SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kurbeitrag: Wiesbadener Jugendherberge in Existenznot

Die drastische Erhöhung der Gebühren in der Kurbeitragssatzung gefährdet den Fortbestand der Wiesbadener Jugendherberge.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur schnelleren Einbürgerung

Bundesinnenministerin Faeser sieht deutschen Pass als Anreiz für ausländische Fachkräfte. Aus Sicht von CDU und AfD wird die Staatsbürgerschaft nun verramscht.

Die Ostbeauftragte

Von der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hängt es ab, ob die Partei erstmals aus einem Landtag fällt – und der AfD den Weg an die Macht ebnet. Mit Verständnis für Verlustgefühle will die Sozialministerin das verhindern.

Scholz: "Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Treffen rechter Kreise erörterten Pläne zur „Remigration“ verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz in einer Videobotschaft.

CDU, SPD und FDP verlieren Mitglieder, AfD wächst kräftig

Die SPD gehört zwar nun der Landesregierung an, doch keine Partei hat in Hessen mehr Mitglieder verloren als sie. Aber auch der Wahlsieger CDU hat deutlich eingebüßt. Die nun oppositionellen Grünen dagegen verzeichneten Zuwachs.

Gehen die Bauern nächste Woche wieder auf die Straße?

In Berlin beginnt die Grüne Woche und die Zeichen stehen auf Konfrontation. Boris Pistorius ist seit einem Jahr im Amt. Und: Die Ampel verabschiedet eines ihrer zentralen Projekte. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Klingbeil ruft SPD zum „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD auf

Der SPD-Chef schwört seine Parteifreunde auf einen Konfrontationskurs mit der AfD ein. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen dürfe sich niemand zurücklehnen. Er erwarte die „Bereitschaft zu kämpfen“.

Streit schon vor dem Wahlkampf

In Mühltal dürfen die Bürger am 21. Januar den Bürgermeister bestimmen. Drei Bewerber fordern den Amtsinhaber heraus.

Boris Rhein bleibt hessischer Ministerpräsident

Hessen behält seinen Ministerpräsidenten. Boris Rhein ist im Amt bestätigt worden. Er erhält eine Stimme mehr als die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD. Die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium fiel durch.

Bündnis protestiert

Flughafenkritiker aus dem Rhein-Main-Gebiet sehen ein klimapolitisches „Rollback“ der neuen Landesregierung. Donnerstag wollen sie in Wiesbaden protestieren.

Klimageld bleibt unklar

Die Regierung kündigt eine Entscheidung im nächsten Jahr an. Auch technisch soll eine Auszahlung dann möglich sein.

Kasernen für Flüchtlinge statt für Soldaten

Die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet bereiten sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor – vielerorts werden neue ­Unterkünfte gebaut und bestehende ertüchtigt. Ein Überblick.

Scholz begrüßt Proteste gegen „Rassismus und Hetze“

Kundgebungen in mehreren Städten. Werteunion bestätigt Teilnahme von zwei Mitgliedern am Treffen von Rechten mit AfD-Mitgliedern in Potsdam. Hohe Umfragewerte für die AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht im Osten.

Die Machtinteressen der SPD

Dass die Sozialdemokraten ihren Fraktionschef ausgetauscht haben, ist ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Koalitionspartner CDU. Jetzt kommt es auf das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten an.

„Eine verfassungsrechtlich tragfähige Lösung ist möglich“

Es gibt Landesregierungen, die einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnen. Die Gebührenkommission KEF schlägt eine Erhöhung vor. Die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, was daraus folgt.

Eckert neuer Fraktionschef der SPD

Die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag haben eine neue Führung. Der bisherige Fraktionschef Günther Rudolph verzichtete kurzfristig auf eine Kandidatur. Die CDU hält an ihrer Vorsitzenden fest.

Große Fußstapfen für Ksenija Bekeris

Die SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris hat nur ein Jahr Bewährungszeit als Bildungssenatorin bis zur nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg.

