SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

SPD will Kreisfreiheit für Hanau zustimmen

Hanau will den Main-Kinzig-Kreis verlassen und kreisfreie Stadt werden. Dafür haben Stadt und Kreis die Bedingungen ausgehandelt. Die SPD heißt diese gut.

Hendrik Wüst wiedergewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst wieder zum Ministerpräsidenten gewählt – diesmal mit schwarz-grüner Mehrheit.

„Es entscheidet sich die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit“

Die neue hessische Hochschule für Polizisten verstoße gegen die Freiheit der Wissenschaft, meinen SPD und FDP. Sie ziehen vor den Staatsgerichtshof.

Bund plant Erhöhung der Kassenbeiträge

Kassen bemängeln fehlende Lösung für Beiträge von Hartz-IV-Empfängern

Kassen gerettet, Beiträge steigen

Endlich haben sich die Minister Lauterbach und Lindner darauf geeinigt, wie das Rekorddefizit ausgeglichen wird. Aus einem Guss ist die Reform aber nicht.

Wie die Ampel trotz Differenzen zusammenhält

Die Ampel hat schon einige tiefgreifende Konflikte erlebt. Jetzt gab es Streit über das mögliche Ende für Verbrenner. Dennoch ist die Koalition weiter stabil. Wie gelingt ihr das?

Scholz springt der FDP bei

Die Zukunft des Verbrennungsmotors eignet sich für die FDP zur Profilierung. Kanzler Scholz musste nun einem Koalitionspartner helfen. Für den Ampelfrieden war das offenbar bitter nötig.

Hendrik Wüst wiedergewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit.

Lauterbachs Tabubruch

Der Gesundheitsminister und der Finanzminister haben an den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung lange herumgedoktert. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform.

Zusatzbeitrag soll 2023 um 0,3 Prozentpunkte steigen

Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Gesundheitsminister Lauterbach will deshalb den Zusatzbeitrag erhöhen. Auch der Bundeszuschuss soll steigen.

Die Jusos sind brav geworden

Im Bundestag sitzen viele Jusos und junge Grüne. Theoretisch verfügen sie über eine „Sperrminorität“. Aber sie planen keine Revolution, sondern stimmen oft brav mit der Regierung ab.

Muss Ghislaine Maxwell Jahrzehnte ins Gefängnis?

Die Regierungschefs reisen vom G-7-Gipfel direkt weiter zum NATO-Gipfel, die EU-Umweltminister stimmen über das Verbrenner-Aus ab und in Frankreich könnte ein Recht auf Abtreibung zum Grundrecht werden. Der F.A.Z. Newsletter.

Das 600-Milliarden-Luftschloss

Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.

Germans have been involved in the war, chiefly on the wrong side

Jürgen Habermas defends the German Chancellor’s hesitating attitude towards Ukraine. But his historical errors minimize Germany's responsibility for the current state of affairs. An answer to Habermas.

Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?

Beim G-7-Gipfel wird der ukrainische Präsident Selenskyj seine Wünsche formulieren. Hafenbetreiber verhandeln über eine Einigung mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Und die Friedenpreisträgerin Tsitsi Dangarembga hofft, einer Haftstrafe zu entrinnen. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

FDP: „Freibierjahre“ in der Stadt sind vorbei

Die FDP kritisiert den Wiesbadener Magistrat und die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, weil keine Sparvorschläge vorgelegt werden.

Merkwürdige Fragen

Die Bürgermeister mehrerer Städte haben mit einem Imitator des Kiewer Stadtoberhaupts Vitali Klitschko gesprochen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärt jetzt, warum sie den Fake nicht gleich bemerkte.

Scholz stellt steuerfreie Einmalzahlungen in Aussicht

Am 4. Juli berät der Kanzler mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Wege gegen die Inflation. Er warnt vor „makroökonomischer Instabilität und sozialen Verwerfungen“.

G-7-Staaten ringen um Preisdeckel für russisches Erdöl

Auf ihrem Gipfeltreffen im bayerischen Elmau demonstrieren die führenden Industriemächte Einigkeit gegenüber Russland. Bei inhaltlichen Vorstößen herrscht aber noch Redebedarf.

