Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird keinen Dank dafür erwarten dürfen, dass er nun seinen Rückzug für Ende Januar angekündigt hat: Dieser Schritt kommt zu spät, und die Hängepartie wird unnötig verlängert.
Für Inhalte interessierte er sich nicht: Alle Frankfurter haben Anlass zur Selbstkritik. Zu lange duldeten sie die unzureichende Amtsführung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.
Von wegen Zensur: Kasseler Grünenpolitiker stellen sich in der Documenta-Debatte gegen Oberbürgermeister Geselle und dessen Amtsvorgänger von der SPD.
Was will das neue Viererbündnis für Wiesbaden? Die Landeshauptstadt soll „ökologischer, sozialer und digitaler“ werden, so steht es im Kooperationsvertrag
Die Opposition im Wiesbadener Stadtparlament übt scharfe Kritik am Kooperationsvertrag des Vierer-Bündnisses.
Neues Gesetz soll im Bundestag beraten werden.
Erst hatte die Ampel beschlossen, die Schuldenregel 2023 wieder einzuhalten, dann waren in der SPD-Spitze Zweifel geäußert worden. Abermaliges Aussetzen sei keine Option, sagt Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Aufstieg und Fall von Peter Feldmann: Der Frankfurter Oberbürgermeister ist ein Politiker durch und durch. Doch das Amt des Stadtoberhaupts war womöglich eine Nummer zu groß für ihn. Das Ende der Karriere von einem, der einmal einfach ein netter Kerl war.
Peter Feldmann (SPD) kündigt nach zehn Jahren Amtszeit den freiwilligen Amtsverzicht für Ende Januar an. Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer zeigen sich erleichtert - jedoch nicht unbedingt zufrieden.
Der Antisemitismus-Skandal bei der Documenta ist bisher weitgehend ohne personelle Konsequenzen geblieben. Schlimmer noch: In Kassel übt man sich in einer besonderen Form der modernen Kunst. Der des Spurenverwischens durch gespielte Empörung.
In Frankfurt mussten sechs Gewalttäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Kapazitäten für eine Hauptverhandlung fehlen. Der Landtag diskutiert darüber, doch Hessen ist nicht das einzige Bundesland mit diesem Problem.
Politiker planen leichteren Zuzug für Gastro-Fachkräfte aus dem Ausland.
Die erste probeweise Sperrung des Frankfurter Mainkais für ein Jahr endete im Chaos. Nun hat die Stadt ein Umfahrungskonzept erarbeitet. Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) will mit Umleitungsrouten Staus wie im Herbst 2019 verhindern.
Die neue hessische Hochschule für Sicherheit orientiere sich an den Gesetzen in Bund und Land, sagt der Innenminister. Die Verfassungsklage der Opposition hält er für überzogen.
Marine Le Pen kritisiert, der Wählerwille werde ignoriert. Warum die Regierungsbildung in Frankreich niemanden glücklich macht.
Aber niemand kennt den ökologischen Fußabdruck
Nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt demonstrieren die Sozialpartner Einigkeit.
Das Viererbündnis steht. Grüne, SPD, Linke und Volt haben sich auf eine Kooperation verständigt. Die bedeutet das Karriereende für Oliver Franz. Der Bürgermeister muss in einem Jahr einem Vertreter der Grünen weichen.
Der Bundeskanzler stimmt die Deutschen auf eine lange Zeit der Teuerung ein. Die aktuelle Krise sei nicht in wenigen Monaten vorüber. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles geändert.
Er will der Gesellschaft etwas zurückgeben, aber wie erträgt man diese entfremdete Sprache? Eine Woche im Bundestag unterwegs mit dem SPD-Abgeordneten Martin Rosemann.
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Die Gewerkschaften wollen höhere Löhne, DGB-Chefin Fahimi zudem Preisgarantien für Strom und Gas. Die CDU fordert einen Rabatt für Geringverdienende. Doch wer soll das alles bezahlen?
Auf einer Konferenz in der Schweiz wird von Montag an über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erwartet.
Die Produktion stockt, die Personalsuche auch: Bei Tesla läuft es nicht rund. Jetzt formiert sich auch noch Widerstand gegen die Erweiterung des Werks, denn der Wald, der dort jetzt steht, war nie als Gewerbefläche gedacht.
Vertreter von fast 40 Ländern beraten über den Wiederaufbau der Ukraine, Russland erobert eine weitere Großstadt im Osten der Ukraine und auf den Intensivstationen liegen wieder mehr Covid-Patienten.
Im Kanzleramt beginnen am Montag die Beratungen von Politik, Tarifparteien, Wissenschaft und Bundesbank, was gegen die Teuerung getan werden kann. Die Auffassungen gehen weit auseinander.
Die SPD in Wiesbaden stimmt ihre Basis auf das Viererbündnis mit Grünen, Linken und Volt in der Stadtregierung ein. Scharfe Kritik übt die Fraktionsführung an der Wiesbadener CDU.
Die Opposition im Hessischen Landtag fordert vom neuen Justizminister, die Aufhebung von Haftbefehlen gegen mutmaßliche Gewaltverbrecher wegen zu langer Verfahrensdauer zu stoppen.
Der Ministerpräsident tritt jetzt auch als Vorsitzender der Hessen-CDU Volker Bouffiers Nachfolge an. Von dem grünen Koalitionspartner soll sich seine Partei unterscheiden.
Die Bundesinnenministerin lobt bei einem Besuch im Taunus Vereine und Kommunalpolitiker. Sie spricht auch vom gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Boris Rhein ist zum Chef der Hessischen CDU gewählt worden. Der Antrag zur Abwahl Peter Feldmanns (SPD) eint die Frankfurter Grünen. Und außerdem stand der Rhein in Flammen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfiehlt eine vierte Impfung gegen das Coronavirus vom vollendeten 60. Lebensjahr an.
Erstmals haben sich die Frankfurter Grünen wieder in Präsenz getroffen. Ihr Thema: der Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister.
SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen. Bei dem Vorschlag, eine „Ersatzstimme“ einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit.
Ein Tempolimit werde es nicht geben und das 9-Euro-Ticket wie geplant mit dem August auslaufen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Die eigene Klimabilanz sieht er realistisch.