Bundeskanzlerin Merkel stellt den Ukraine-Konflikt an den Anfang ihrer Abschlusspressekonferenz des G-7-Gipfels: Wenn es notwendig sein sollte, „was wir aber nicht wollen“, würden die Sanktionen gegen Russland verschärft.
G 7 denken über Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nach ++ Abschlusserklärung veröffentlicht ++ Keine Kundgebungen mehr ++ Die Ereignisse im FAZ.NET-Liveblog.
Auf der Energiekonferenz des Frankfurter Allgemeine Forums und der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich: Deutsche Vorstellungen werden in anderen Staaten ganz anders bewertet. Iran dringt nach der Einigung im Atomstreit auf ein Ende der Sanktionen. Eine Gasleitung nach Europa plant Teheran vorerst nicht.
Trotz bestehender Sanktionen versucht Iran angeblich weiterhin, an Nukleartechnologie zu gelangen. Das behauptet die britische Regierung. Unterdessen liefern sich ein amerikanischer Senator und der iranische Außenminister ein Twitter-Duell.
Die Sanktionen des Westens haben in Russland die Lebensmittelpreise steigen lassen. Kremlchef Wladimir Putin fordert, die russische Landwirtschaft müsse mehr produzieren. Und wechselt den zuständigen Minister aus.
Die Politik muss sich mit dem Einfluss der Online-Konzerne befassen. Doch wie reguliert man Google, Facebook und Co.? Vielleicht können wir Anreize schaffen.
Es gibt keinen Grund, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen
Viel spricht dafür, dass es sich bei den scharfen Tönen nach der Übereinkunft von Lausanne im Atomstreit nur um Theaterdonner handelt. Die unklaren Punkte im Abkommen sind durchaus gewollt.
Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras im Kreml hat wirtschaftlich keine schnellen und konkreten Folgen – wohl aber politische Signalwirkung. Schon bald gibt es ein Wiedersehen mit Putin.
Wenn die Sanktionen gegen Iran gelockert werden, könnte das auch deutschen Firmen Vorteile bringen. Doch die politischen Unwägbarkeiten sind noch nicht gebannt.
Nach der Grundsatzeinigung im iranischen Atomstreit sollen die Wirtschaftssanktionen zügig aufgehoben werden. Das verlangen führende Wirtschaftspolitiker und -verbände. Auch die Banken sollen ihre Vorbehalte gegenüber der Finanzierung von Iran-Geschäften ablegen.
Im Südosten Finnlands freuen sich die Händler über die Rückkehr der russischen Kunden. Mehr noch als unter Sanktionen und Gegensanktionen haben sie unter der schwachen Kaufkraft der Nachbarn zu leiden.
Auf der Suche nach Geldgebern umgarnt Griechenlands Ministerpräsident jetzt Russland. Er will einen „Neuanfang in den Beziehungen“ – und beschwert sich über die Sanktionen des Westens.
Auch im Falle eines Scheiterns der Minsker Vereinbarungen zum Konflikt in der Ukraine wollen die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Russland eng mit der EU abstimmen. Das amerikanische Außenministerium lobt die Zusammenarbeit insbesondere mit Deutschland.
Die Sanktionen gegen Russland wirken – auch in Deutschland. Die Ausfuhren sind im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent gesunken. Ein so heftiger Einbruch kommt für die Experten überraschend.
Litauen hat wegen der Ukraine-Krise die 2008 abgeschaffte Wehrpflicht vorübergehend wieder eingeführt. Jährlich sollen bis zu 3500 Männer militärisch ausgebildet werden. Russland hat derweil seine Manöver ausgeweitet.
Russland kann nicht mit einer schnellen Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen rechnen. Vor dem EU-Gipfel senden Merkel und Hollande ein klares Signal an Putin: Der Kreml muss das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ost-Ukraine ernst nehmen.
