Machtkampf in Caracas
Vor der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ist die Stimmung in Venezuela aufgeheizt. Doch neue Sanktionen der Amerikaner wecken Hoffnung bei der Opposition. Denn der Name eines wichtigen Funktionärs fehlt auf der Liste.
Vor der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ist die Stimmung in Venezuela aufgeheizt. Doch neue Sanktionen der Amerikaner wecken Hoffnung bei der Opposition. Denn der Name eines wichtigen Funktionärs fehlt auf der Liste.
Russland will auf die amerikanischen Sanktionen symmetrisch antworten. Das diplomatische Personal im Land soll reduziert werden, bestimmte Gebäude dürfen die Amerikaner nicht mehr nutzen.
Auf die amerikanischen Russland-Sanktionen reagiert die Bundesregierung verhalten. Sie sieht in dem Gesetzentwurf belegbare Fortschritte, hält aber an ihrer Kritik fest. Die EU ist deutlich skeptischer – und droht Washington.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russische Politiker verurteilen die Strafmaßnahmen – und warnen vor deutlich verschlechterten Beziehungen.
Vor allem wegen mutmaßlichen Einflusses auf die Präsidentschaftswahl 2016 waren gegen Russland Sanktionen verhängt worden – die jetzt zugespitzt werden sollen. Dabei wird auch Trump in seine Schranken verwiesen.
Von Siemens nach Russland verkaufte Gasturbinen sind vertragswidrig auf die von Russland besetzte Krim gelangt. Berlin erwägt schärfere Sanktionen gegen Moskau.
Rex Tillerson hat die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Blockade gegen Qatar aufzuheben. Das Land habe besonders in einem Bereich Fortschritte gemacht.
Amerika könnte demnächst wohl alle Unternehmen mit Sanktionen belegen, die helfen, russische Gas- und Ölpipelines zu bauen, zu betreiben oder auch nur zu warten. Europas Energieunternehmer schlagen Alarm.
Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen in Iran verhängt. Irans Außenminister kündigte eigene Strafmaßnahmen an.
Die Vereinigten Staaten mischen sich in Venezuelas politische Krise ein. Donald Trump droht seinem Amtskollegen mit Strafmaßnahmen. Dieser träume davon, „ein Diktator zu werden“.
Nach Meinung von Donald Trump macht China zu viele Geschäfte mit Nordkorea. Deshalb bereitet das Weiße Haus nun anscheinend neue Sanktionen gegen das Reich der Mitte vor.
In der Krise am Golf hat Qatar seine Antwort auf die Forderung von vier arabischen Staaten abgegeben, seine Außenpolitik grundlegend zu ändern. Der Inhalt des Schreibens ist bislang unbekannt.
Weil die chinesische Bank of Dandong Handel mit Nordkorea betreibt, schneiden die Vereinigten Staaten das Kreditinstitut von ihrem Finanzsystem ab. Finanzminister Mnuchin erklärt, was Amerika mit der Entscheidung nicht bezwecken will.
Verweigern Hartz IV-Empfänger etwa ein Jobangebot oder geben sie zusätzliches Einkommen nicht an, drohen Sanktionen. Über die Jahre ist eine stattliche Summe zusammengekommen.
Der amerikanische Senat will die Sanktionen gegen Iran und Russland ausweiten. Außenminister Gabriel kritisiert das Votum und sieht den wahren Grund dafür nicht in einer Reaktion auf die russische Wahlmanipulation.
Im Streit mit Qatar erhöhen vier arabische Staaten den Druck. Gegen rund 60 Personen und 12 Organisationen mit Verbindungen zu Qatar verhängen sie Sanktionen.
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Iran ist Amtsinhaber Ruhani erleichtert, dass Trump die Atomsanktionen nicht wieder einsetzen wird. Die neuen Sanktionen aus Washington verurteilt Teheran aber scharf.
Nach dem Giftgasangriff des syrischen Regimes reagiert die amerikanische Regierung mit neuen Sanktionen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 271 Personen.
Sanktionen schränken amerikanische Unternehmen ein, mit russischen Geschäfte zu machen. Der Ölkonzern Exxon will eine Ausnahme – und scheitert. Besonders eine Personalie macht die Sache pikant.
Exxon Mobil will mit einem russischen Konzern weiter gemeinsam nach Öl bohren – trotz der amerikanischen Sanktionen. Die Entscheidung könnte heikel werden für die Trump-Regierung.
Wir werden nicht bei Erdogan einmarschieren. Für gänzlich wehrlos sollte er uns aber nicht halten.
Bei Auftrittsverbot gibt es Sanktionen. So will der türkische Außenminister Cavusoglu seine geplante Veranstaltung in Rotterdam durchsetzen.
Mit einem Geflecht aus Unternehmen in aller Welt gelingt es Nordkorea nach Einschätzung von Fachleuten immer wieder, die Sanktionen zu unterwandern. Es geht auch um internationalen Waffenhandel.
Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist 2016 angestiegen. Vielfach wurde dagegen geklagt – in einer beträchtlichen Zahl von Fällen mit Erfolg.
Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami ist als Drogenhändler auf einer schwarzen Liste der Amerikaner gelandet. Sein Vermögen wurde eingefroren. Aissami spricht von einer „infamen Aggression“.
Die neuen Sanktionen Amerikas gegen Iran zeigen Wirkung. Das Land reagiert mit scharfen Worten und weiteren Tests ihres Waffenarsenals. Teheran kündigt zusätzliche Antworten an.
Washington verhängt neue Sanktionen gegen Iran. Gleichzeitig setzt Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley ein klares Signal gegen Russland. Vorerst wird Trump wohl keinen „Deal“ mit Putin eingehen.
Donald Trump plant, Amerikas Außenpolitik auf den Kopf zu stellen. Was er vorhat, sagt er jetzt in einem Interview. Pläne, die Russland freuen, China hingegen verärgern werden.
Trotz des Streits um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sollen Maghreb-Staaten weiter Entwicklungshilfe erhalten, fordert CSU-Minister Müller. Aus der SPD kommt Widerspruch.
Die Bundesregierung solle Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grünen-Chef Özdemir schlägt vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Wird Donald Trump die neuen Sanktionen seines Vorgängers aufheben? Zunächst will er mit den Geheimdiensten über die mutmaßlichen Hackerangriffe beraten. Doch seine Parteifreunde fordern bereits härtere Strafen und das FBI legt eine erste Stellungnahme vor.
Amerika sollte keine Strafmaßnahmen gegen Russland wegen mutmaßlicher Hackerangriffe aussprechen, sagt der künftige Präsident Donald Trump. Zuvor hatten Medien berichtet, Obama werde Sanktionen für Störaktionen im Wahlkampf verhängen.
Die gehackten E-Mails der Demokraten haben möglicherweise Konsequenzen für Russland. Wie ein amerikanischer Fernsehsender berichtet, bereitet Barack Obama Strafmaßnahmen gegen Russland vor.
Merkel und Hollande geht der Friedensprozess in der Ukraine zu langsam: Jetzt haben sie sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihre Regierungen wollen außerdem in weiteren Punkten kooperieren.
Der EU-Parlamentspräsident erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei. Der Herausgeber der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Die Grausamkeit des Kriegs in Syrien entsetzt die Europäer. Doch vor einer harten Gangart gegen Assad schrecken sie zurück – und dessen großen Verbündeten in Moskau.