Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll eine Entscheidung fallen. Legt Cum-ex-Strippenzieher Hanno Berger ein Geständnis ab? Und: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht die Notbremse.
Umsonst und draußen: Das ist der Anspruch der Stadt, die ihre Bürger im Sommer zu bald 50 Veranstaltungen in der City einlädt.
Unter dem Motto „Vielfalt statt Gewalt“ gehen am Samstag rund 250.000 Menschen in Hamburg auf die Straße. 82 Gruppen haben sich für die CSD-Demo angemeldet – so viele wie noch nie.
Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff. Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr.
Mariana Mazzucato tritt für einen starken Staat ein, um große Herausforderungen zu meistern. Nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt sich von den Ideen der Ökonomin leiten.
Die Frankfurter SPD will die Abwahl von Peter Feldmann mit einer Kampagne vorbereiten. Akteure aus Sport, Wirtschaft und Kultur sollen eingebunden werden.
Städtetagsvorsitzender fordert größere Kitagruppen und die Einstellung von nicht fertig ausgebildeten Erzieherinnen.
Es stecken sich weniger Menschen mit dem Virus an, auch werden insgesamt weniger krank. Doch Entwarnung will das Robert-Koch-Institut nicht geben – auch weil die Zahl der Ausbrüche in Pflegeheimen weiter zunimmt.
Es bleibt dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz muss abermals vor dem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Hamburger Finanzbehörden Rede und Antwort stehen. Die CDU beklagt, ihr bleibe keine Zeit, sich in die Ermittlungsakten im Fall Warburg einzuarbeiten.
In der Debatte um eine zusätzliche Besteuerung der Energiekonzerne hält Saskia Esken an ihrem Kurs fest. Sie fordert eine Gewinnabschöpfung und damit eine Entlastung kleinerer Unternehmen. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen.
Paulskirche und Römer des Nachts im Dunkeln, ungeheizte Freibäder und keine Klimaanlage unter 26 Grad: Die Bürger spüren die Bemühungen der Stadt Frankfurt, Energie sparen zu wollen.
Wohnungen sollten sich auch in Deutschland preiswerter bauen lassen. Manche würden sich dafür gern an den Niederlanden orientieren. Doch leicht wird das nicht.
Mittelfristvorgaben sollen verbindlicher werden, sagt der Finanzminister, deutet aber auch Neujustierungen an andere Stelle an. Trotzdem stehe Deutschland weiter für Stabilität.
Die hessische Opposition vermisst in der Landesregierung das Bewusstsein für Barrierefreiheit.
Eine Umlage wird das Gas für die Verbraucher verteuern. Immerhin will die SPD verhindern, dass auch noch Mehrwertsteuer darauf erhoben wird. Auch aus FDP und Union kommen entsprechende Forderungen.
Noch bevor die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, schlug in den sozialen Medien die Empörung hoch. Eine Analyse zeigt, dass dabei Fachleute wenig Beachtung fanden, pointierte Einzelstimmen und Aktivisten aber umso mehr.
Die Politiker, die nun mit aller Macht in die Zukunft der E-Mobilität aufbrechen wollen, versäumen es, die Schwerbehinderten mitzunehmen. Dabei ist für diese Mobilität ein besonders wichtiges Thema.
Für Politikerinnen ist es besonders schwierig, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Eliza Diekmann ist Mutter zweier kleiner Kinder, Bürgermeisterin von Coesfeld – und schafft den Spagat.
Ulla Schmidt saß für die SPD mehr als 30 Jahre lang im Bundestag. Im Interview spricht die frühere Gesundheitsministerin über Quotenfrauen, die Vereinbarkeit von Politik und Familie und das Machogehabe von Gerhard Schröder.
Gesundheits- und Justizminister verständigen sich nach langen Verhandlungen auf neue Corona-Regeln für den Herbst. Neue Impfstoffe sollen von September an Ansteckungen verhindern.
Die Bundesminister für Gesundheit und Justiz verständigen sich auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Von Oktober an soll es neue Regeln geben - mit Ausnahmen für Gastronomie, Kultur und Sport geben.
Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug, Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, den Gesundheits- und Justizminister vorgestellt haben.
Der Platz an der Hauptwache soll umgestaltet werden. Doch vor 2030 wird sich nicht viel ändern. Noch werden Ideen für den großen Wurf gesucht.
Der frühere Bundeskanzler Schröder äußert sich zu seinem Treffen mit Putin und macht sich für Verhandlungen mit Moskau stark. An seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten hält er fest.
Unter heftigen chinesischen Protesten setzt Nancy Pelosi ihre Reise in Taiwan fort. Die Turbine für Nord Stream 1 befindet sich immer noch in Deutschland. Und: Das Dorf Wacken beginnt zu beben. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Tod der von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat auch in Deutschland Bestürzung ausgelöst. Der Bundesgesundheitsminister sagt, er verachte und verabscheue die Hetzer im Netz.
SPD und Grüne sind für mehr Umverteilung, die FDP fordert Entlastungen für alle
Trude Unruh ist tot. Die Mitbegründerin des Seniorenschutzbunds und der Partei Graue Panther, die zuletzt unter starker Demenz litt, hatte sich schon vor vielen Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Ihr Tod liegt schon länger zurück, wurde aber erst jetzt bekannt.
Corona-Medikamente müssen schnell verabreicht werden, damit sie Risikopatienten einen Vorteil bringen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb die Apotheken entmachten – und es Ärzten erlauben, die Packungen selbst abzugeben.
Eine der großen Zusagen der Sozialen Marktwirtschaft ist finanzielle Sicherheit im Alter. Doch was ist sie noch wert? Eine wichtige Debatte ist neu entbrannt.
Die SPD zweifelt an der Unabhängigkeit der Gutachter, die einen Weiterbetrieb des Kraftwerks für möglich halten. Das bayerische Umweltministerium betont, beim TÜV säßen mit Kernkraft vertraute Fachleute.
China hat Milliardensummen an Schwellen- und Entwicklungsländer verteilt. Nun fallen mit Sri Lanka und Sambia die ersten Schuldner um. Die Regierung in Peking zeigt sich bislang hart.
SPD und Grüne sind es, die in der Ampelkoalition permanent höheren Steuern oder Schulden das Wort reden. Sie tun so, als sei das angesichts der steigenden Energiepreise und hohen Inflation zwangsläufig. Das ist falsch.
Die Forderung von Arbeitgebervertretern nach einem späteren Renteneintritt stößt in der Koalition und der Union auf Kritik. Von einem „zutiefst ungerechten Vorschlag“ ist die Rede.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat die Übergewinnsteuer geprüft – mit teils erstaunlichen Ergebnissen.