Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Die FDP spricht von Schuldenpopulismus.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Verteidigungsminister Pistorius stellt seine Wehrdienst-Pläne vor. Die amerikanische Notenbank entscheidet über den Leitzins. Und in Berlin wird die Fußball-Fanmeile vor dem Brandenburger Tor eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Die gesetzliche Lohnuntergrenze soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Doch Kanzler Olaf Scholz plädiert für einen stärkeren Aufschlag – und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Für Demokratie und gegen Gewalt sind am Sonntag in Dresden viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch prominente Politiker waren darunter.
Die Anhebung auf zwölf Euro erfolgte 2022 an der Mindestlohnkommission vorbei. Es sollte eine einmalige Ausnahme bleiben. Doch das ist politisch überholt. Auf die zuständige Kommission kommen turbulenten Zeiten zu.
Nach seiner Kanzlerkandidatur wurde Armin Laschet von vielen abgeschrieben. Jetzt hält er Reden, die millionenfach im Internet geteilt werden. Ein Gespräch über Rezepte gegen die AfD – und zu viel Moral in der Debatte.
Wie an den vorigen Wochenenden versammelten sich zahlreiche Menschen auf den Straßen. Allein in Berlin waren es mehr als 150.000. Doch auch in der AfD-Hochburg Sachsen demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fürchtet, dass ein Verbot nur zur Solidarisierung mit der AfD führen würde. Stattdessen müsse man sie inhaltlich stellen.
Die SPD hatte mal große Vorsitzende mit Machtanspruch, die ihren Genossen einen Kurs vorgeben wollten. Diese Zeit ist vorbei. Warum?
Die Union spricht sich im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm für Asylverfahren außerhalb der EU aus. Die SPD-Chefin stellt sich dagegen – und verweist auf Massenvertreibungen während der Nazi-Herrschaft.
Nicht der CDU-Vorsitzende. Aber linksextremistische Klimaaktivisten, Gewalttäter, Randalierer, Rechtsextremisten und jene, die sich weigern, etwas gegen die Probleme im Land zu unternehmen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius prüft angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr die Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei.
Russland und die Ukraine geben die Verluste der Gegenseite jeweils mit weit mehr als 300.000 an. Israels Armee erobert Hamas-Hochburg Dschabalia. Im Januar könnte es zu tagelangen Bahnstreiks kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.
Deutschen Gewerkschaften steht es frei zu fordern, was ihnen durchsetzbar erscheint. Problematisch wird es, wenn die Regierungskoalition auf Kosten Dritter kräftig Schützenhilfe für solchen Übermut leistet.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Olaf Scholz spricht in Berlin ausnahmsweise ohne Redemanuskript. Er weiß genau, wie man hier am einfachsten den lautesten Beifall bekommt. Und auch, welche Worte es zu vermeiden gilt.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Die SPD attackiert die Schuldenregel im Grundgesetz als Wohlfahrtsbremse. So wirbt sie für eine Lockerung – und einen neuen Investitionsfonds.
Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“: Das ist die Botschaft von Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bilden weiterhin die Spitze der SPD. In ihren Bewerbungsreden hatten sie vor allem eine Debatte über die Schuldenbremse gefordert.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gast in Berlin, die Kritik an Israel wird lauter und die Haushaltsfrage drängt. Der F.A.Z. Newsletter.
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen. Die SPD protestiert. Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
Saskia Esken ist seit 2019 an der Spitze der Partei, Lars Klingbeil seit 2021. Wer neuer SPD-Vorstand wird, entscheidet sich im Dezember auf dem Bundesparteitag.