Das Ende des Neubaus

Wegen der stark steigenden Kosten für Material und Kredite rechnen sich Bauvorhaben kaum noch. Die von Bundeskanzler Scholz versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rücken so in weite Ferne.

Im Herzen war ich nie blond

Christine Neubauer feiert ihren 60. Geburtstag, die „Bild“ vergisst zu ihrem Siebzigsten einige Weggefährten und Heike Makatschs Partner klaut ihre Blusen: die Herzblatt-Geschichten.

Scholz setzt auf steuerfreie Einmalzahlung

Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, will Bundeskanzler Scholz anstelle von hohen Lohnsteigerungen auf Einmalzahlungen setzen. Diese sollen steuerfrei sein und so 1:1 im Portemonnaie der Beschäftigten landen.

„Es wurde genug geredet“

An den Arbeitsbedingungen in der Pflege hat sich trotz aller Versprechen aus der Politik bislang nichts geändert. Pflegekräfte sagen: Mit der permanenten Überlastung muss jetzt endlich Schluss sein.

Ein G-7-Gipfel in vertrautem Rahmen

Gleicher Ort, ähnliche Themen, nur das Personal ist neu: Von diesem Sonntag an tagen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen auf Schloss Elmau. Was werden sie besprechen?

Regierung kündigt Einsatz ausländischer Helfer an

Ausweg aus dem Chaos? Die Bundesregierung will laut Medienberichten eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei holen. Sie sollen bestenfalls ab Juli an deutschem Flughäfen eingesetzt werden.

Wer verurteilt wurde, bekommt dreitausend Euro

2017 hat der Bundestag mit einem beispiellosen Gesetz Urteile gegen Homosexuelle aufgehoben und den Betroffenen Entschädigungen zugesprochen. Aber die kommen bei den meisten nicht an.

Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

In NRW haben Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland wurde erstaunlich schnell ausgehandelt. Doch am Ende gab es bei den Grünen noch viel Diskussionsbedarf.

Wie kühlen wir unsere Städte?

Erst langsam wird vielen klar, was der Begriff Klimaanpassung eigentlich bedeutet. Nämlich: sich für eine Zukunft zu rüsten, die unausweichlich kommen wird. Und damit Leben zu retten.

Mit „Pendla“ an den Arbeitsplatz

Mit einem Pilotprojekt für Pendler trifft der Rheingau-Taunus-Kreis den Nerv der Zeit: Über die App können Fahrgemeinschaften gebildet werden und das Interesse steigt.

Betrüger gibt sich in Telefonat mit Giffey als Vitali Klitschko aus

Berlins Regierende Bürgermeisterin ist Opfer eines Deep Fake geworden. Ein lange anberaumtes Gespräch mit dem Bürgermeister von Kiew wurde wohl von einem Hacker gekapert. Erst als der anfing, seltsame Fragen zu stellen, flog die Sache auf. Inzwischen äußerte sich Vitali Klitschko zu dem Vorfall.

Immer Ärger in der Ampel

Schuldenbremse, Atomkraft, Verbrennermotor: In der Ampelregierung häufen sich die Streitthemen. Das bedeutet eine harte Landung in der Realität für die Koalition. Die dominante Figur ist dabei Finanzminister Christian Lindner.

Zweckverband Seniorendienstleistung wird aufgelöst

2003 haben Kommunen im Kreis Darmstadt-Dieburg die Altenpflege im gemeinnützigen Verbund Senio zusammengefasst. Nach Schwierigkeiten wird dieser nun aufgelöst.

Draghi scheitert in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich von der schwierigen Wirtschaftslage nicht auseinanderdividieren lassen.

Der Freihandel soll ergrünen

Die Ampelkoalition will Nachbesserungen am Abkommen mit Kanada. Und mehr Moral in allen künftigen Gesprächen.

FDP: Tram-Absage ist verständlich

Für die FDP in Frankfurt ist eine Straßenbahn keine attraktive Alternative zum Auto. Deshalb ist die Absage Bad Vilbels zur einer Tram nach Frankfurt verständlich.