Der Bundespräsident will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von 1972 einwirken. Anfang September will Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.
Bundespräsident Steinmeier will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags und der Bundesregierung einwirken. Anfang September soll Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.
Viele Haushalte und Familien können die steigenden Heizkosten kaum noch tragen. Immerhin soll die Mehrwertsteuer sinken. Ein Vergleichsportal hat nachgerechnet, wie sich das auswirkt.
Die AfD will die Abstiegsängste vieler Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise für sich nutzen. Ihre Erzählung: Schuld an der Misere ist nicht Wladimir Putin, sondern die Bundesregierung. Kann das verfangen?
Im Bremerhaven gibt es seit Kurzem einen schiefen Turm. Teile der Nordmole sind in der Nacht zum Donnerstag abgesackt. Der Leuchtturm droht nun umzustürzen. Bremerhavens Oberbürgermeister nennt es „ein Desaster mit Ansage“.
Der deutsche Kanzler hat die Äußerungen von Abbas im Gespräch mit Lapid offenbar abermals verurteilt. Beide betonten Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Israel und wollen sich bald treffen.
Erstmals seit mehreren Wochen können Angehörige des Bundeswehr-Kontingents in Mali ausgetauscht werden. Eine Charter-Maschine ist am Donnerstagvormittag in Deutschland gestartet.
Die Parteien geben Millionen für Wahlwerbung aus. Was bleibt eigentlich den Wählern in Erinnerung? Eine Umfrage zeigt, dass die „altmodischen“ Plakate eine erstaunliche Wirkung behalten.
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Laufzeitverlängerung. Doch ob diese kommt und wie diese genau aussehen kann, darüber wird in der Politik diskutiert.
Der Bundeskanzler steht in der Kritik, weil er einen Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas zunächst unkommentiert ließ. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung spricht nun von einem „Kommunikationsproblem“.
„Volksverräter“, „Lügner“, „Hau ab“: Als Kanzler Scholz im brandenburgischen Neuruppin über Entlastungen spricht, versteht ihn niemand – zu laut sind die 300 Protestierenden.
Am 6. November können die Frankfurter über das Schicksal von Oberbürgermeister Peter Feldmann entscheiden. Die Vorbereitungen für die Abwahl sind aufwendig.
Die Entscheidung über den möglichen Ausstieg aus dem Ausstieg rückt näher. Wie geht es weiter mit der Atomkraft in Deutschland? Und was denkt man im Ausland über den deutschen Schlingerkurs?
Die interne Mail einer langjährigen Vertrauten von Olaf Scholz wirft Fragen bei Ermittlern im Cum-ex-Skandal auf. Was hat der Bundeskanzler zu verbergen?
Der Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ist ein organisatorischer Kraftakt. Unter anderem müssen 4600 ehrenamtliche Wahlhelfer gefunden werden.
Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel in Anwesenheit von Scholz einen „Holocaust“ an den Palästinensern vor. Das löst international Empörung aus. Auch Scholz wird kritisiert.
Vor drei Jahren hatte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann eine Wiedereröffnung des Fernmeldeturms für die Öffentlichkeit vorgeschlagen. Passiert ist bisher wenig. Und auch für die Zukunft stehen die Zeichen eher schlecht.
Es geht um die geplante Wohngeldreform – aber nicht nur um die.
Die Diskussion um die milliardenschwere Förderung des Spitzensports in Deutschland geht in die nächste Runde. Der DOSB fordert in seinem Papier aber etwas Bekanntes: mehr Medaillen.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.
Die Ermittler sehen rund um den Cum-ex-Skandal keinen Anfangsverdacht für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Olaf Scholz. Die Nachricht kommt wenige Tage vor der Aussage des Bundeskanzlers vor einem Untersuchungsausschuss.
Was muss getan werden, damit man einen Oberbürgermeister im Zweifel einfach abwählen kann? Die FDP will die Hürden senken. Das wäre aber zu kurz gegriffen. Eher müsste die Machtfrage neu beantwortet werden.
Die Zeitenwende trifft die Grünen ins Mark. Wirtschaftsminister Robert Habeck mutet seiner Partei viel zu, dem Land auch. Wird das auf Dauer funktionieren?
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.
Beschwerde abgewiesen: In der Cum-Ex-Affäre will die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weiterhin keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie keine strafprozessualen Anfangsverdacht sieht.
Die Debatte um weitere Entlastungen in der Energiekrise läuft. Einer Erzfeindin von Donald Trump droht eine Niederlage. Und Menschen über 60 Jahren soll eine weitere Corona-Impfung empfohlen werden. Der F.A.Z.-Newsletter.
Deutschland und Norwegen wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Bezüglich eines Einreiseverbots für russische Touristen sind sich die nordischen Staaten jedoch uneinig – Bundeskanzler Scholz lehnt es ab.
Der CDU-Chef möchte keine Grundrechtseingriffe „auf Verdacht“. Von der Regierung fordert er einheitliche und verständliche Regelungen.
Die Stadt Kassel will die hohen Energiekosten mit einem Zuschuss von 75 Euro mildern. Der Frankfurter Oberbürgermeister findet die Idee gut. Doch die Sache hat einen Haken.
Patricia Schlesinger soll fristlos entlassen werden.
Zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wie aber lassen sich qualifizierte Ausländer gewinnen? Die FDP dringt auf ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas als Kern einer großen Einwanderungsreform.
Vor einem Jahr marschierten die Taliban in Kabul ein. In Berlin hatte man lange weggeschaut, dann ließ man viele Helfer zurück. Einer, der es heraus geschafft hat, findet nun eine neue Zukunft.
Lange war unklar, was mit den Immobilien der angeschlagenen Adler Group passiert. Zwei Grundstücke in Frankfurt sind jetzt verkauft, für Projekte in Offenbach wird ein Investor gesucht.
CDU-Chef Merz wendet sich gegen die Corona-Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden.“
Die Höhe der Gasumlage soll bekanntgegeben werden. Kanzler Scholz reist ins Energieland Norwegen. Und die Taliban herrschen seit einem Jahr in Afghanistan. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Eigentlich sollten die Feuerwehren der beiden Ortsteile an einem neuen gemeinsamen Standort unterkommen. Doch die Wehrleute haben sich erfolgreich gewehrt.