Die Regierung bestimmt Hilfen von 40 Milliarden Euro für Kohleregionen. Neben Nordrhein-Westfalen geht das Geld an Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat unmittelbar vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen neue Investitionen in strukturschwache Regionen versprochen. Dies sei ein Meilenstein im politischen Strukturwandel.
Früher existierten in vielen Städten „Türmer“, die vor nahenden Gefahren warnen sollten. Heute haben so etwas nur noch drei Kirchen – allesamt in Sachsen. Ein Besuch vor der Wahl.
Bei der Wahl in Sachsen geht es am Rande auch um die Zukunft von Schloss Hubertusburg in Wermsdorf. Dort wurde 1763 das Ende des Siebenjährigen Kriegs ausgehandelt. CDU-Finanzminister Haß engagiert sich für das Schloss. Doch wer sonst noch?
Nach der Wiedervereinigung war Kurt Biedenkopf der erste Ministerpräsident Sachsens. Im Interview spricht er über seine Liebe zu dem Bundesland, die Lage im Osten, das Machtstreben der Populisten – und das Frühstück in einer Regierungs-WG.
Gab es nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz Hetzjagden auf Migranten? Chatprotokolle legen es nahe, der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen mag nicht darüber urteilen.
Weil die AfD laut Prognosen stärkste Fraktion in Sachsen werden könnte, bestünde das einzig realistische Regierungsbündnis ohne die Rechtspopulisten aus CDU, SPD und Grünen. Dabei könnte die SPD der kleinste Juniorpartner werden – und müsste um seine Inhalte kämpfen.
Frank Richter war Bürgerrechtler und Pfarrer – dreißig Jahre gehörte er zur CDU. Bei der Landtagswahl in Sachsen im Herbst tritt er nun für die SPD an und will der AfD die Stirn bieten.
Die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Ingo Senftleben führen in Sachsen und Brandenburg einen schweren Wahlkampf. Sie stehen für unterschiedliche Ausrichtungen ihrer Partei. Und die AfD ist ein starker Gegner.
Die Grünen hatten im Osten Deutschlands lange einen schweren Stand, doch das ändert sich gerade. Das hat viel mit der Wirtschaft zu tun.
Ferdinand Piëch war eine der einflussreichsten Führungsfiguren der deutschen Wirtschaftsgeschichte – nun ist er im Alter von 82 Jahren gestorben. Außerdem: In Brandenburg und Sachsen startet die heiße Phase im Wahlkampf. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht.
„Maaßen hat genügend Ärger gemacht“ – Das Wortgefecht zwischen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und dem früheren Verfasssungsschutzchef geht weiter.
Nach der Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt der ehemalige Verfassungsschutzchef seinen Rückzug vom Wahlkampf in Sachsen bekannt. Dabei waren ohnehin keine Auftritte mehr mit ihm vereinbart.
Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auch ein Jahr nach den Vorfällen in Chemnitz immer noch hinter seiner Aussage, es hätte damals keine „Hetzjagd“ gegeben. Dabei stützt er sich auf eine Quelle, deren Identität er nicht kennt.
Die AfD liegt in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg weit vorn. Sollte sie sich in Sachsen an der Regierung beteiligen, will Kraftklub-Sänger Felix Kummer Konsequenzen ziehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
Sachsens Ministerpräsident wirft dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten schädliches Verhalten vor. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz habe sich seinetwegen verlängert.
VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen macht AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland Wahlkampf in Chemnitz und kritisiert die „zentralistische Bevormundung und ideologische Erpressung aus Berlin und Brüssel“. Laut Politbarometer wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen mit 25 Prozent.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg protestieren in Dresden mehrere zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Ministerpräsident bleibt der Veranstaltung jedoch lieber fern.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tourt wenige Tage vor der Landtagswahl durch Sachsen. In der Oberlausitz äußert sie Sympathien für eine durchaus umstrittene Idee zur Bewältigung des Strukturwandels.
Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen sollen künftig eine Vermögensteuer entrichten. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verschärft die SPD ihre Gangart gegenüber der Wirtschaft.
Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?
Am 1. September wird in Sachsen ein neues Parlament gewählt. Kurz davor legt die CDU in einer Wahlumfrage des Instituts Infratest zu und kommt auf 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten sieht es hingegen schlecht aus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.
Die AfD in Sachsen liefert sich kurz vor der Landtagswahl am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung hatten die anderen Parteien allerdings bereits ausgeschlossen.
In Sachsen wird im Mordfall Daniel H. das Urteil erwartet, und in Paris möchte Boris Johnson weiter Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen erwirken. Wie sie dennoch zu einem lockeren Sommertag kommen, steht im F.A.Z.-Sprinter.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
Sie gilt als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten und ist bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremisten. Vor einer Lesung ihres Buchs „Integriert doch erst mal uns“ im sächsischen Brandis wurde ihr mit dem Tod gedroht.
Nur wenige Teilnehmer folgen dem Aufruf des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg nach Leipzig. Dafür kommen 500 Gegendemonstranten und ein Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern.
Weil es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich nackt zu zeigen, will eine Grundschülerin aus Sachsen-Anhalt nach dem Schwimmunterricht im Badeanzug duschen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle gibt ihr Recht.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Die Erfahrung mit tiefgreifenden Brüchen und Strukturwandel ist eine Ressource, die immer wichtiger wird. Die Sachsen mit ihren gebrochenen Biographien haben – wie andere Ostdeutsche auch – an dem Punkt mehr einzubringen als nur eine für viele beunruhigende Parteienlandschaft.