SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Lindner verlangt Überarbeitung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der Finanzminister fehlenden Respekt von SPD und Grünen für die Steuerzahler.

Hessengeld wahrscheinlich von Herbst an

Hohe Zinsen und Baupreise erschweren Familien den Kauf der ersten eigenen vier Wände. Hessen will mit einer neuen Subvention helfen.

Unterwegs mit dem Frust-Beauftragten

Wenn Carsten Schneider durch den Osten reist, schlägt dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung viel Wut entgegen. Der SPD-Politiker hört geduldig zu. Und widerspricht vehement.

„Das war ein Rohrkrepierer“

Als Politikerin und als Unternehmerin scheitert man immer wieder, sagt die SPD-Frau und Gründerin Verena Hubertz. Hier erzählt sie von ihren größten Rückschlägen – und vom Heizungsgesetz.

Gegen Putin hilft nur eine Jamaika-Koalition

Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen.

Gesundheitspolitiker fordern Ende der Zeitumstellung

In der Nacht zu Sonntag werden die Uhren wieder auf Sommerzeit vorgestellt. Gesundheitspolitiker von FDP und SPD kritisieren die Zeitumstellung und verweisen auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit.

Ein Basta wie im Obrigkeitsstaat

Die SPD hat ihre außen- und sicherheitspolitische Kompetenz verloren. Das spiegelt sich im irrlichternden Kurs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem. Und in verqueren Äußerungen zur Vorgeschichte des russischen Angriffs. Ein Gastbeitrag.

SPD widerspricht FDP zur Rente

Keine Veränderung an dem teuren Rentenpaket zugunsten der älteren Generation.

Goethe für Clan-Chefs

Das nennen wir Standortpatriotismus: Issa Remmo will tatsächlich Deutscher werden! Na ja, es geht ja nicht überall so eiskalt zu wie in der SPD.

SPD will Rentenpaket nicht für die FDP wieder aufschnüren

Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Rentenpaket, das die Partei in der Regierung mitbeschlossen hat. Vor allem geht es um den Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt. Der Koalitionspartner will die Diskussion beenden.

Geisterfahrer Gerhard Schröder

Was kann eine Freundschaft mit Wladimir Putin wert sein? Ex-Kanzler Schröder verfolgt unbeirrt seinen Kurs und sendet Kanzler Scholz ein vergiftetes Lob. Das trifft die SPD in einem schwachen Moment.

Kommt die Enquetekommission zu Corona?

Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. SPD und Grüne senden unterschiedliche Signale aus. Der Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium.

Der Abschied von Frank Junker wird langsam vorbereitet

Was bedeutet der Wechsel von Daniela Matha ins Führungsteam der städtischen ABG? Sie soll den Übergang gestalten. Denn der „starke Mann“ des Frankfurter Stadtkonzerns geht bald in den Ruhestand.

Historiker rechnen mit der Russlandpolitik der SPD ab

Der Botschafter der Ukraine hat für Mützenichs Begriff „Einfrieren“ kein Verständnis. Und Historiker aus der SPD um Heinrich August Winkler kritisieren den Kurs der Partei. Sie wählen drastische Worte.

Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen.

Leserbriefe vom 27. März 2024

Zwei Meinungen zur Taurus Debatte +++ Absinken der Intelligenz im Alter +++ Neubewertung von 1848

Party trotz Tanzverbot

Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an Karfreitag. In Frankfurt ist eine Party geplant. Die Ordnungsämter kontrollieren nur, wenn es Hinweise auf Verstöße gibt.

Klingbeil: Deutschland bei Schuldenbremse auf „völlig falschem Weg“

Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.

Reicht Deutschlands Schutz gegen Terror aus?

Nach dem Anschlag von Moskau nehmen die Sorgen vor einem islamistischen Attentat in Deutschland zu. Die Kritiker vom „Guide Michelin“ vergeben so viele Sterne wie noch nie. Und Markus Söder betreibt „Panda-Diplomatie“. Der F.A.Z.-Newsletter.

Trotz Rechtsanspruchs fehlen Kita-Plätze in Frankfurt

In Frankfurt gibt es immer noch zu wenige Betreuungsplätze. Die CDU fordert, betroffenen Eltern die Absage wenigstens rechtzeitig mitzuteilen. Klagen gibt es aber kaum.

Einkaufen rund um die Uhr und ohne Personal

Streit um automatisierte Kleinstmärkte: Wiesbaden führt schon Gespräche mit möglichen Betreibern der Verkaufsstellen, die ohne Personal auskommen

Ostbeauftragter Schneider: „Verhältnis zu Russland ist von Respekt und Angst geprägt“

Wird die SPD jetzt wieder Friedenspartei, um im Osten der AfD und dem Wagenknecht-Bündnis das Wasser abzugraben? Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir darüber mit Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung.

Guten Morgen!

SPD-Außenpolitiker Roth will aufhören

Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei.

„Eine letzte Chance für die Ampel“

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen statt Staatsinterventionismus schaffen – oder den Weg für Neuwahlen schaffen. Ein Gastbeitrag.

Defizit trotz Steuererhöhung

In Darmstadt steigt die Grundsteuer auf das Eineinhalbfache. Dennoch fehlen im Haushalt fast 30 Millionen Euro. Erlaubt ist das dank Geldes aus der Rücklage.

Zwischen linker Symbolpolitik und wirtschaftlicher Geisterfahrt

Die Stadt Wiesbaden wird von einem Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt regiert. Seenotrettung im Mittelmeer und obdachlosenfreundliche Sitzmöbel scheinen dieser Koalition wichtiger zu sein als Wirtschaftskompetenz.

Guten Morgen!

Defizit kann deutlich reduziert werden

Weil der Haushalt 2024 mit 30 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, muss der Landkreis Darmstadt-Dieburg Ausgaben kürzen. Schwierigkeiten auf dem Bausektor waren dabei hilfreich.

Wetzel bleibt an Spitze der SPD

Die Parteibasis der SPD im Taunus hat ihre Spitze wiedergewählt. Außerdem hat sie eine Kandidatin als neue Dezernentin ausgesucht.

Union appelliert an Steinmeier: „Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen“

Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Ochsen, Götter und eine spielfreudige Combo

Was hat der antike Jupiter mit Frankfurt zu tun? Produziert die SPD-Combo Wohlklang oder Misstöne? Solche Fragen werden im Frankfurter Stadtparlament aufgeworfen, wenn es um das stockende Projekt Kulturcampus geht.

„Bekiffte Polizisten, Lehrer oder Richter darf es nicht geben“

Der Bundesrat hat die Cannabis-Legalisierung bestätigt. Der hessische Innenminister Poseck (CDU) hält das für einen Fehler. Von der SPD und von den Grünen hingegen gibt es Zustimmung für das Gesetz.

Landespolitiker kritisieren beschlossene Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, damit werden Anbau und Konsum des Rauschgifts ab dem 1. April legal. Kritik gibt es weiterhin.

Putin lässt sich nicht einfrieren

Militärische Stärke und Diplomatie sind keine Gegensätze: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mühte sich bei Maybrit Illner, der Einfrier-Vokabel Rolf Mützenichs doch noch etwas abzugewinnen.