Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt.
Grüne und SPD rütteln an der Schuldenbremse, FDP und CDU halten dagegen. Und nun?
Während FDP-Finanzminister Lindner Ausgabenwünsche zurückweist, stellt die SPD die Schuldenbremse infrage. Und nennt mehrere Gründe.
Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied. Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht.
Die EU-Staaten streiten über das Vorgehen gegen die Hamas. Wofür Kinder ihr Taschengeld ausgeben, bestimmen oft Erwachsene. Und Bettina Böttinger nimmt Abschied vom „Kölner Treff“. Der F.A.Z. Newsletter.
Der SPD-Bezirk Hannover will Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, es sei nicht gelungen, ihn aus der Partei auszuschließen. Deshalb genieße er alle Rechte eines Mitglieds.
Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gehört ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus zu den Voraussetzungen für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft.
Warum ich der SPD-Chefin Saskia Esken geraten habe, die Buchvorstellung von Bernie Sanders in Berlin zu meiden. Ein Gastbeitrag.
Die SPD-Vorsitzende sagt ein angebliches Treffen mit dem jüdischen US-Senator Bernie Sanders ab, weil der sich nicht klar genug vom Hamas-Terror distanziert habe. Der Vorgang zeugt von der hoch nervösen Stimmung.
Der Krieg gegen Israel stellt die Existenz des Staates infrage und beunruhigt die Märkte. Die Wähler der AfD sind immer mehr von der Partei überzeugt. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Entwicklungsministerin Schulze will das Engagement für die Palästinensischen Gebiete „auf den Prüfstand stellen“. Das Auswärtige Amt geht von mehreren Geiseln mit deutschem Pass aus, die von Hamas-Kämpfern verschleppt wurden.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main. Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich.
Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt. Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
War es ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken? Die Kassenärztliche Vereinigung warf Nancy Faeser vor, einen „Medibus“ ohne vorherige Absprache für Kampagnenfotos benutzt zu haben. Der Landesverband der SPD reagiert empört.
Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel. Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden.
Zuletzt hatte sich die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. Widerspruch kommt aus der SPD.
Die SPD-Vorsitzende gibt Fehler in der Kommunikation des Gesetzesvorhabens zu. Sie verstehe, dass die Menschen emotional darauf reagierten.
Mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Pflege: Mit staatlicher Unterstützung will die SPD-Vorsitzende erreichen, dass in Deutschland mehr Frauen in Vollzeit arbeiten.
Saskia Esken gibt dem Streit über den Lübcke-Mord eine infame Drehung. Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat.
Die Ko-Vorsitzende der SPD macht Versäumnisse der hessischen CDU im Kampf gegen Rechtsextremismus mitverantwortlich für den Mord an Lübcke. Jetzt reagiert der CDU-Generalsekretär.
Wer ist verantwortlich für die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat? Die Union gibt der Ampel die Schuld, die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Und die Linke teilt in beide Richtungen aus.
Die SPD habe „Wichtigeres zu tun, als über Gerhard Schröder zu sprechen“, sagt die aktuelle Parteivorsitzende. Erst vor Kurzem hatte die Partei bei anderer Gelegenheit Schröder die kalte Schulter gezeigt.
Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit. SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss.
In Hessen sind private Vermieter empört, weil sie womöglich Heizungsinvestitionen künftig nicht mehr auf ihre Mieter umlegen können. Der Mieterbund macht einen anderen Vorschlag.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken interpretiert das Motto „Leistung muss sich lohnen“ neu. Aber was meint sie damit? Solche Plädoyers zum Thema Vier-Tage-Woche verschwenden kostbare Zeit.
SPD-Chefin Esken wünscht sich kürzere Arbeitszeiten. Arbeitsminister Heil warnt vor starren Vorgaben. Und für den DGB ist es eine Entscheidung der Tarifparteien.
Yasmin Fahimi begrüßt den SPD-Vorschlag einer Viertagewoche – allerdings nur branchen- und tarifabhängig. FDP und Union lehnen den Vorstoß ab.
Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.
Seit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.
Was läuft da zwischen dem König und unserer Ex-Kanzlerin? Wo versteckt sich Helene Fischer? Und wie schaffen es die Geissens trotz Pleite in Luxus zu leben? Die Herzblatt-Geschichten.
Nach den Grünen verlangt auch SPD-Chefin Esken vom FDP-Finanzminister 12 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Der weist die Forderungen aber als unsozial zurück.
Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.
Wie zur Sanierung der Bundeswehr will die SPD-Ko-Chefin einen Schuldenfonds einrichten, um Investitionen in Schulen zu finanzieren. Wer ihr mit der Schuldenbremse kommt, dem hält sie den linken Ladenhüter einer Vermögensabgabe entgegen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Den Berliner Jusos passt das nicht.