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SPD

Einigung mit Initiative:

Mehr Tempo bei Klimaschutz

Zehn Monate lang hat eine Bürgerinitiative mit Vertretern der Stadt Frankfurt über mehr Klimaschutz verhandelt. Am Ende verständigte man sich auf mehrere Projekte.

21.03.2024 18:52 Uhr

Wetterau:

Erstmals zwei Frauen in der Kreisspitze

Birgit Weckler und Marion Götz stehen fortan dem Wetterauer Landrat Jan Weckler als hauptamtliche Kreisbeigeordnete zur Seite. Der Landrat rief die Bürger zur Mitarbeit in demokratischen Parteien auf.

21.03.2024 18:52 Uhr

Mützenich und die SPD:

Alle stehen hinter ihm

Man möge doch über ein Einfrieren des Ukrainekriegs nachdenken, fordert der Chef der SPD-Fraktion. Darüber erregen sich viele. Nur seine Genossen tun das nicht.

Eckart Lohse

21.03.2024 17:01 Uhr

Taurus:

Geheim und voll besetzt

Strack-Zimmermann weist Vorwürfe der Bundestagspräsidentin zurück. Verteidigungsminister Pistorius wundert sich über die große Teilnehmerzahl einer Sitzung, in der Geheimes besprochen wurde.

19.03.2024 19:08 Uhr

Transplantationen:

Organspende-Register eingeführt

Bei der Vorstellung des Organspende-Registers wirbt Bundesgesundheitsminister Lauterbach für die Einführung einer Widerspruchsregelung.

18.03.2024 18:55 Uhr

„Neue Grundsicherung“:

CDU strebt eine „Agenda 2030“ an

Der Bundesvorstand beschließt eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds. Die Sanktionen sollen verschärft werden.

18.03.2024 18:55 Uhr

Krieg gegen die Ukraine:

Pistorius gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs

Auch Außenministerin Annalena Baerbock weist Gedankenspiele zurück, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die EU denkt nach den gefälschten Wahlen in Russland über weitere Sanktionen nach.

18.03.2024 18:55 Uhr

Florstadt:

CDU-Bürgermeister trifft auf rote Mehrheit

Nach einem Wahlkampf mit Irritationen setzt der künftige Bürgermeister Daniel Imbescheid auf Offenheit im Stadtparlament von Florstadt. Die SPD büßt binnen weniger Wochen das zweite Rathaus ein.

18.03.2024 18:55 Uhr

Ukrainekrieg einfrieren?:

Alle Irrwege führen nach Moskau

SPD-Chef Klingbeil klagt, Mützenich sei bewusst falsch interpretiert worden. Baerbock aber hat ihn schon richtig verstanden. Und Schröder auch.

Berthold Kohler

18.03.2024 18:50 Uhr

Verwandte Themen

„Bürgergeld“:

Für eine Sozialpolitik ohne Kriegsgeschrei

Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD, schon als „Angriff auf den Sozialstaat“ abqualifiziert, zeigt nur, dass ihm vernünftige Argumente fehlen.

Dietrich Creutzburg, Berlin

18.03.2024 18:30 Uhr

„Einfrieren des Kriegs“:

Pistorius distanziert sich von Mützenich

Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.

18.03.2024 17:28 Uhr

Gegen Einfrieren des Kriegs:

Pistorius: „Es würde am Ende nur Putin helfen“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nahe Warschau klar gegen Überlegungen zu einem Einfrieren des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.

18.03.2024 16:52 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Was soll mit René Benkos Firmenimperium passieren?

Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.

Patrick Schlereth

18.03.2024 06:14 Uhr

Neue Positionspapiere:

„Ein Frontalangriff auf den Sozialstaat“

Die CDU rüttelt am Bürgergeld, SPD und Grüne verteidigen es. Die Debatte zeigt: Der Wahlkampf hat längst begonnen.

