Der Hessische Städtetag fordert, den Kommunen keine weiteren Lasten aufzubürden. Außerdem werde mehr Geld für bestehende Aufgaben gebraucht – etwa in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.
Investiert Frankfurt genügend in die Bildung? Daran dürfe nicht gespart werden, fordert die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Der grüne Finanzdezernent hält ihr vor, 140 Millionen Euro ihres Budgets nicht ausgegeben zu haben.
Israel wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords. Taiwan wählt einen neuen Präsidenten, und die Bundesliga startet in die Rückrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Cottbus erlebt Olaf Scholz einen friedlichen Empfang. Die Bauern protestieren ohne Krawall. Anschließend geht es zur SPD-Fraktion. Die hat Gesprächsbedarf.
Die Vielfalt der Sozialleistungen ist oft nicht leicht zu überblicken. Deshalb strebt die SPD-Fraktion die Einrichtung neuer zentraler Anlaufstellen an.
Der Bundeskanzler ruft Bahn und Gewerkschaft zu einer schnellen Verständigung im Tarifstreit auf. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.
Die Stadt freut sich auf ein abermaliges Sommermärchen: Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland von Mitte Juni bis Mitte August werden fünf Spiele in Frankfurt ausgetragen. Doch auch sonst wird 2024 ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Was in der Politik zu erwarten ist: ein Überblick.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen getötet. Am Jahrestag wird wieder öffentlich an die Opfer erinnert.
Die SPD schreit nach höheren Staatskrediten wie der Abhängige nach neuem Stoff. Risiken und Nebenwirkungen blenden die Genossen aus. Sie beschädigen damit auch ihren eigenen Kanzler.
18 Jahre lang ist Wolfgang Exner hauptamtlicher Erster Stadtrat und insgesamt 50 Jahre im öffentlichen Dienst gewesen. Beliebt macht man sich damit nicht immer.
Das neue Kursprogramm der Frankfurter Volkshochschule steht ganz im Zeichen der Vielfalt. Ist das die Handschrift der SPD?
Weil sich der Wunsch nach guter Zusammenarbeit nicht erfüllt hat, möchten fünf Fraktionen den Ersten Stadtrat vor der Zeit verabschieden.
Der frühere Leiter des Raunheimer Eigenbetriebs hat für Grundstücksverkäufe etwa zwei Millionen Euro Provision bekommen. Ein Gericht hält das für unrechtmäßig, dagegen legt der Bürgermeister Beschwerde ein.
Die SPD-Fraktion führt den Kampf gegen die Schuldenbremse fort. Beim Geld bekommt die Freundschaft zwischen dem Kanzler und seiner Partei zumindest einen Riss. Indirekt unterstützt ausgerechnet CDU-Chef Merz die Ampel.
In Erbach im Odenwald tritt Eric Engels gegen Amtsinhaber Peter Traub an. Er wird von der Mehrheit der Politiker unterstützt.
Hamburg 1953 +++ Nachruf auf Jacques Delors +++ Elektroautos +++ Der Papst und der Nahostkonflikt
SPD, FDP und Grüne unterstreichen das Recht der Bauern auf Protest, warnen aber vor Extremisten. Union und AfD erklären ihre Solidarität mit den Bauern.
Zur Europawahl und drei Landtagswahlen will die neue Wagenknecht-Partei antreten. Ihre Mitgliedschaft soll kontrolliert werden, zugleich müssen aufwendige Wahlkämpfe bestritten werden.
Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel ist der SPD nach 40 Jahren überdrüssig. Nun wechselt er die Partei. Vermutlich aus Langeweile, frotzelt ein Sozialdemokrat.
Von Fieber geschwächt, spricht Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Und er macht klar: Die Lust an Untergangsszenarien könne er nicht mehr hören.
Während der Flüchtlingskrise ließ NRW zahlreiche Bundesimmobilien für die Unterbringung herrichten. Ein Großteil der Kosten dafür soll noch immer nicht erstattet worden sein. „Ziemlich entlarvend“, kritisiert die SPD.
CDU und SPD in Hessen wollen Städte und Gemeinden handlungsfähiger machen. Die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wäre dazu ein effektiver Beitrag, nicht aber höhere Besoldungen.
Die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen diskutiert die Wiedereinführung von Sperrklauseln, um kleinen Parteien den Einzug in die Rathäuser zu erschweren. Doch die Rechtslage verlangt gute Begründungen dafür.
Haushaltspolitiker der SPD haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundesfinanzminister weist das nun zurück.
Am Montag will Sahra Wagenknecht offiziell die Gründung ihrer Partei verkünden und Kandidaten für die Europawahl vorstellen. Mehrere Personalien sind schon durchgesickert.
Das Hin und Her um einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 lässt SPD, Grüne und FDP unseriös wirken. Auch diese Regierung lernt auf die harte Tour: Subventionen sind schneller eingeführt als abgebaut.
Die SPD will wegen des Hochwassers die Schuldenbremse lockern. Bundeskanzler Scholz sieht sich in seiner Partei einer roten Wand gegenüber.
Mit dem Hochwasser wächst der Druck zur Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. SPD und Grüne kritisieren, dass Hauseigentümer im Stich gelassen würden. Minister Buschmann ist dagegen.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin will nicht noch mal Landesvorsitzende der SPD werden. In einem Brief an die Mitglieder spricht Franziska Giffey vom „Wunsch nach einer Neuaufstellung“ in der Partei.
In weiten Teilen Deutschlands drohen weiterhin Überschwemmungen. Niedersachsen hat seinen Vorrat von 1,9 Millionen Sandsäcken inzwischen aufgebraucht – Hilfe kommt nun aus Frankreich. Ministerpräsident Weil fordert derweil eine Pflichtversicherung für Elementarschäden.
Die Bundesregierung plant vorerst nicht, die Schuldenbremse für dieses Jahr wegen der Hochwasserkatastrophe auszusetzen, behält sich dies aber vor. SPD-Politiker hatten zuvor für ein Aussetzen plädiert.
Über die stockende Planung für den Kulturcampus in Frankfurt will die Stadt möglichst bald mit der neuen Landesregierung sprechen. Bis 2028 wird das Areal noch von der Uni genutzt.
In einer nicht bindenden Abstimmung votiert eine Mehrheit der FDP-Mitglieder dafür, die Koalition fortzusetzen. Die Beteiligung an der Abstimmung ist allerdings gering.