Ein Tempolimit werde es nicht geben und das 9-Euro-Ticket wie geplant mit dem August auslaufen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Die eigene Klimabilanz sieht er realistisch.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) feiert sein zehnjähriges Amtsjubiläum – in Ho-Chi-Minh-Stadt. In der Heimat versteht er die Welt nicht mehr.
Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
Die politische Aufklärung der Skandale um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kommt in Wiesbaden nicht voran. Sollte die Stadt ihre Beziehungen zu dem Sozialunternehmen kündigen?
Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda unterstützte den Protest deutscher Kulturinstitutionen gegen die BDS-Resolution des Bundestags. In einem Artikel zum Documenta-Skandal warnt er jetzt vor einer absolut gesetzten Kunstfreiheit.
Die G7 möchten im Klimaschutz mit einer Gruppe von Ländern vorangehen. Kanzler Scholz wirbt schon lange für diese Idee. Was steckt dahinter?
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die Bürger in einer Videoansprache zu Zusammenhalt auf. Dabei spricht er vor allem deren Sorgen angesichts hoher Inflation an.
Das Corona-Gutachten des Sachverständigenrats sei „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“, sagt der Gesundheitsminister. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Bericht ausgebrochen.
Unterstützung des Ehrenamts +++ SPD-Vorsitzender Klingbeil +++ deutsche Politikgestaltung +++ Streichung § 219a
Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.
Die Corona-Kommission arbeitet holprig. Der Virologe Christian Drosten sprang ab, die Daten sind dünn, die Ergebnisse wenig überraschend. Und doch liefert das Papier Hinweise darauf, was bislang half.
Der Etatplan des Finanzministers ist in erster Linie Ausdruck haushälterischer Finesse – und weniger einer neuen Abwägung politischer Präferenzen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.
Zweckoptimismus im Namen historischer Gerechtigkeit: Rheinland-Pfalz redet das Schreckensregime Paul Kagames in Ruanda schön. Ein Gastbeitrag.
Mit den unentgeltlichen Corona-Bürgertests ist es vorbei. Fortan kostet ein Test drei Euro. Doch Kassenärzte wollen damit nichts zu tun haben. Apotheken haben ihr entsprechendes Angebot schon eingestellt.
Der frühere Kanzler sei überzeugtes Mitglied der SPD, sagt sein Anwalt. Für einen Ausschluss – wegen dessen Nähe zu Putin – gebe es keine Grundlage.
Wie bewerten Fachleute die bisherigen Corona-Maßnahmen – und was heißt das für den Herbst? Lindners Haushaltsentwurf soll durchs Kabinett. Und die Tour de France beginnt.
Der Verlust von bis zu 1000 Arbeitsplätzen hat in Mannheim für Entsetzen gesorgt. Nachdem Daimler Truck am Vortag überraschend angekündigt hatte, Teile der Produktion in seinem Buswerk in die Tschechische Republik zu verlagern, schlagen die Wellen hoch.
Wo Männer ihren Oberkörper nackt zeigen, sollen Frauen das auch dürfen. Was in Göttingen seit Mai an einem Tag in der Woche erlaubt ist, steht auch in Wiesbaden zur Debatte.
In Schleswig-Holstein hat sich Daniel Günther für ein Bündnis mit den Grünen entschieden. Das nützt der CDU bei der Modernisierung und im Kampf um die politische Mitte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe „imperiale Ambitionen“. Das sei „ziemlich lächerlich“, sagt Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.
Los geht es mit der neuen Besteuerung erst im Jahr 2025. Aber die Finanzämter und Gemeinden nehmen sich viel mehr Zeit, als sie den Steuerpflichtigen geben. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
Operationsmaterial im Körper vergessen, Patienten verwechseln oder am falschen Bein operieren – immer wieder unterlaufen Medizinern Fehler. Zwei Drittel der Behandlungsvorwürfe im letzten Jahr bezogen sich dabei auf Krankenhausvorfälle.
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.
Der NATO-Gipfel endet, Putin arbeitet an antiwestlichen Allianzen, die Zeit der kostenlosen Corona-Tests ist vorbei und der DFB-Campus wird in Frankfurt eröffnet.
Die Regierung will die Personalnot der Bodendienstleister lindern: Ausländische Fachkräfte dürfen zügig kommen - ob sie kommen, ist aber noch nicht ganz klar. Weitere Hürden bleiben.
Die Arbeitgeber und Sozialverbände kritisieren die geplante Beitragserhöhung. Die Krankenkassen und die Ärzte fühlen sich gerupft.
Die Fraktionen im Römer sind optimistisch, dass es mit dem Umzug der Europäischen Schule auf den Festplatz klappt. Es gibt aber noch einige offene Fragen.
Die „Frau mit dem Schild“ hat für Mittwochabend zur Demonstration auf dem Römerberg aufgerufen. Sie fordert den sofortigen Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters.
Mehr Einfluss Berlins bei der Documenta? Der Kasseler Oberbürgermeister spricht von einem „Ausdruck kaum zu überbietender Arroganz“. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens.
Der Rechtshistoriker Michael Stolleis war Mitglied einer schlagenden Verbindung - auch wenn er mehrfach auf SPD-Veranstaltungen auftrat.
870 neue Kräfte hat der Betreiber Fraport am Frankfurter Flughafen schon wieder eingestellt. Weitere sollen für die Abfertigung hinzu kommen. Das dauert aber.
Ein Videoanruf Vitali Klitschkos bei mehreren europäischen Bürgermeistern sorgte für Aufsehen. Von Deepfakes und digitaler Kriegsführung war die Rede. Doch der Hintergrund könnte auch weit einfacher sein.
Die NATO-Staaten beraten über das weitere Vorgehen gegen Russland, in Schleswig-Holstein will die schwarz-grüne Koalition ins Amt gewählt werden und in Paris wird gegen den IS-Terror geurteilt.
In der deutschen Außenpolitik gab es zu lange eine Kluft zwischen Worten und Taten. SPD-Chef Lars Klingbeil will das ändern. Seine Reise nach Polen ist deswegen ein gutes Signal.
Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen und erklärt, die Zeit der Entspannungspolitik Willy Brandts sei vorbei.