Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken lehnt die Pläne des Finanzministers ab. Die FDP hingegen warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Entlastungspläne von Finanzminister Lindner sind ein richtiger Schritt. Denn sonst fragt sich die oft besungene Mittelschicht: Müssen wir das alles wieder bezahlen?
In Ostfriesland läuft der Bau des einst beliebten Familienautos Passat aus. Umgestellt wird auf neuere Elektroautos. Zwar gibt es Perspektiven, doch Risiken bleiben – auch für den neuen Konzernchef Blume.
Weil ihre Heizkosten übernommen werden, haben Leistungsempfänger bisher wenig Anreiz, Energie zu sparen. Nun erwägen Politiker von SPD und FDP, das mit einem Energiesparbonus oder per Rückzahlungen zu ändern.
Dutzende von Einzelvorhaben sind geplant und zum Teil schon verwirklicht. Doch die wohl größte Auseinandersetzung hat jetzt erst begonnen: die Reduzierung des Autoverkehrs und der Rückbau der Straßen.
Auch die LED-Weihnachtsmarktbeleuchtung soll es 2022 geben. Ansonsten aber will die Stadt Mainz ein Vorbild sein, wenn es darum geht, Strom und Gas einzusparen.
Der einstige Frankfurter „Müllsheriff“ war schon lange aus dem städtischen Dienst ausgeschieden. Dann hat ihn der Oberbürgermeister als Berater geholt.
Finanzminister Christian Lindner legt Gesetzespläne zum Abbau schleichender Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer vor. Unter anderem soll der Grundfreibetrag in den kommenden beiden Jahren angehoben werden.
Aus den Ländern gibt es scharfe Kritik an der Umsetzbarkeit des Infektionsschutzgesetzes - und deutliche Forderungen für Nachbesserungen. Auch aus der Ärzteschaft will Änderungen.
Olaf Scholz fordert, das Frauen-Team des Deutschen Fußball-Bundes solle so honoriert werden wie die Männerauswahl. Der Verband reagiert mit Hinweis auf die Marktlage zurückhaltend.
Der Cum-ex-Skandal wird immer mysteriöser: Geldbündel im Schließfach eines Hamburger SPD-Politikers bringen Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende fordert Konsequenzen.
Der Frankfurter Polizeiskandal beschäftigt den hessischen Landtag. Regierung und Opposition sind sich einig, die Taten seien besonders zu verurteilen.
Der Rüdesheimer Hotelier und Gastronom Peter Häfner hat einen öffentlichen Hilferuf an die Politik verfasst. Er befürchtet: Viele Betriebe werden einen dritten Pandemiewinter nicht überleben.
Hoher Besuch in Frankfurt: Bundeskanzler Olaf Scholz informiert sich über Innovationen im Industriepark Höchst und besucht erstmals den neuen DFB-Campus.
Die SPD schafft Hartz IV ab, aber Altkanzler Schröder wird sie nicht los. Die Partei versucht, Ballast abzuwerfen. Das ist nicht nur klug. Denn Scholz steht jetzt vor ähnlichen Problemen wie Schröder.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Ständigen Impfkommission (STIKO) klare Impfempfehlungen für die Altersgruppen gefordert. FDP, CDU und Kassenärzte werfen ihm nun vor, er missachte die Unabhängigkeit der STIKO.
Der Erfolg des 9-Euro-Tickets lässt Forderungen für ein Nachfolgemodell aufflammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für unbezahlbar, aber die SPD hätte da eine Idee.
Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Hamburger Cum-ex-Affäre reicht bis ins Kanzleramt. Olaf Scholz hatte bislang große Erinnerungslücken. Die sind nicht wirklich glaubwürdig – aber sehr nützlich.
Der Anteil der Regisseurinnen im deutschen Film und Fernsehen liegt bei lediglich 29 Prozent. Zu wenig, sagt die SPD im Hessischen Landtag und fordert Parität der Fördermittelvergabe.
Informationsgebirge in zwei Bänden. Was der Bundesnachrichtendienst in der Ära Adenauer tat und nicht tat.
Der Konzern Vonovia will 27.000 Wohnungen verkaufen. Hier solle die städtische ABG Holding zugreifen, fordert die Frankfurter SPD-Fraktion.
Hanno Berger mit Teilgeständnis im Strafprozess
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hat entschieden: Altkanzler Schröder kann wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. Deutlichere Worte gegen Putin wären aber „wünschenswert und angebracht“ gewesen.
Die Schiedskommission der SPD Hannover hat zwar manches am Verhalten des ehemaligen Kanzlers im Zusammenhang mit Putins Krieg auszusetzen. Zum Rauswurf von Gerhard Schröder reicht das aber nicht.
Gerhard Schröder ist nur der Extremfall einer Politik, die aus Deutschlands Lage und Geschichte verhängnisvoll falsche Schlüsse zieht. Letztlich muss die SPD selbst wissen, wen sie in ihren Reihen hält.
Vor der Landtagswahl 2018 kündigte die hessische FDP an, dass sie einem Grünen-Politiker nicht zur Macht verhelfen werde. Das gilt für die Wahl im nächsten Jahr nicht mehr.
Nach dem Kompromiss über das Infektionsschutzgesetz wirft die Union der Regierung Panikmache vor. Auch aus der FDP kommt Kritik – allerdings ist sie sich uneins.
Nächste Woche soll Bundeskanzler Olaf Scholz abermals vor dem Hamburger Cum-ex-Ausschuss auftreten. Davor erregen nun einige neue Details über Bargeldfunde und private Chats Aufmerksamkeit.
Finanzminister Lindner bereitet eine Entschärfung der kalten Progression für 2023 vor. Erste Details deuten sich an, weitere folgen wohl in Kürze. Höchstverdiener will er jedoch ausnehmen.
Der Mainzer Produzent Biontech will an Omikron angepasste Corona-Vakzine „rechtzeitig“ zur Booster-Saison im Herbst zur Verfügung stellen. Konkurrent Moderna hat ähnliche Pläne.
Dubiose Beraterverträge und teurer Dienstwagen: Erst musste Patricia Schlesinger ihre Posten als ARD- und RBB-Chefin räumen. Jetzt wird gegen sie, ihren Mann und den Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder konnte kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachgewiesen werden. Noch kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden. Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in Kritik.
Niedersachsens Umweltminister kündigt an: „Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen“. Olaf Lies will keine neuen Brennstäbe bestellen, dies wäre „ein Wiedereinstieg in die Kernenergie, den wir nicht wollen“.
Der Altkanzler hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Das hat eine Schiedskommission der SPD in Hannover entschieden.
Immer wieder tauchen neue SARS-CoV-2-Varianten auf. Manche weichen genetisch stark ab von den bisherigen Erregern. Eine Herbst- und Winterwelle mit einer der Omikron-Subvarianten hätte aber auf jeden Fall Vorteile.