Einige Länder sind gegen eine unbeschränkte Verlängerung, andere beharren auf einer harten Haltung gegenüber Russland: Die Sanktionen gelten als eines der heikelsten Themen des Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Präsident Obama verschärft die Sanktionen gegen Venezuela, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Das könnte den Annäherungskurs an Kuba gefährden.
Die Außenminister machen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland von Fortschritten beim Friedensprozess in der Ukraine abhängig. Derweil hat die Lebensgefährtin des ermordeten Kremlkritikers Nemzow Morddrohungen erhalten.
Der Öl-Konzern Neft bittet den russischen Staat um mehrere Milliarden. Auch Rosneft hatte zuvor milliardenschwere Finanzhilfen beantragt. Die Konzerne sind wegen der Sanktionen von westlichen Geldquellen abgeschnitten.
Schon vor der Ausstrahlung sorgte eine Dokumentation über Vergewaltigungen für Unmut in Indien. Die Regierung in Neu Delhi hat sogar verboten, den Film im Fernsehen zu zeigen. Und jetzt, da die BBC die Doku ausstrahlte, droht Indien mit Konsequenzen.
Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Mindestens drei Soldaten sterben. In einer Videokonferenz warnen Merkel und Obama: Wird die Friedensvereinbarung von Minsk nicht eingehalten, gibt es kein Ende der Sanktionen.
Betrug, Geldwäsche, Zinsmanipulationen: Banken weltweit müssen für ihre Fehltritte büßen. Nun kommen mutmaßliche Zinsmanipulationen die Deutsche Bank teuer zu stehen.
Die Reaktionen auf Österreichs neues Islamgesetz gehen auseinander. Befürworter sehen die Muslime im Land angekommen. Kritiker wittern hinter den Regelungen ein generelles Misstrauen gegenüber dem Islam.
Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage.
Das Grauen nimmt kein Ende: Mehr als tausend Fassbomben soll die syrische Regierung alleine über der umkämpften Stadt Aleppo abgeworfen haben. Human Rights Watch fordert Sanktionen und ein Embargo gegen das Assad-Regime.
Barack Obama will nach den Worten seines Außenministers John Kerry „in den nächsten Tagen“ über neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Auch eine stärkere Bewaffnung der Ukrainer sei eine Option.
Das Jahr 2014 war für Hessens Exportwirtschaft abermals ein Rekordjahr. Zwar schrumpften die Ausfuhren nach Asien und auch die Sanktionen gegen Russland störten. Doch satte Zuwächse gibt es vor allem bei Lieferungen nach Amerika.
Washington übt sich nach den Minsker Abkommen in Zweckoptimismus: Wenn Russland sich an die Abmachungen hält, werden die Sanktionen gelockert. So lange die Krim annektiert bleibt, bestehen sie aber weiter.
Die EU verfolgt im Ukraine-Konflikt eine Doppelstrategie: Sie will mit weiteren Strafmaßnahmen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker warten. Scheitert die jüngste Friedensinitiative, sollen jedoch neue Sanktionen automatisch in Kraft treten.
Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September. Auch die neue griechische Regierung trägt die Strafmaßnahmen nach anfänglicher Verweigerung jetzt mit.
Nirgends dürfte Syrizas Sieg mehr Freude hervorgerufen haben als im Kreml. Der griechische Außenminister hat zweifelhafte Kontakte zum russischen Rechtsradikalismus. Athen könnte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau blockieren.
Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine mit neuen Hilfen aus der finanziellen Misere helfen. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Obama verständigt. Zugleich will die EU ihre Sanktionen gegen Russland offenbar um Monate verlängern.
Zwischen der griechischen Regierung und der EU gibt es den ersten Streit – und es geht nicht einmal um Schulden. Ministerpräsident Tsipras distanziert sich von der jüngsten Drohung Europas gegen Russland. Auch im Land selbst schafft er schon Fakten.
Die Republikaner fordern weitere Sanktionen gegen Iran - und laden Israels Regierungschef für eine Rede in den Kongress ein. Amerikas Präsident Obama fühlt sich übergangen. Er fürchtet ein Scheitern der Atomgespräche.