Die Sanktionen müssen bleiben
Europäische Sanktionen werden oft für Russlands Wirtschaftsprobleme verantwortlich gemacht. Die Chefin der russischen Zentralbank sieht das anders – und kritisiert die landesinterne Wirtschaftspolitik.
Europäische Sanktionen werden oft für Russlands Wirtschaftsprobleme verantwortlich gemacht. Die Chefin der russischen Zentralbank sieht das anders – und kritisiert die landesinterne Wirtschaftspolitik.
Die Auseinandersetzung mit dem „Flügel“ sei vorbei, sagt der AfD-Vorsitzende Meuthen. Deshalb brauche es kein Schlichtungstreffen. Insgesamt fühle sich jedes fünfte Parteimitglied den Rechtsnationalen zugehörig, sagt er.
Nach der Festnahme in Bad Dürrenberg saß der mutmaßliche Unterstützer der Pariser Terroranschläge von 2015 in einem deutschen Gefängnis. Schon in wenigen Tagen soll der Bosnier in Brüssel sein.
Seit fast fünf Jahren sind die Russland-Sanktionen in Kraft. Vor allem die Wirtschaft in Sachsen spürt die Auswirkungen.
Merkel besucht Sachsen in schwierigen Zeiten: Laut Prognosen könnte die AfD in vielen Wahlkreisen an den Christdemokraten vorbeiziehen. Für die CDU geht es im Freistaat um ihr politisches Überleben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während des Landtagswahlkampfes Sachsen besucht. Anders als bei vorherigen Visiten gab es dieses Mal indes kaum Proteste.
Zum Auftakt ihres Wahlkampfs in Brandenburg und Sachsen sieht sich die AfD in der Pole Position. Als „Höhepunkt“ erscheint auf beiden Veranstaltungen der derzeit umstrittenste Politiker der Partei: Björn Höcke.
44 der 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen haben eine Koalition mit der AfD explizit ausgeschlossen, die anderen 16 sich nicht geäußert. Auch Ministerpräsident Kretschmer zeigte eine eindeutige Haltung.
Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg betont Parteichef Meuthen die Geschlossenheit der AfD – und fehlt wenig später auf der Bühne. Björn Höcke provoziert derweil mit einem „Geschenk“.
Um dem Sanierungsstau bei Schlössern und Gärten in Thüringen und Sachsen-Anhalt zu begegnen, ist eine Mitteldeutsche Schlösserstiftung geplant. Kulturpolitiker der CDU und der Grünen kritisieren das Vorhaben.
Die sächsische AfD hat angekündigt, sich gegen die Streichung von mehr als zwei Dritteln ihrer Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September zu wehren.
Die AfD hat im Osten kaum Mitglieder. Trotzdem sind die Radikalen um Höcke stärker denn je.
Seit letztem Jahr denkt man an Skins, wenn man an Chemnitz denkt. Doch was geschieht da jetzt? Eine Region versucht mit autonom fahrenden Autos, gutem Rap und pragmatischen Demokraten die Lasten der Vergangenheit abzuschütteln.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.
Mehr Polarisierung wie jetzt im sächsischen Wahlkampf heißt nicht unbedingt: weniger AfD. Das Wasser wird ihr erst abgegraben, wenn ihr die Themen ausgehen.
In mehreren AfD-Landesverbänden gibt es Ärger mit radikalen Kräften. Nun mahnt der Parteivorsitzende, der Streit dürfe nicht zu viel Raum einnehmen – sonst drohe eine Lähmung der Partei.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen deutlich mehr Menschen vorzeitig in Rente als im Westen. Die Arbeitgeber sind nicht begeistert.
Migration ist ein Freiheitsrecht. Doch umgekehrt haben die Bürger der Zielländer ein Recht, nach Kosten und Nutzen der Einwanderung zu fragen.
Deutschland ist um zwei einzigartige Kulturschätze reicher. In Bayern und Sachsen gibt es neue Weltkulturerben. Ein dritter – eigentlich aussichtsreicher – Antrag bei der Unesco scheitert dagegen. Der Schuldige verteidigt sich.
Wegen eines Besetzungsfehlers hat die Landesliste der AfD in Sachsen nur 18 statt 61 Kandidaten. Parteienrechtler Martin Morlok erklärt im Gespräch die rechtlichen Hintergründe und Folgen.
Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste lobte sich die sächsische AfD noch für ihre Aufstellungsparteitage – wegen Formfehlern muss die Partei nun auf zwei Drittel ihrer Kandidaten verzichten und spricht von einer „Katastrophe“.
Die Wahlkämpfer in Sachsen stehen vor einer schwierigen Frage: Soll die AfD wegen eines Formfehlers bestraft werden? Das wird die Polarisierung noch antreiben.
Der Landeswahlausschuss in Sachsen hat Teile der AfD-Liste für ungültig erklärt, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Versammlung erfolgte. Der Parteivorsitzende Meuthen sagt der F.A.Z., man werde dann eben Direktmandate erringen.
Die selektive Auswertung von Kriminalstatistiken hat die AfD nicht erfunden – aber sie betreibt sie besonders schamlos. Eine Untersuchung von 242 Pressemitteilungen der Partei macht die Methoden deutlich, mit denen sie Ängste schürt und Gefahren überzeichnet.
Bei der sächsischen Landtagswahl steht die SPD vor weiteren harschen Stimmverlusten. CDU und AfD liegen in einer Umfrage gleichauf. Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden.
In Mecklenburg-Vorpommern stehen mehr als 430 Hektar Wald in Flammen. Der Landwirtschaftsminister spricht vom größten Brand in der Geschichte des Bundeslandes. Gefahr geht vor allem von der Munition im Boden aus.
Ein einstiger Planungschef von Bundeskanzler Schröder führt seit Jahren politische Gespräche in Pjöngjang. Hierzulande wirbt er um Verständnis für Kim Jong-un. Und in Korea erklärt der Staatssekretär a.D., wie man eine Wiedervereinigung nicht anpacken sollte.
Mehr als 250 Bundespolizisten als geplant sollen bis 2024 in die sächsische Grenzregion entsandt werden. Das erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Görlitz.
In Sachsen will die CDU trotz Konkurrenz von rechts an der Macht bleiben. Doch ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer steht im Wahlkampf noch ziemlich allein da.
Alle sollten sich auch um die kümmern, die sich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung der Revolution. Belehrungen sind fehl am Platze.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
Schon in den Mittagsstunden sind am Sonntag in Deutschland vielerorts Werte von 35 Grad gemessen worden. Später wurde die bisherige Juni-Höchstmarke vom vergangenen Mittwoch übertroffen.
Die Volks-Offensive von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt gut an im Freistaat. Doch Sachsens CDU schwächelt und muss vor der Landtagswahl um jede Stimmen kämpfen – versäumt das aber.
Zwei Monate vor der Landtagswahl beschließt die sächsische CDU in Chemnitz ihr Programm. Mit dem „Volkseinwand“ will die Partei die direkte Demokratie fördern und Nichtwähler erreichen. Außerdem teilt Regierungschef Michael Kretschmer gegen die AfD aus.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke reißen die massiven Bedrohungen weiterer Politiker nicht ab. Sachsens SPD-Chef Dulig antwortet darauf mit einer Kampfansage.
Das System soll das BKA gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt bis Ende des Jahres entwickeln. Auch in Sachsen wird an einem ähnlichen Programm gearbeitet.