Noch bevor die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, schlug in den sozialen Medien die Empörung hoch. Eine Analyse zeigt, dass dabei Fachleute wenig Beachtung fanden, pointierte Einzelstimmen und Aktivisten aber umso mehr.
Der Tod der von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat auch in Deutschland Bestürzung ausgelöst. Der Bundesgesundheitsminister sagt, er verachte und verabscheue die Hetzer im Netz.
Saskia Esken stemmt sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner zur Entlastung von Pendlern: „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum.“
Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund „langfristig Entlastungen organisieren“, sagt Saskia Esken im ZDF-Interview. Die SPD-Chefin unterstützt zudem den Vorschlag für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren.
Soll der Staat Familien und Privatleuten das Gas drosseln, um im Ernstfall die Industrie zu versorgen? Die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Ökonomen empfehlen stattdessen Sparsamkeit sowie neue Lieferanten.
Die Gewerkschaften wollen höhere Löhne, DGB-Chefin Fahimi zudem Preisgarantien für Strom und Gas. Die CDU fordert einen Rabatt für Geringverdienende. Doch wer soll das alles bezahlen?
Finanzminister Lindner sieht auch eine ökonomische Zeitenwende. Er will sich 2023 an die Schuldenbremse halten. Daran zweifelt jedoch die SPD-Vorsitzende Esken.
SPD-Chefin Saskia Esken stellt angesichts der Belastungen durch den Ukrainekrieg die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse in Frage. Finanzminister Christian Lindner bekräftigte hingegen, sie Schuldenbremse müsse „schnellstmöglich“ wieder eingehalten werden.
Plötzlich will in der SPD kaum jemand mehr etwas mit Altkanzler Gerhard Schröder zu tun haben. Sogar rausschmeißen will man ihn. Dabei hat man sich in der Partei viele Jahre nicht sonderlich an seinen Russlandgeschäften gestört. Man fand sogar: „Da ist Schröder rehabilitiert.“
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
Trotz eines gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD-Mitglied bleiben. Der Altkanzler kündigt gegenüber der F.A.Z. an, auch in Zukunft SPD zu wählen.
Laut der SPD-Chefin ist ein Klimageld für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 4000 Euro von dem Koalitionsvertrag gedeckt. Die FDP kritisiert die Pläne als „neuen Umverteilungstopf“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Sondergipfel zusammen. Auch in NRW regiert bald wohl Schwarz-Grün. Und im Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp entscheidet nun die Jury.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im F.A.Z.-Interview über die Uneinigkeit ihrer Partei in Rüstungsfragen, die faschistische Rhetorik Wladimir Putins und ihren Genossen Gerhard Schröder.
Die Frage der Waffenlieferungen entzweit die Deutschen, doch bei Anne Will wird die Frage, wohin unsere Ukraine-Politik führt, ignoriert.
Guterres verhandelt mit Putin in Moskau. Die USA sammeln Verbündete gegen Russland um sich. Die SPD will Schröder loswerden – und Palmöl wird knapp. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Partei wegen seiner Haltung zu Wladimir Putin zu verlassen. Mittlerweile liegen 14 Anträge auf ein Parteiauschlussverfahren vor.
Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun soll der Putin-Freund selbst gehen. Darf er noch sein Büro in Berlin haben?
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.
Im Osten der Ukraine wird an breiter Front gekämpft. Außenministerin Baerbock fliegt in die Baltischen Staaten. Und in Frankreich kommt es zum TV-Duell zwischen Macron und Le Pen.
Andere Staaten seien zu ähnlichen Folgerungen gekommen, sagt der Kanzler. Die Union will Scholz mit einem Parlaments-Antrag zum Handeln zwingen.
Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Die erste Wahl seit Olaf Scholz Kanzler ist, lässt in Berlin einen Koalitionspartner als Sieger zurück, zwei als Verlierer. Die versuchen sich in Erklärungen.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
Bei „Maybrit Illner“ rät Bundeskanzler Olaf Scholz dem Altkanzler, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Außerdem erklärt er, warum die NATO sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wird.
Die SPD glaubt, sich ausreichend von Gerhard Schröder distanziert zu haben. Doch CDU und FDP reicht das nicht. Sie fordern weitere Schritte – vom Parteiausschluss bis zum Entzug von Dienstwagen und Mitarbeitern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
Weil die Energiekosten immer weiter steigen, will die Koalition die Bürger entlasten. Auch bei der umstrittenen Pendlerpauschale gibt es eine Einigung. Ein Überblick.
Andrea Nahles ist zurück.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steht bei 42.770 – 5 Prozent weniger als vor einer Woche. Doch der Anteil der Omikron-Variante am Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt merklich zu.
Einen Lockdown vor Weihnachten soll es nicht geben – wohl aber scharfe Einschränkungen nach den Festtagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des morgigen Bund-Länder-Treffens hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
Die SPD feiert sich für das „größte Comeback in der Parteiengeschichte“. Die Finanzzahlen des Schatzmeisters sprechen aber eine ganz andere, düstere Sprache.