Nach dem erfolglosen Treffen mit Wladimir Putin in Berlin wollen die EU-Staaten ihren Kurs im Syrien-Krieg verschärfen. In einem Beschlussentwurf für den anstehenden Gipfel werden nun auch den Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht.
Die europäischen Staaten sind sich zwar einig, dass die Lage in der Ukraine und in Syrien verbessert werden müssen, doch weitere Sanktionen gegen Russland wollen sie zumindest derzeit nicht.
Ungeachtet wachsender Forderungen erwägt die EU derzeit noch keine Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsführung in Syrien. Kanzlerin Merkel will Ende der Woche im Europäischen Rat gleichwohl dafür werben.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung reagiert reserviert: Man verstehe, „dass über alle Optionen nachgedacht wird“.
Der CDU-Politiker sieht Russland in der Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien. Darauf nicht mit neuen Sanktionen zu reagieren, wäre seiner Meinung nach ein Skandal.
Erst kürzlich randalierten Fans von Eintracht Frankfurt beim Spiel gegen Magdeburg. Innenminister Beuth fordert nun den Club auf, Fangewalt streng zu ahnden. Der Verein reagiert gelassen.
Zündelnde Eintracht-Hooligans schüren in Magdeburg Angst. Sanktionen bis hin zu Geisterspielen oder gar dem Ausschluss aus dem DFB-Pokal sind möglich.
Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei.
Kim Jong-un reagiert auf die jüngsten Sanktionen der Vereinigten Staaten. Er lässt offenbar alle verbliebenen Gesprächskanäle nach Washington schließen. Für einige Amerikaner hat das ernsthafte Konsequenzen.
Deutsche Produkte nach Russland zu exportieren, ist wegen Sanktionen schwierig geworden. Jetzt suchen viele Unternehmen einen Ausweg.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen um sechs Monate verlängert werden. Darauf haben sich die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten verständigt.
Hartz-IV-Empfängern wird ein Teil ihrer Zuwendungen gestrichen, wenn sie sich nicht an bestimmte Abmachungen halten. Die Bundesarbeitsagentur registrierte jedoch zuletzt weniger Verstöße.
Infolge der Sanktionen gegenüber Moskau sind die Ausfuhren in das Land stark eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft wirbt nun, die Strategie gegenüber dem Kreml zu ändern.
Russland leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Wirtschaftsminister Uljukajew zur aktuellen Lage, dem Privatisierungskurs und seiner Verwicklung in die „Panama Papers“.
Maschinen, Anlagen, Getreide, Weizen: Der deutsche Export in den Iran wächst. Er könnte noch viel höher sein, wäre da nicht die Sache mit den Banken.
Der deutsche Wirtschaftsminister kritisiert die EU für ihre strikte Haltung in der Russland-Frage und stellt Parallelen zur Ostpolitik unter Willy Brandt her.
Die zuständige Bildungsbehörde im Schweizer Kanton Basel-Landschaft hat entschieden, dass der traditionelle Handschlag in der Schule nicht aus religiösen Gründen verweigert werden darf. Andernfalls droht ein hohes Bußgeld.
Der Ausgang der Diskussion über Spanien und Portugal ist offen. Bekommen die beiden Länder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Sanktionen auferlegt – oder lässt die EU Milde walten?
Mehr als 4000 Lehrern drohen Disziplinarverfahren - weil sie im vergangenen Jahr gestreikt haben. Auch mit einer Geldstrafe müssen die Beamten rechnen.
Ist ein Ende der wirtschaftlichen Eiszeit zwischen Deutschland und Russland in Sicht? Russische Wirtschaftsvertreter sagen: Ja. Denn sie hoffen auf Investitionen deutscher Firmen.
Der Innenminister plant härtere Auflagen für Integrationsverweigerer – und will Flüchtlingen in Deutschland künftig den Wohnort zuweisen. An der griechisch-mazedonischen Grenze haben derweil Hunderte das Lager Idomeni verlassen.
Trotz internationaler Sanktionen will Nordkorea schon bald wieder eine Atombombe zünden. Auch ballistische Raketen will das kommunistische Land testen.
Flüchtlinge müssen von Anfang an Deutsch lernen und sonst mit Sanktionen belegt werden, fordern die deutschen Arbeitgeber. Das ist nicht alles.
Das Regime in Pjöngjang reagiert mit Säbelrasseln auf die verschärften UN-Sanktionen. Machthaber Kim Jong-un ordnet die sofortige Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen an.
Die schärfsten Sanktionen seit langem, die der UN-Sicherheitsrat wegen der jüngsten Raketentests gegen Nordkorea verhängt hat, dürften ihre Wirkung nicht verfehlen. Sie treffen das Atomprogramm, aber auch die Nomenklatura des Landes.
Die Regierung in Pjöngjang hat kurz nach dem Beschluss verschärfter Sanktionen einen neuen Raketentest durchgeführt. Südkorea kündigt eine Untersuchung des Vorfalls an.
Auf das nordkoreanische Regime kommen harte Zeiten zu. Im neuen Sanktionskatalog wird es Ein- und Ausfuhrverbote für wichtige Güter geben. Außerdem wird der Zugang zu Finanzen eingeschränkt.
Grenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein.
Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf nordkoreanische Raketen- und Atomtests ein Gesetz für schärfere Sanktionen verabschiedet. Auch andere Staaten denken nun über härtere Maßnahmen nach.
Unter den politischen Spannungen leiden vor allem die Unternehmen. Die Exporte gehen kontinuierlich zurück. Und auch für dieses Jahr malt die deutsche Wirtschaft schwarz.
Das Regime des weißrussischen Präsidenten Lukaschenka wird von der EU für sein Wohlverhalten belohnt. Die Union wird Reise- und Vermögenssperren gegen 170 Personen aufheben. Andere Sanktionen bleiben jedoch bestehen.
Mit dem Raketentest hat Nordkorea die Weltgemeinschaft brüskiert. Die Vereinigten Staaten wollen im UN-Sicherheitsrat nun die bislang härteste Reaktion auf die Provokation durchsetzen.
Horst Seehofers Reise zu Wladimir Putin sorgt für Kritik. Viele Unternehmer Bayerns unterstützen ihn jedoch – sie machen wegen der Sanktionen weniger Geschäfte in Russland.
Ein Jahrzehnt blieb der Iran vom Weltmarkt abgeschnitten. Nach dem Atomabkommen tut sich dort nun ein riesiger Markt auf. Präsident Rohani wirbt für Wirtschaftsabkommen.
Der Westen hat die Sanktionen gegenüber Iran aufgehoben, das Land kann auf viel Geld auf eingefrorenen Konten zugreifen. Schon kauft es kräftig ein.
Hessische Unternehmen sehen dem Ende von Sanktionen gegen Iran freudig entgegen. Ob Großkonzerne oder mittelständische Betriebe, man hofft auf steigende Umsätze. Das Land sei ein Markt der Zukunft.