepreise:

Habeck: Russland liefert aus politischen Gründen weniger Gas

Robert Habeck befürchtet, dass in naher Zukunft noch weniger Gas aus Russland nach Deutschland fließt. Er warnt vor einem Domino-Effekt für den Markt. Es brauche nun „Maßnahmen zur Geschlossenheit – damit Putin nicht gewinnt“.

23.06.2022 23:08 Uhr

F.A.Z.-Empfang in Berlin:

Eine absolute Mehrheit für das Wiedersehen

Das Gedränge ist groß im „Borchardt“ in Berlin-Mitte: Bundesminister treffen Verleger, Wirtschaftsgrößen plaudern mit Schauspielern. Endlich konnte die F.A.Z. wieder zum Empfang laden.

Julia Schaaf, Berlin

23.06.2022 21:55 Uhr

Zuschüsse für Heimbewohner:

Pflegeversicherung steuert auf noch höheres Defizit zu

Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen finanziell zu entlasten: Das war eines der Ziele der sogenannten „kleinen Pflegereform“, die Union und SPD im vergangenen Sommer beschlossen haben.

23.06.2022 20:03 Uhr

Finanzlücke in der Pflege:

Pflege im Defizit

Der Bundesgesundheitsminister macht bislang keinerlei Anstalten, die steigenden Defizite in der Pflegeversicherung in den Griff zu kriegen. Dabei kann es für ihn kaum eine dringlichere Aufgabe geben.

Britta Beeger

23.06.2022 20:03 Uhr

Corona-Pandemie:

Lauterbach sieht schweren Herbst voraus

Gratistests sollen auf bestimmte Gruppen und Anlässe beschränkt werden.

23.06.2022 20:03 Uhr

Zukunft der Ukraine:

Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag über die europäische Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „entscheidenden Augenblick“ für die Europäische Union.

23.06.2022 20:03 Uhr

Ampel einigt sich:

Eine Lösung für das Reizwort Ceta

Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.

Julia Löhr

23.06.2022 19:07 Uhr

Flucht aus Afghanistan:

Baerbock ebnet Ausreisewege für Ortskräfte

Das Auswärtige Amt legt eine erste Bilanz seiner Hilfen für die Afghanen vor, die vor den Taliban aus dem Land fliehen wollen. Ein Untersuchungsausschuss soll Lehren aus dem Einsatz am Hindukusch ziehen.

Johannes Leithäuser, Berlin

23.06.2022 18:03 Uhr

Notfallstufe:

Gas wohl bald doppelt so teuer

Nach der Verschärfung des Gasnotfallplans fürchten Fachleute viel höhere Kosten für Verbraucher und Industrie. Die Regierung will beide entlasten und hat schon konkrete Ideen – nicht allein mit Blick auf die Gaspreise.

Christian Geinitz, Manfred Schäfers

23.06.2022 17:08 Uhr

Vorbereitung auf neue Welle:

Streit über kostenlose Schnelltests vertagt

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben über ein Konzept für den kommenden Herbst beraten. Die Frage, ob auch weiterhin kostenlose Bürgertests angeboten werden, ist aber noch nicht geklärt.

23.06.2022 14:28 Uhr

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Mindestlohn: Viel mehr als nur die 12 Euro

Den Tarifpartnern steht eine Neustrukturierung der Vergütungssysteme bevor. Bei der geringfügigen Beschäftigung wird es einen Systemwechsel geben. Ein Gastbeitrag.

Frank Lenzen

23.06.2022 12:52 Uhr

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Dietrich Creutzburg

23.06.2022 09:18 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wird die Ukraine heute zum EU-Beitrittskandidaten?

Beim EU-Gipfel kann die Ukraine mit einem klaren „Ja“ rechnen, die Ampelkoalition beschäftigt sich mit den hohen Verbraucherpreisen und Boris Johnson steht abermals unter Druck.

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23.06.2022 06:11 Uhr

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Mechthild Harting

22.06.2022 20:15 Uhr

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