17.03.2024 19:03 Uhr

Gazakrieg:

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Der Bundeskanzler warnt Israel davor, Friedensbemühungen durch eine Offensive in Rafah zunichtezumachen. Netanjahu wendet sich gegen solche Aufforderungen.

17.03.2024 19:03 Uhr

Taurus-Affären und kein Ende:

Die gefangene SPD

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beteuert, die SPD fordere weiterhin die Rückgabe okkupierter Gebiete an die Ukraine. Das ist ein Lippenbekenntnis. Denn aus der SPD kommen Vorschläge, die vieles bedeuten, nur das nicht.

Jasper von Altenbockum

17.03.2024 19:03 Uhr

Scholz in Israel:

Krieg und Staatsräson

Zum zweiten Mal nach dem Hamas-Terrorangriff ist Scholz in Israel. Seine Botschaften weist Netanjahu schon vor dem gemeinsamen Gespräch zurück.

Christian Meier, Matthias Wyssuwa

17.03.2024 19:03 Uhr

Beschluss des Bundesvorstands:

SPD offen für AfD-Verbot

Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche.

17.03.2024 14:32 Uhr

Fachkräftemangel:

Ohne Zuwanderer geht es nicht

Der neue hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat recht: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen auch die Chancen der qualifizierten Zuwanderung stärker genutzt werden.

Manfred Köhler

17.03.2024 14:02 Uhr

Die SPD und Putin:

Kapitulation mit rotgoldenem Rand

Die Blindheit für die Lektionen der Geschichte, die Mützenichs Vorschlag zum „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine offenbart, macht sprachlos.

Berthold Kohler

16.03.2024 11:26 Uhr

Elementarschadenversicherung:

Eine Pflicht ist keine Lösung

Die SPD macht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark. Sinnvoll ist das nicht. Vielmehr sollte der Staat seine Verantwortung übernehmen.

Archibald Preuschat

16.03.2024 11:11 Uhr

Immobilien:

Scholz erwartet stabileren Wohnungsbau

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einem Ende der Talfahrt beim Wohnungsbau in Deutschland.

15.03.2024 19:19 Uhr

Alternative zu Frankfurt:

Musikhochschule könnte nach Offenbach ziehen

Die Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst könnte nach Offenbach ziehen – falls es in Frankfurt keinen Platz für einen Neubau gibt. Grundstücke in der Nachbarstadt stünden bereit.

15.03.2024 19:19 Uhr

Macron und Tusk in Berlin:

Für Macron bleiben Bodentruppen in der Ukraine eine Möglichkeit

Bundeskanzler Scholz spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Regierungschef Tusk über die Ukraine. Der Streit in der Ampelkoalition über die Unterstützung des angegriffenen Landes dauert an.

15.03.2024 19:19 Uhr

Soziales versus Verteidigung:

Butter und Kanonen

Die Koalition muss dabei zusehen, wie sich ihre Illusion, alles bleibe beim Alten, in Staub auflöst. Aber statt umzusteuern, versuchen SPD und Grüne die eine Illusion durch die nächste zu retten.

Jasper von Altenbockum

15.03.2024 15:02 Uhr

Christian Lindner im Interview:

„In jedem Fall müssen die Arbeitsanreize verbessert werden“

Soll Deutschland mehr Schulden machen? Und die Ukraine stärker unterstützen? Im Interview sperrt sich der Finanzminister und FDP-Chef gegen linke Ausgabenträume, kündigt weitere Steuersenkungen an – und kritisiert die SPD in der Taurus-Debatte.

Patrick Bernau, Ralph Bollmann

15.03.2024 14:33 Uhr

Wärmewende in Städten:

„In vielen Innenstädten ist kein Platz für Wärmepumpen“

Viele Städte stehen erst am Anfang der Wärmewende. Helmut Dedy (SPD), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, warnt vor Fehlanreizen und einer ungeklärten Finanzierung.

Jasper von Altenbockum

15.03.2024 06:18 Uhr

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