In Bayreuth ist es zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf den Stadtrat Halil Tasdelen gekommen. Ein Unbekannter soll den SPD-Politiker erst ausländerfeindlich beleidigt und ihm dann ins Gesicht geschlagen haben.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erkennt Resignation in der Ukraine. Im Interview fordert er schnell mehr Waffen. Mit Scholz’ Politik rechnet er ab.
Der Landrat von Ahrweiler macht keine Aussage, aber viele äußern sich über ihn. Es entsteht das Bild von einem, der vor allem sich selbst retten wollte.
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind offenbar acht Frauen Opfer einer K.o.-Tropfen-Attacke geworden. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde gestellt.
Die neue Wiesbadener Kooperation startet unter vielen Ermahnungen der Kommunalaufsicht. Mehr Effizienz statt immer mehr Personal wäre gut.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper staatliche Unterstützung zugesichert.
Peter Feldmann bleibt dabei: Erst im Januar will der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister aus dem Amt scheiden. Zweifel sucht er auf ungewöhnliche Weise zu zerstreuen.
Die Pannen am Tag der vergangenen Bundestagswahl waren so beträchtlich, dass sie das Ergebnis verzerren konnten. Deshalb wird in 400 Berliner Wahllokalen wohl noch einmal gewählt.
Der Tod von Japans früherem Regierungschef Shinzo Abe durch ein Attentat hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter, das tödliche Attentat mache ihn „fassungslos und tief traurig“.
„Ich liebe diesen Job“: Der Frankfurter Oberbürgermeister äußert sich zu seiner Rücktrittsankündigung für den 31. Januar. Er betont, dass man nur „ganz oder gar nicht Oberbürgermeister“ sein könne. Den Antrag will er kommende Woche beim Notar hinterlegen..
Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist noch nicht beendet, Versäumnisse gab es auf vielen Ebenen. Im Mittelpunkt der Befragungen: Landrat Pöhler. Auch die Landesregierung könnte unter Druck geraten.
Der russische Präsident Putin warnt den Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation. Kiew spricht von einer „primitiven Propaganda“. Derweil wird ein deutscher Journalist nach einer Frage an Lawrow aus dem Saal geführt.
Wenn das Frankfurter Stadtoberhaupt vorzeitig aus dem Amt scheidet, wählen die Frankfurter im nächsten Jahr einen neuen Oberbürgermeister. Noch kursieren viele Namen.
Nach dem Berliner Chaos-Wahltag könnte die Bundestagswahl dort wiederholt werden. Allerdings nur in einem Teil der Wahllokale und nach etwa 1,5 Jahren. Wahlprüfungsausschuss und Bundestag müssen noch zustimmen.
Zu nächtlicher Stunde beschließen die Abgeordneten im Bundestag eine Aufarbeitung des überstürzten Endes des Afghanistan-Einsatzes vor einem Jahr. Außerdem soll die Bundeswehr sich leichter Ausrüstung beschaffen können.
Bei Maybrit Illner stellt sich Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag den Fragen von Bürgern. Dabei spricht er über Solidarität mit der Ukraine, das neue EU-Label für Atomkraft und Gas und die steigenden Preise.
Der künftige Frankfurter Polizeipräsident steht wegen einer unbedachten Äußerung in der Kritik. Einst galt er als Aufräumer gegen den Rechtsextremismus. Nun wirft man ausgerechnet ihm Rassismus vor. Steckt dahinter eine Kampagne?
Die Personalie war zuvor äußerst kontrovers diskutiert worden. Grüne und SPD hatten Ataman unterstützt. Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus denen der FDP, wurden zum Teil empörte Stimmen laut, die die Publizistin mitunter als „nicht wählbar“ bezeichneten.
Während der Corona-Pandemie hat das Land Hessen auch Offenbach beim ÖPNV finanziell geholfen. Das wird wohl enden. Die CDU sieht ein Versagen der Koalition.
Der 100. Batteriebus ist in Wiesbaden angekommen, und Fahrer wie Passagiere sind zufrieden. Doch bestellt werden künftig wieder ausschließlich Diesel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will künftig Polizeibeamte in Freibädern einsetzen, um bei Massenschlägereien schneller eingreifen zu können. Dagegen formiert sich nun Kritik.
Der Standort Salzgitter freut sich über eine herausragende Investition und viele Tausend Arbeitsplätze. Subventionen sollen keine geflossen sein.
Der künftige Frankfurter Polizeipräsident steht wegen einer unbedachten Äußerung in der Kritik. Einst galt er als Aufräumer gegen den Rechtsextremismus. Nun wirft man ausgerechnet ihm Rassismus vor. Steckt dahinter eine Kampagne?
Der Minister kündigt neue Personalvorgaben für die Kliniken an. Aber wie schnell verbessern sich die Arbeitsbedingungen?
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt den Ausbau der Ökoenergie und rechnet mit der Klimapolitik der vergangenen Bundesregierungen ab. Er verspricht, dass die Energieversorgung nicht zusammenbrechen wird.
Frankfurts Oberbürgermeister wird in Bälde vor Gericht stehen. In den Industriepark Griesheim wird kräftig investiert und Reisende müssen weiter Geduld haben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das altehrwürdige Wiesbadener Rathaus muss saniert werden. Die Verwaltung braucht für vier Jahre eine neue Bleibe. Der alte Innenhof wird zum Bürgerforum umfunktioniert.
Wann über die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister verhandelt wird, steht jetzt fest. Wie der von ihm angekündigte Rückzug aussehen könnte, beschäftigt die Politik.
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
Peter Feldmann sah sich stets als Durchschnittsbürger. Selbst an dieser Latte ist der Frankfurter Oberbürgermeister hängengeblieben. Der Zeitpunkt seines angekündigten Rückzugs wird von Eitelkeit und finanziellen Motiven mitbestimmt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist Forderungen der Union nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Das sei ein „Trip in die Vergangenheit“.
Ab dem 18. Oktober muss sich Peter Feldmann (SPD) vor Gericht verantworten. Der Frankfurter Oberbürgermeister ist im Zusammenhang mit der AWO-Affäre angeklagt.
In Polen soll der muttersprachliche Unterricht für die Angehörigen der deutschen Minderheit reduziert werden. Die Union fordert die Regierung – die das selbst für „identitätsbedrohend“ hält – zum Handeln auf.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden über eine kontrovers diskutierte Frage. Boris Johnson muss sich Fragen zur Sex-Affäre stellen. Und: Auftaktspiel der Fußball-EM der Frauen mit 74.000 Fans. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird keinen Dank dafür erwarten dürfen, dass er nun seinen Rückzug für Ende Januar angekündigt hat: Dieser Schritt kommt zu spät, und die Hängepartie wird unnötig verlängert.
Für Inhalte interessierte er sich nicht: Alle Frankfurter haben Anlass zur Selbstkritik. Zu lange duldeten sie die unzureichende Amtsführung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann.