Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
Das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zur Landeswahlliste der AfD ist ein Triumph für die Partei - auch wenn sie eigentlich nur halb gewonnen hat. / Von Kim Björn Becker
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.
Der Streit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Georg Maaßen ist zwei Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland das Dümmste, was der CDU passieren kann.
An Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz mangelt es inzwischen nicht mehr. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert indessen Kritik an dem langwierigen Auswahlverfahren.
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen - das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen – das erklärt das Landesverfassungsgericht nun für rechtswidrig. Und der sächsische AfD-Chef kündigt eine Klage wegen Rechtsbeugung an.
Bei den bevorstehenden Wahlen hat die AfD momentan gute Chancen, zweitstärkste oder stärkste Kraft im Osten zu werden. Industriepräsident Kempf warnt: Ein AfD-Erfolg würde den ostdeutschen Unternehmen schaden.
AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?
Sachsen top, Berlin flop: Ein Bildungsvergleich offenbart große Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern.
Jede zweite Schule in Deutschland kämpft mit Lehrermangel: Vor allem Grundschulen finden kaum noch gut ausgebildete Fachkräfte. Besonders groß ist die Lehrerlücke im Osten – und an Brennpunktschulen.
Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.
In einer Anlaufstelle für Geflüchtete haben Wachleute Asylbewerber attackiert. Das zeigen zwei Videosequenzen. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Fall lückenlos aufarbeiten.
Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.
In Sachsen steht am 1. September Landtagswahl an. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wollte zwei Kandidaten unterstützen – und sah sich dem Protest Hunderter Menschen entgegen.
40 Versuche und nur Absagen: Eine geeignete Hebamme zu finden ist in vielen Städten fast unmöglich. Und die Versorgungslücken könnten noch größer werden. Kann die Akademisierung des Berufes ein Ausweg aus der Misere sein?
Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.
In Moskau gehen Menschen wegen der Regionalwahlen auf die Straße. Doch auf große Demonstrationen in Russland folgt nie ein Einlenken.
Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.
Weniger Gehalt, weniger Rente – viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders.
Keine Koalition, keine Duldung: Bleibt er Regierungschef in Dresden, will Michael Kretschmer Distanz zur AfD halten. Er nennt Beispiele für Sprache, die ihn an die NPD erinnere.
Als Mitglied der Werteunion tritt der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen drei Mal im CDU-Wahlkampf in Sachsen auf. Der Auftakt in Radebeul bei Dresden wird allerdings vor allem zum Fest für die AfD.
Deutschlands Wald geht es so schlecht wie nie – in Sachsen pflanzen Förster jetzt schon ausländische Arten an. Die Situation ist so ernst, dass sich inzwischen auch ranghohe Politiker mit dem Thema beschäftigen.
Michael Kretschmer will in Sachsen einen „Volkseinwand“ gegen Parlamentsgesetze einführen. Dieser nur scheinbare Zugewinn demokratischer Teilhabe würde eine schwer kontrollierbare Dynamik freisetzen.
Die Union solle aufhören, den Grünen in der Klimapolitik hinterherzulaufen, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Und aus der SPD werden Mahnungen laut, die Leute auf dem Land nicht zu vergessen.
In Sachsen wehrt sich die CDU gegen die aufstrebende AfD. Ministerpräsident Kretschmer will bis zur Wahl allen Bezirken einen Besuch abstatten – ob das reicht?
Die Verdächtigen sollen einer Gruppierung namens „Sturmbrigade“ angehören. Sie wollten sich angeblich für das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“ einsetzen. Auch gewaltsam.
Während ein AfD-Politiker und seine Frau in ihrer Gartenlaube schliefen, versuchte ein Unbekannter nach ersten Erkenntnissen der Polizei, das Holzhaus in Brand zu setzen.
An der Frage, ob die Landeswahlliste der AfD in Sachsen trotz Formfehler zugelassen werden soll, scheiden sich seit Wochen die politischen Geister. Wer ist die Frau, die das Urteil trifft?
Michael Kretschmer ist erst seit rund 20 Monaten Ministerpräsident von Sachsen. Er muss in kürzester Zeit demonstrieren, dass die sächsische CDU nach 30 Jahren Dauerregierung dynamisch und bürgernah ist - vor allem vor der Landtagswahl am 1. September.
Der sächsische Landesparteichef Urban bezeichnet die vorläufige Entscheidung als „großen Sieg für die AfD“. In einer späteren Erklärung kommt die Partei zu einer anderen Einschätzung.
Die neue Verteidigungsministerin will, dass die Armee häufiger öffentliche Gelöbnisse abhält. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will das unterstützen – mit einer Ausnahme.
Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus.
ZDFinfo gestaltet einen aufschlussreichen Themenabend über Populismus, Extremismus, die östlichen Bundesländer und die Medien. Eine Lehrstunde – gerade für westdeutsche Zuschauer.
In der Nacht auf Mittwoch bringen Unbekannte offenbar Sprengkörper am Haus einer Linken-Politikerin in Sachsen an. Scheiben gehen zu Bruch, es wird niemand verletzt. Die Gewalt in dem Bundesland nahm seit 2015 stark zu.
Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen.