Die Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre lässt sich nicht in die Gegenwart übertragen. Ein dem Denken und Handeln Willy Brandts zugrundeliegender Anspruch bleibt jedoch aktuell. Ein Gastbeitrag.
Christian Lindner will einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Das ist richtig – aber wichtiger wäre etwas anderes.
Trotz Krieg und Krise hält Kanzler Scholz an seinem Optimismus fest. Aber Fortschritte im Kleinen sind etwas ganz anderes als Fortschritt im Ganzen.
Wer sich wundert, warum die Fördergelder für Luftreiniger in Schulen nicht ausgeschöpft wurden, den dürfte eine Aussage aus Hamburg interessieren. Die Bundesbildungsministerin rät Schulen, sich für den Corona-Winter auch „auf das Schwierigste“ einzustellen.
Nach zwei Jahren Zwangspause feiert Wiesbaden wieder sein wichtigstes Bürgerfest: Die 45. Rheingauer Weinwoche beginnt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die für Herbst und Winter vorgesehenen Corona-Regeln. Für die kommende Woche ist eine Besprechung mit den Staatskanzleien der Länder geplant.
Laut Medien-Berichten gehen Staatsanwälte aus Köln von gezielten Löschungen in Scholz’ Kalender zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs aus. Auch der Mailverkehr seines Nachfolgers, Peter Tschentscher wurde durchsucht.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes – und verweist auch auf seine eigene Infektion, von der er sich erholt hat. Die Sommerwelle scheint gebrochen zu sein.
Der ehemalige Bundeskanzler wird scharf dafür kritisiert, dass er gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses klagt. Ihm sollen seine Sonderprivilegien aberkannt werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach vermeldet einen deutlichen Rückgang der Corona-Infektionen. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung. Und er wehrt sich abermals gegen Kritik: Es sei nicht so, dass eine Impfung künftig nur noch drei Monate gelten werde.
Der Bundesgerichtshof hatte die Anordnung der Einziehung von Cum-Ex-Millionen 2021 bestätigt. Nun stoppen Strafverfolger die Rückforderung, weil die Warburg-Bank die Summe schon an den Fiskus zurücküberwiesen haben soll.
Abflauende Sommerwelle und Empfehlungen zur vierten Impfung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der Mediziner Leif Erik Sander von der Charité in Berlin sprechen über die Pandemie. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Vor Wochen wurde Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) Opfer eines Telefonstreichs mit politischen Auswirkungen. Nun sprach die Politikerin mit dem echten Vitali Klitschko.
Die Flüsse in Deutschland und Europa trocknen aus. Der Gesundheitsminister beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie. Und am Nachthimmel sind viele Sternschnuppen zu sehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In der SPD gibt es Widerstand gegen die geplante Anpassung des Steuertarifs. Doch der Kanzler ist dafür - schon aus „Respekt“ vor ganz normalen Arbeitnehmern.
Zweimal hat die Bundesregierung schon Pakete geschnürt, um die Menschen zu entlasten. Nun soll ein drittes kommen.
Mehr als eineinhalb Stunden rechtfertigt Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz seine Politik. Auch beim Blick zurück auf die Hamburger Cum-ex-Affäre sieht er kein Versäumnis.
Welche Rolle spielt Olaf Scholz (SPD) im wohl teuersten Steuerskandal der Bundesrepublik? Fragen rund um die Cum-Ex-Affäre tauchen immer wieder auf, als sich der Bundeskanzler in Berlin zum Ende der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtmedien stellt. Einen neuen Erkenntnisstand sieht er nicht.
Noch immer ist unklar, welche Rolle Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in der Affäre um eine verjährte Steuerrückforderung an die Hamburger Privatbank spielte. Er selbst weist weiter jede Verantwortung zurück.
Die SPD sieht der CDU-Vorsitzende in einer „prekären Lage“ angesichts der Umfragen, die Verteidigungsministerin kritisiert er für fehlende Detailkenntnis – und den Kanzler für mangelnden Kooperationswillen.
Der Bundeskanzler bekräftigt sein Versprechen, die Bürger in der Energiekrise zu entlasten. Ein drittes Entlastungspaket sei möglich, sagt Scholz. Allerdings müssten vorher die ersten beiden Pakete umgesetzt werden.
Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude spricht im Interview über die Olympischen Spiele von 1972, die Folgen des Attentats und den Umgang mit den Opferfamilien.
Kanzler Scholz lädt zur Sommer-Pressekonferenz, der UN-Sicherheitsrat tagt zum Beschuss auf das AKW Saporischschja, die European Championships starten in München und die deutsche Nationalhymne wird 100 Jahre alt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der SPD-Chef fordert ein Ende der Konflikte innerhalb der Bundesregierung. Die Koalition werde daran gemessen, ob sie Antworten auf steigende Energie- und Lebensmittelkosten finde.
Olaf Scholz hat guten Grund, Christian Lindners Vorschläge wenigstens „grundsätzlich“ zu begrüßen. Der heiße Herbst könnte sonst zum Herbst seiner Kanzlerschaft werden.
Der Streit um die Zukunft der Pfungstädter Brauerei geht weiter
Die Stimmung in der Kommunalpolitik Oestrich-Winkel ist schlecht. Im Rathaus sehen sich die Mitarbeiter als Opfer der Fehde zwischen Mehrheit und Opposition.
SPD und Grüne ziehen in Zweifel, was bisher selbstverständlich war – die arbeitende Mitte in der Inflation nicht auch noch höher zu besteuern. Mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nicht mehr viel zu tun.
Der Finanzminister will die kalte Progression abbauen. Der Kanzler findet das im Prinzip gut. Die SPD-Linke aber will Vermögensabgabe und/oder Übergewinnsteuer. Jetzt beginnt die Ressortabstimmung.
Im Volksparkstadion fand eine bewegende Trauerfeier statt. Hamburg erweist Ehrenbürger Seeler die letzte Ehre. Die Fans verabschieden ihr Idol für immer.
In Folge 221 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob Staaten Terroristen gezielt töten dürfen, zur Rolle des Kriegsrechts und des Status von Taiwan. Zudem sprechen wir mit der Wiener Juraprofessorin Monika Polzin über ihre Bedenken zum Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht zu reformieren.
Christian Lindners Entlastungsplan missfällt SPD und Grünen. Aber sie brauchen die Unterstützung von Lindners FDP für die geplanten großen Reformen von Wohn- und Bürgergeld.
Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Jan Redmann fordert die fristlose Entlassung der zurückgetretenen RBB-Intendantin. Der SPD-Politiker Daniel Keller stellt das geplante „Digitale Medienhaus“ in Frage.
Besonders von der SPD-Linken kommt scharfe Kritik an Lindners Steuervorschlägen. Solcher Streit ist in der Ampel nichts Ungewöhnliches. Die Zusammenarbeit klappt trotzdem.