Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt fordert auf der Technologiekonferenz DLD von Unternehmen Investitionen in der Ukraine, sobald der Krieg vorbei ist. Abermals verteidigt er die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ein Unterstützerkreis will den SPD-Kandidaten Mike Josef ins Oberbürgermeisterzimmer des Frankfurter Rathauses bringen. Einige Lokalprominenz ist dabei. Und nicht alle sind Sozialdemokraten.
Die Wetterau rechnet für dieses Jahr mit 15 Millionen Euro an Investitionen für Flüchtlinge. Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Unterkünfte verursacht zudem steigende Kosten.
Der „Islamische Staat“ hat in Syrien und im Irak Tausende Jesiden gequält und ermordet. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen der Union und Ampel die Gräueltaten nun als Völkermord anerkennen.
Paris beobachtet genau, wie sich Berlin in der Debatte um Leopard-Lieferungen an die Ukraine verhält. Es geht um die Verlässlichkeit beim gemeinsamen Kampfpanzer-Projekt.
Manuela Rottmann eröffnet beim Neujahrsempfang der Grünen den Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt. Zum Auftakt hat sie, wenn auch nur virtuell, Bürgermeister europäischer Metropolen eingeladen – und zeigt damit ihre Vision für Frankfurt.
Vizekanzler Habeck will polnischen Lieferabsichten an Kiew nicht im Weg stehen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagt, es gebe „keine roten Linien“.
Warum wurde das Video gelöscht, das die Anwendung von Gewalt gegen einen 38 Jahre alten Mann vor der Wache in Idstein zeigt? Die tragische Antwort wurde im Innenausschuss des Landtags gegeben.
Nach der Rücktrittsankündigung der RKI-Präsidenten kritisiert der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Bundesgesundheitsminister: Lauterbach dulde keine weiteren Experten neben sich.
Die Gewalt an Silvester hat den Wahlkampf in Berlin durcheinandergewirbelt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey steht gehörig unter Druck. Aber sie hat ein paar Vorteile auf ihrer Seite.
Den Verzicht von Kämmerer Axel Imholz (SPD) auf eine Wiederwahl im Frühsommer dieses Jahren haben auch viele Parteifreunde nicht kommen sehen. Der SPD bleibt wenig Zeit, die Weichen neu zu stellen
In Lützerath gehen die Proteste gegen die Räumung des Dorfes weiter, das Verteidigungsministerium und Ministerin Lambrecht gerät abermals in den Fokus und deutsche Schulen weisen Defizite im Informatik-Unterricht auf.
Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten.
Die Debatte über Jugendgewalt nach der Silvesternacht geht weiter. In Berlin fordert Neuköllns Bürgermeister höhere Strafen, die Justiz weist darauf hin, dass schnelle Verfahren bei schweren Straftaten nicht zulässig seien. Franziska Giffey lädt zum Gipfel gegen Jugendgewalt ein, die CDU nennt das „puren Aktionismus“.
Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.
Der Chef des Robert-Koch-Instituts und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben es einander nicht leicht gemacht. Ändert sich jetzt nur das Gesicht der Seuchenbekämpfung, oder auch die Struktur?
Die Stadt beginnt das Jahr mit erstaunlichen Erfolgen bei der Unternehmensansiedlung. Aber nicht alle Großprojekte verlaufen wie gewünscht, etwa am Kaiserlei. Außerdem stehen hohe Ausgaben für Schulen und Kitas an.
Seit Jahren geht es in Berlin an Silvester wild zu. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) spricht im Interview über die Krawalle in der Neujahrsnacht, inkonsequente Richter – und notwendige Stoppsignale für Straftäter.
Das Bundesfinanzministerium zieht sich aus einem Gerichtsverfahren zum Solidaritätszuschlag zurück. Damit revidiert FDP-Finanzminister Lindner kühl eine Anordnung von Olaf Scholz – und brüskiert damit den SPD-Kanzler.
Noch sei es aber zu früh, die Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Im ÖPNV heben dagegen immer mehr Länder schon jetzt oder demnächst die Maskenpflicht auf.
Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.
Für die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden wird 2023 politisch turbulent. Die Aufarbeitung der Affären und Skandale um die Arbeiterwohlfahrt geht weiter.
Bundesverkehrsminister Wissing sieht keinen Mangel an Ladesäulen für Elektroautos. Liegt der Ball jetzt bei Bundeswirtschaftsminister Habeck? Das Fazit eines Gipfeltreffens.
Die FDP macht Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD Druck. Die Liberalen fordern „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten.
Bei Spitzentreffen von Automobilbranche und Politik in Berlin gibt es Streit um das Tempo bei der Umstellung auf vollelektrische Autos. Kritik gibt es auch an der Ladeinfrastruktur.
Markus Söder ist aus dem Verwaltungsrat des ZDF ausgeschieden. Er habe dafür keine Zeit, heißt es. Sein Kollege Ministerpräsident Dietmar Woidke vertritt die Länder dort noch. Und macht Radau wegen des Rundfunkbeitrags.
Unangemessenes Verhalten gegenüber jungen Frauen – so lautet der Vorwurf gegen Bayerns SPD-Generalsekretär Tasdelen. Nun tritt er nach zwei Jahren im Amt zurück. In Sichtweite der Landtagswahl muss die Partei diesen Posten neu besetzen.
Die Gesellschaft solle sich respektvoll gegenüber jenen verhalten, die „für uns den Kopf hinhalten“, sagt der Bundespräsident. Nach den Vorgängen an Silvester fordert er eine konsequente Strafverfolgung.
„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der Ampel bedeutet.
Neben der Fraktion im Römer führt Nils Kößler seit Kurzem auch die Frankfurter CDU. Der neue Parteichef sieht Reformbedarf und setzt bei der inhaltlichen Gestaltung der Partei auf Teamarbeit.
Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen bisher nur dann Blut spenden, wenn sie seit vier Monaten keinen Sex mit einem neuen oder mehreren Sexualpartnern hatten. Diese Regelung soll nun geändert werden.
Die Gründung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz war kontrovers. Mit ihrem Namen, den Claudia Roth nun ändern will, hatte das nichts zu tun.
Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, sagt der Staatschef. „Die Schlacht um den Donbass dauert an.“ Die Nacht im Überblick.
Nach Reichsbürger-Razzia und der Silvesternacht hat Faeser für Änderungen im Waffenrecht geworben. Doch die Pläne gibt es schon länger.