SPD verliert fast 15.000 Mitglieder in einem Jahr

Durch Austritte und Tod verlor die Kanzlerpartei vergangenes Jahr so viele Mitglieder wie seit Jahren nicht mehr. Die meisten Verbliebenen sind 60 und älter.

Bühne frei für Selenskyj und Li Qiang in Davos

Trump siegt bei den Vorwahlen in Iowa, in Davos wird es politisch und die deutschen Handballer erwartet in der letzten Vorrundenpartie ein „krasses“ Spiel.

Guten Morgen!

CDU und SPD auf Kuschelkurs

Bei den Koalitionspartnern scheint die Chemie zu stimmen, auf dem Land wachsen Politiker nicht auf Apfelbäumen, und deutsche Wissenschaftler unterzeichnen zu Teilen antisemitische Aufrufe. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Wenn die Partei wichtiger ist als das Land

Im künftigen Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gibt es Leuchttürme, aber auch fragwürdige Besetzungen. Vor allem die Kandidaten der SPD werfen Fragen auf.

Generationenwechsel in Wiesbaden

Mit „einem Generationenwechsel“ will Boris Rhein die schwarz-rote hessische Landesregierung führen. Nur drei Minister übernimmt er aus dem bisherigen Kabinett.

Ampel bleibt bei Agrardiesel hart, will Bauern aber anders entlasten

Koalition will andere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft vorschlagen. Tausende protestieren rund ums Brandenburger Tor.

Das Kabinett steht, doch einer fehlt

Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist der SPD-Fraktionschef nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen.

Hamburger Schulsenator Rabe tritt zurück

Der Sozialdemokrat Ties Rabe gibt sein Amt als Schulsenator von Hamburg ab. Seine Nachfolgerin soll die Berufsschullehrerin Ksenija Bekeris (SPD) werden.

Die SPD unter besonderer Beobachtung

Noch nie haben CDU und SPD in Hessen gemeinsam regiert. Ist dies ein Vorbote der „Allianz der Mitte“, die Bundeskanzler Scholz gegenüber Friedrich Merz noch beharrlich verweigert?

Neue und alte Gesichter

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen steht in den Startlöchern. Wer nimmt Platz im neuen Kabinett?

Josef fordert Ermittlungen zu Plänen für „Remigration“

Die Strafverfolgungsbehörden müssten dem Bericht über Deportationspläne von Rechtsextremen nachgehen, mahnt der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bei einem Neujahrsempfang des DGB.

Bühnen, Bildung, Bahnhofsviertel

Die Stadt Frankfurt freut sich auf ein abermaliges Fußball-Sommermärchen. Doch auch sonst wird 2024 ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Was in der Politik zu erwarten ist: ein Überblick.

SPD benennt ihre Minister

Am 18. Januar wird die neue hessische Landesregierung vereidigt. Jetzt zeichnet sich ab, welche SPD-Politiker ihr angehören werden.

Niemand unterstützt Scholz

Es gibt derzeit niemanden mehr von Bedeutung in der Kanzlerpartei, der es öffentlich wagt, den Kanzler zu unterstützen. Kein Wunder, wenn Olaf Scholz ständig verspricht, dass sich das Leben der Bürger nicht ändern wird – und es sich dann ändert.

Diese Männer und Frauen regieren künftig Hessen

Eine Woche vor der Vereidigung des neuen Kabinetts in Hessen zeichnet sich ab, wie die neue Landesregierung aussehen wird. Im Justizministerium gibt es eine Überraschung. Nun hat auch die SPD ihr Personal benannt.

Drei Fraktionen, ein Bürgermeisterkandidat

Die SPD in Niedernhausen zieht mit dem Wiesbadener Rechtsanwalt Mathias Päßler (SPD) in den Wahlkampf um die Nachfolge von Bürgermeister Joachim Reimann (CDU).

Städte sehen sich am Limit

Der Hessische Städtetag fordert, den Kommunen keine weiteren Lasten aufzubürden. Außerdem werde mehr Geld für bestehende Aufgaben gebraucht – etwa in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.