Nicht einmal AfD-Politiker glauben, dass ihre Umfragewerte so hoch bleiben. Extreme Parteien profitieren von Zeiten großer Unzufriedenheit, aber nie dauerhaft.
Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der Chef der Partei versucht nun, zu beschwichtigen.
Nach Modernisierungen steigt die Miete. Oft mehr, als die Heizkosten sinken. Der Mieterbund und die Grünen wollen das jetzt ändern.
Ein Neubau der Frankfurter Oper zwischen Hochhäusern des Bankenviertels schien schon verworfen zu sein. Doch jetzt gibt es einen neuen Anlauf für die sogenannte Kulturmeile.
„Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagt Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds – und wird dafür heftig kritisiert. Ein solches Liebäugeln mit der AfD sei „brandgefährlich“.
Dem früheren Oberbürgermeister von Wiesbaden, Sven Gerich, wird Bestechlichkeit vorgeworfen, die Ermittlungen sind umfangreich. Gerich war bereits im Jahr 2020 wegen Vorteilsnahme verurteilt worden.
Die EU erzielt einen Durchbruch bei der geplanten Reform des Asylrechts. Kanada bekommt Hilfe im Kampf gegen die Waldbrände. Und Julian Reichelt und der Axel-Springer-Konzern treffen sich vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hilfe mit Darlehen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer und Geld für jedes Baby: Damit soll wieder Wohneigentum für alle möglich sein.
Die Affäre um die gefälschte Parkplakette des SPD-Abgeordneten Marius Weiß für den Hessischen Landtag könnte für die Bewerbung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ministerpräsidentin zu einer Belastung werden.
Ob den EU-Innenministern an diesem Donnerstag ein Durchbruch gelingt, ist offen. Es kommt auch auf Berlin an, das weitgehend isoliert ist. Im Gespräch ist sogar ein „Ruanda-Modell“.
Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Weiß will die Affäre um eine gefälschte Parkplakette mit der Justiz „einvernehmlich“ regeln. Für seinen Rückzug vom Vorsitz des Hanau-Ausschusses zollen ihm die Grünen Respekt.
Der Evangelische Kirchentag ringt mit seinen alten, friedensbewegten Galionsfiguren. Es geht um Waffen für die Ukraine, Kritik an Israel und das Erbe einer Generation.
Ältere dürfen jetzt auch neben einer vorgezogenen Rente unbegrenzt Arbeitslohn beziehen. Das soll motivieren und Personalnot lindern – aber hohe Abgaben schrecken ab, zeigt eine Studie.
Frankfurt will 1.000 Bäume pro Jahr pflanzen. Segnungen für homosexuelle Paare sollen Rückendeckung von der Kirche bekommen. Und außerdem werden die Eigentumswohnungen in der Rhein-Main-Region günstiger. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach knapp zehn Jahren räumt Oliver Franz seinen Posten als hauptamtlicher Stadtrat in Wiesbaden. Die Bilanz seiner Amtszeit fällt gemischt aus.
Überraschend eindeutig fiel die Zustimmung der Bürger in Bad Soden für Amtsinhaber Frank Blasch aus. Er bleibt für weitere sechs Jahre Bürgermeister.
Der SPD-Abgeordnete Weiß tritt vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses Hanau zurück. Im Gegenzug lässt sein Partei ihn nicht fallen.
Auch der Hessentag soll nachhaltiger sein, wie Pfungstadts Bürgermeister berichtet. Doch nicht alle Vorhaben sind wirklich gelungen.
In der Kreisstadt Gelnhausen gibt es einen Wechsel an der Rathausspitze: Christian Litzinger löst Daniel Glöckner ab.
Debatte um Schuld an Umfragehoch der AfD
Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Klarer Sieg für die CDU: Bei der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis gewinnt Michael Cyriax zum dritten Mal die Wahl. Auch in Bad Soden wird CDU-Politiker Frank Blasch im Amt bestätigt.
Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf.
In Leipzig kam es am Wochenende zu Ausschreitungen der linken Szene. Rund 50 Polizisten wurden verletzt.
Weil er einen Gemeindevertreterbeschluss nicht beachtet hat, haben die Politiker seine Abwahl in die Wege geleitet. Nun ist der Groß-Rohrheimer Bürgermeister Rainer Bersch zurückgetreten.
Die Zeiten, in denen die FDP zwischen Koalitionen mit CDU und SPD aussuchen konnte, sind auch in Hessen lange vorbei. Das fällt etwa auf, wenn die Liberalen frühere Selbstverständlichkeiten nun extra betonen müssen.
SPD und Grüne sehen den größten Feind rechts. Den Feind links aber sehen sie lieber nicht. Stattdessen wird immer wieder weggeschaut oder auch offen mit Gewalttätern sympathisiert.
Die SPD kann in der Ampelkoalition kaum Akzente setzen. Der Kanzler fällt als Zugpferd aus. Die CDU profitiert nur wenig. Für die Themen, die Protestwähler in die Arme der AfD treiben, fällt ihnen allen nicht viel ein.
Die AfD steht in einer Umfrage bei 18 Prozent – gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Politiker diskutieren darüber, wie dem zu begegnen sei.
In einer Umfrage ist die AfD jetzt gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Meinungsforscher Stefan Merz spricht im Interview über die Gründe und darüber, ob der Trend wieder umkehrbar ist.
Seit Wochen streitet die Koalition über das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich für eine schnelle Lösung zuversichtlich. Die FDP wehrt sich indes gegen Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
Die SPD ist genervt von Habeck, die FDP von sich selbst. Jetzt aber will die Ampel den Heizungsstreit hinter sich lassen.
Der Offenbacher Kämmerer von der SPD gibt die Genehmigung des Etats 2023 durch die Finanzaufsicht bekannt. Die oppositionelle CDU sieht „Taschenspielertricks“.
Der hauptamtliche Erste Stadtrat von Oestrich-Winkel, Björn Sommer (FDP), tritt zur Direktwahl am 8. Oktober als parteiunabhängiger Kandidat an
In der Quellenstadt stehen Bürgermeisterwahlen an – und einige Großprojekte, wie etwa die Innenstadt. Welche Ideen haben die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen?