An diesem Mittwoch stellt sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zur Wiederwahl in der Bremer Bürgerschaft. Große Teile der Koalitionsvereinbarung stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
SPD und FDP werfen einander vor, wichtige Pläne zu verschleppen. Die Sozialdemokraten machen beim Thema Spätaussiedler Tempo. Die Liberalen drängen bei der Chatkontrolle.
Geht es nach SPD und Verdi, dann verlangt die neue Mindestlohnrichtlinie eine weitere außerplanmäßige Erhöhung per Gesetz. Doch einschlägige Juristen sehen es ganz anders - und die Regierung wohl auch.
Die CDU fordert den Stopp der Pläne für die Stelzenbrücke, die SPD will das Projekt fortführen, um eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Untersuchungsausschuss zum Warburg-Steuerskandal / Union plant Gang nach Karlsruhe
Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf Einsparungen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Und der Kanzler schreibt einen Brief an Paus.
Im vergangenen Jahr hatte es Spekulationen gegeben, dass Mützenich sich von seinem Posten zurückziehen könnte. Nun kündigte er seine abermalige Kandidatur an.
Die Berechtigungsgrenze für den Bezug von Elterngeld soll auf 150.000 Euro sinken. Wissenschaftler warnen vor Rückschritten in der Gleichstellung.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der NPD. Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär. Und in Fukushima soll Kühlwasser in den Pazifik geleitet werden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Weil Vermieter gute Erfahrungen mit dem Kreis als Mieter machten, wird wieder mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt. Aber meist nur für Ukrainer.
Der Fechenheimer Ortsbeirat in Frankfurt sorgt sich um die Zukunft der Stadtfeste: In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Fraktionen die Stadt dazu auf, zusätzliche Mittel zur Rettung der Veranstaltungen bereitzustellen.
Tausende demonstrieren in München gegen „demokratiefeindliche Parolen“ und Hubert Aiwangers Erding-Rede. Für Kritiker ist das „Wahlkampfgetöse“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt, dass die Sicherheit der Soldaten beim Abzug aus Mali „absolute Priorität“ habe.
Wer verspricht, für alles einen Plan zu haben, sollte dieses Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Doch für wichtige Fragen – auch bezüglich der AfD – fehlen der SPD noch viele Antworten.
Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt. Die FDP widerspricht ihm heftig. Auch der Kanzler äußert sich.
Die SPD sucht Wege aus der Klemme, in der sie durch das Votum der Lohnkommission steckt. Doch auch für die Union wird es ungemütlicher.
Die geplante Erhöhung um 41 Cent ist laut Parteichef Klingbeil nicht ausreichend. Er plädiert darauf die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umzusetzen.
Zwei der drei Partner der künftigen Regierung in Bremen haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Linke will am Sonntag abstimmen, ob sie auf dieser Grundlage nochmal mit SPD und Grünen zusammenarbeitet.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, wie das Gebäudeenergiegesetz geändert werden soll, am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, ist enttäuscht.
Nach langem Hin und Her haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf eine Linie beim Heizungsgesetz verständigt. Die Erleichterung ist groß. Jetzt soll der Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause kommen.
Wie sich Bluttransfusionen vermeiden lassen, wie eine Kommune sich auf Flüchtlinge vorbereitet und wie der Mainzer Oberbürgermeister seine ersten 100 Tage im Amt bilanziert: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Saskia Esken gibt dem Streit über den Lübcke-Mord eine infame Drehung. Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat.
Zehn Wochen lang ist der umstrittene Abschnitt am Frankfurter Mainufer in diesem Sommer wieder für Autos gesperrt. Stattdessen findet „Sommer am Main“ statt.
Ein Gesetzentwurf der SPD will die Straßenbeiträge abschaffen. Im Landtag ist er wieder abgewiesen worden und soll nun ein drittes Mal auf die Tagesordnung.
Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) hat das soziale Netz in Wiesbaden dichter geknüpft. Nun ist seine politische Karriere zu Ende, weil er auf den Prozess in Zusammenhang mit der Awo wartet.
Die Ko-Vorsitzende der SPD macht Versäumnisse der hessischen CDU im Kampf gegen Rechtsextremismus mitverantwortlich für den Mord an Lübcke. Jetzt reagiert der CDU-Generalsekretär.
Im Exil in Belarus sei der Wagner-Chef vor der Rache des Kremls nicht sicher, sagt eine Gegnerin Lukaschenkos. Die Ukraine meldet die Festnahme eines Verdächtigen, der einen verheerenden russischen Angriff koordiniert haben soll.
In einem Interview spricht der Bundeskanzler über den Aufstand in Russland. Der Bundesnachrichtendienst sei davon überrascht worden. Polens Präsident Duda hält die Wagner-Gruppe derweil für eine Gefahr für umliegende Länder.
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne angemessen / Wegner dagegen
In sechs Schritten soll bis zum Jahr 2028 die Bezahlung auf die Besoldungsstufe A13 angehoben werden. Das dauert der Opposition zu lange.
Der Landtag entscheidet am Donnerstag über den zukünftigen Einsatz von „Hessen Data“. Die Heizungswende kostet Geld. Und im Opelbad lässt sich gut rutschen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Marcus Gwechenberger ist seit wenigen Tagen neuer Planungsdezernent in Frankfurt. Um neue Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, will der SPD-Politiker auf die Nachbarstädte zugehen.
Der neue Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Hanno Benz hält den mitregierenden Grünen vor, die Stadtgesellschaft gespalten zu haben. Er fordert Kompromisse mit der Koalition aus Grünen, CDU und Volt.
Herta Däubler-Gmelin ist Vorsitzende der Expertenkommission, die über Möglichkeiten der Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in Berlin befinden sollte. Am Mittwoch übergibt sie den Abschlussbericht.