Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Verteidigungsetats um jährlich zehn Milliarden Euro „nicht grundsätzlich ab“. Das sagt ihr Vorsitzender Nouripour. Das Geld dürfe aber nicht in „merkwürdigen Projekten“ versinken.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Gaspreisdeckel ist kaum da, schon soll er umgangen werden. Und: In Deutschland rollen die Rosenmontagszüge. Der F.A.Z.-Newsletter
SPD-Chefin weist Forderung von Pistorius zurück / Sondervermögen für Bildung
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.
Die SPD-Vorsitzende lobt aber die rot-grün-rote Koalition. Derweil sondiert die CDU mit SPD und Grünen. Ihr Spitzenkandidat Wegner sagt, die Schnittmengen seien mit beiden Parteien gleich groß.
Um ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt von der zweiten Reihe aus geltend zu machen, bemüht die SPD historische Vergleiche. In der Tat ist die bundesdeutsche Geschichte reich davon.
Der Kanzler will nicht über Flugzeuglieferungen an die Ukraine reden, seine eigene Partei will sie nicht ausschließen. Derweil legt der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit einer neuen Forderung nach.
SPD-Chefin Saskia Esken beschwört vor der hessischen Landtagswahl die Qualitäten der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzenden Faeser. Für den Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidaten Mike Josef hat sie kaum ein Wort übrig.
Die Herkunft von Gewalttätern darf kein Tabuthema sein. Darüber zu reden ist kein Rassismus. Wer das Problem verschweigt oder schönredet, macht es nur noch größer.
Der Wechsel im Verteidigungsministerium war holprig und unübersichtlich. Am liebsten hätte Christine Lambrecht schon früher aufgehört. Doch dann wurde es kompliziert. Eine Chronologie der Ereignisse.
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.
Von wegen freie Fahrt: Wer durch Europa fährt, tingelt mitunter von Mauthäuschen zu Mauthäuschen. Warum geht das nicht einfacher?
Selbst in der Ampel wird das politische Ende von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als ausgemachte Sache behandelt. Amtlich verkündet ist es nicht. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.
Saskia Esken hat erneut betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine geben werde. Putin habe sich in der Uneinigkeit der Demokratien dieser Welt getäuscht.
Nach ihrem Silvestervideo steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum wiederholten Mal in der Kritik. Ihre Partei schwieg auffällig lange dazu – nun hat sich die SPD-Chefin geäußert.
Die Liste wurde offenbar bereits im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Darauf sind die Namen deutscher Spitzenpolitiker und TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.
Olexij Makejew ist der neue Botschafter der Ukraine in Berlin. Zur Begrüßung stellt er den Deutschen die „Frage des Tages“.
Früher galten Besuche bei Juso-Kongressen als Mutprobe für für die SPD-Führung. Dieses Mal aber bekam der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nur im Detail Kritik zu hören.
Saskia Esken kehrt dem Kurznachrichtendienst Twitter den Rücken. Die SPD-Vorsitzende beklagt eine Verrohung der politischen Debatte auf der Plattform. Vor allem kritisiert sie aber die Kapitalisierung der sozialen Netzwerke.
Um einen „handlungsfähigen“ und „solidarischen“ Staat zu finanzieren, müssten die „Superreichen“ eine Vermögensabgabe leisten. Der Fraktionschef der Linken wünscht sich eine Beteiligung in ganz Europa.
In den eigenen Reihen eckt der SPD-Fraktionsvorsitzende an, der eine Balance zwischen ukrainischer Selbstverteidigung und Diplomatie gefordert hatte. Besonders verärgert sind die Grünen.
Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, so die SPD-Parteivorsitzende. Der CDU-Chef schweigt.
SPD-Chefin Esken attackiert den CDU-Vorsitzenden Merz nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich der Frage stellen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe.
Wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste in Iran müssten die Gespräche sofort eingestellt werden, verlangt die Parteivorsitzende: „Bis hierher und nicht weiter.“ Aus der Partei kommt Widerspruch.
Von Oktober an zahlen Kunden den Zusatzbeitrag für kriselnde Gasimporteure, dabei arbeitet die Regierung schon an einem Preisdeckel. Wie geht es also mit der Gasumlage weiter?
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.
Saskia Esken kündigt ein Ende der Gasumlage für die kommende Woche an. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Lindner „die wirtschaftliche Sinnfrage“ in Hinblick auf das umstrittene Instrument gestellt.
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine fordern Grüne, FDP und Union, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Lambrecht und die SPD-Führung schließen das nicht aus, warnen aber vor Alleingängen.
Der Bundeskanzler zeigt sich optimistisch, was die Energieversorgung im Winter angeht. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer geht derweil unvermindert weiter.
Die Kritik an der Gasumlage wächst. Nach SPD-Chefin Esken findet auch der Grüne Hofreiter klare Worte. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, er wolle die geplante Gasumlage noch einmal überprüfen.
Die Kritik an der geplanten Umlage beschäftigt die Koalition. In Finnland wird über die NATO-Norderweiterung verhandelt. Und Britney Spears veröffentlicht nach sechs Jahren einen neuen Song – ein Duett. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Gegen die geplante Verwendung der Mittel aus der Gasumlage regt sich Widerspruch. Firmen mit gut laufenden Geschäften sollten davon nicht profitieren dürfen, findet nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
In der Debatte um eine zusätzliche Besteuerung der Energiekonzerne hält Saskia Esken an ihrem Kurs fest. Sie fordert eine Gewinnabschöpfung und damit eine Entlastung kleinerer Unternehmen. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen.