SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Koalition einigt sich auf letzte Details zum Heizungsgesetz

SPD, Grüne und FDP haben die noch offenen Punkte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklärt. Gasheizungen dürfen auch nach 2028 genutzt werden.

Mehr Geld für Hessens Grundschullehrer

Der Hessische Landtag beschließt eine höhere Besoldung, die bis 2028 in sechs Stufen erfolgen soll. Der Opposition ist das nicht schnell genug.

Was passiert nun mit den Wagner-Söldnern?

In Russland ist man nach dem Aufstand um Normalität bemüht. Angela Merkel wird in Frankreich geehrt. Und der ehemalige Audi-Chef erwartet sein Urteil im Dieselgate-Prozess. Der F.A.Z.-Newsletter.

Reaktionen auf den AfD-Erfolg

Die hessische Politik beschäftigt sich mit Wahlen, in Hessen gab es ein Babyboom, und ein junger Frankfurter erzählt von seinem beruflichen und sozialen Aufstieg: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Bäume, Vereine und Europa

Das Frankfurter Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt bringt 171 Anträge zum Haushalt ein, um ihre Schwerpunkte zu setzen. Sie kosten gut 15 Millionen Euro.

Mindestlohn steigt zweimal um 41 Cent

Bundesarbeitsminister Heil will nimmt damit den Vorschlag der Mindestlohnkommission auf. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.

Deutschland verstärkt Bundeswehr-Präsenz in Litauen

„Deutschland ist bereit, eine robuste Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren“, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in Litauen an. Damit korrigiert er die bisherige deutsche Planung.

Wir müssen als Ampel mehr Sicherheit bieten

Die Co-Vorsitzenden von SPD und Grünen, Esken und Lang, räumen eine Mitverantwortung der Ampel-Bundesregierung an dem Wahlergebnis in Sonneberg ein. Ein CDU-Mitglied des Kreistags mahnt unterdessen zur Gelassenheit.

SPD wurde Ziel eines Hackerangriffs

Mehrere E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstands wurden gehackt. Die Spuren weisen nach Russland. Generalsekretär Kühnert sagt: „Die SPD lässt sich von solchen Attacken nicht einschüchtern.“

SPD dringt auf härteres Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität

Menschen fühlten sich wegen der kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen.

Wie hoch wird der neue Mindestlohn?

Nach dem Wagner-Aufstand beginnt die Aufarbeitung – in Russland, der Ukraine und im Westen. Sonneberg hat sich für einen Landrat von der AfD entschieden. Und: Vor 60 Jahren hielt John F. Kennedy eine berühmte Rede. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Erstmals AfD-Politiker zum Landrat gewählt

Im Landkreis Sonneberg in Thüringen hat der Kandidat der AfD die Stichwahl zum Landrat gewonnen. Er setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber von der CDU durch, obwohl Linke, SPD, Grüne und FDP für dessen Unterstützung geworben hatten.

Lauterbach will „Hitzeschutzplan“

Wenn Hitzewellen über Deutschland rollen, sind viele Menschen gefährdet. Der Bundesgesundheitsminister will Gegenmaßnahmen entwickeln und plant dazu ein Treffen mit Fachleuten und Ressortkollegen.

Boris Rhein zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Landtagswahl im Herbst gekürt worden. In Darmstadt wurde er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.

Hanno Benz tritt Amt in Darmstadt an

Der neue Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will Kompromisse suchen, wie er sagt. Erste Amtshandlung: Er nimmt den Grünen das Verkehrsressort.

Boris Rhein will den Wolf jagen

Hessens CDU hat ihren Ministerpräsidenten mit 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert.

Ermittler bestätigen Abhöraktion gegen Letzte Generation

Bayerische Ermittler haben Telefonate von Aktivisten der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft München am Sonntag. Betroffen von der Maßnahme waren auch Gespräche mit Journalisten.

Rot-grün-rote Regierung für Bremen steht

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Im Mai gewann er die Wahl. Nun hat er mit seinen Bündnispartnern die nächste Hürde genommen.

FDP gegen „willkürliche Gesinnungskontrolle“

Ein Großteil der Mehrheitskoalition im Frankfurter Römer will eine Vermietung der Paulskirche an rechtsgerichtete Studentenverbindungen verhindern. Die FDP macht da nicht mit.

Wechsel an der Spitze

Neubesetzungen im Hanauer Magistrat erfordern auch Änderungen bei den Stadtverordneten. So haben SPD und CDU neue Fraktionsvorsitzende bekommen.

Streit um Verkehr

Die SPD im Hessischen Landtag legt einen eigenen Mobilitätsbericht vor, weil sie einen Konsens mit Schwarz-Grün für unmöglich hält

„Der Stillstand trifft gerade die Schulgemeinden“

Zur Fortsetzung des Digitalpakts konnte die Bundesbildungsministerin den Ländern keine klaren Zusagen machen. Das gegenseitige Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt.

Kritik an Daniel Günthers Gesangseinlage zu „Layla“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sei von der Band gebeten worden, mit ihr einige Lieder zu singen, heißt es aus der Staatskanzlei. Diesem Wunsch sei Günther „gerne nachgekommen“. Die Opposition zeigt sich empört.

Festakt zur Amtseinführung muss wiederholt werden

Einem kuriosem Wahlverlauf im südhessischen Nauheim folgt eine Panne bei der Ernennung des Bürgermeisters.

„Die Bundesregierung kann das nicht einfach verordnen“

Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratspräsident Tschentscher äußern deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes. Der Bundestag sei zu spät eingebunden worden.

Scholz muss die SPD-Linke nicht mehr fürchten

Einst wollten sie Olaf Scholz verhindern. Nun lobt die SPD-Linke den Kanzler pausenlos – trotz Milliarden für die Rüstung und eines für sie schmerzlichen Asylbeschlusses.

„Zur rechten Zeit am rechten Ort“

Großes Lob von Oberbürgermeister ­Kaminsky (SPD) für Stadtrat Morlock (FDP), der am ­Montag ausscheidet. Gemäß der Koalitionsvereinbarung folgt die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley.

Riesenrummel und ein Rollwerk für Rüsselsheim

Wahlkampf in der Skatehalle: Neben Argumenten darf beim Zusammentreffen der fünf Oberbürgermeisterkandidaten mit Jungwählern der passende Move nicht fehlen.

„Faeser auf falschem Weg“

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält nichts vom Vorschlag der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu häuslicher Gewalt einzurichten.

Uneinigkeit geht in die Verlängerung

Drei Jahre hat der Lübcke-Untersuchungsausschuss getagt, aber einigen können sich die Fraktionen nicht. Jetzt gibt es noch eine weitere Sitzung.

Marc Jan Eumann bleibt

Der frühere SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist als Chef der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Seine erste Berufung hatte für Furore gesorgt.

Werden Inhaftierte zu schlecht bezahlt?

Kanzler Scholz empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Zwei Häftlinge streiten in Karlsruhe für mehr Lohn. Und Bundestrainer Flick braucht einen Sieg. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Wie Nancy Faeser in Tunesien um Fachkräfte wirbt

Bei ihrem Besuch in Tunis setzt sich Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass legale Migrationswege entstehen. Offene Kritik am Umgang mit den Menschenrechten vermeidet sie.

Scholz will im Haushalt Prioritäten setzen

Deutschland müsse finanzpolitisch „zurück zur Normalität“, sagt der Kanzler auf einer Tagung der Industrie. Für den Chiphersteller Intel sollen aber knapp 10 Milliarden Euro bereitstehen.