In gut einer Woche soll mit dem Impfen begonnen werden. Seit heute steht fest, wer zuerst an der Reihe ist. Doch in vielen Bundesländern ist noch völlig offen, wer die Bürger überhaupt informiert.
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
Die jahrzehntelange Gummibären-Produktion in Wilkau-Haßlau soll diesen Freitag enden. „Es werden Tränen fließen“, befürchtet Betriebsratschef Maik Pörschmann. Doch Haribo ist offensichtlich kein Einzelfall im Osten.
Im Landkreis Görlitz fehlt Personal zur Betreuung von Intensivpatienten. Erste Kliniken nehmen keine neuen Patienten mehr auf.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem leidenschaftlichen Appell die Menschen in Sachsen aufgefordert, die Coronaschutz-Maßnahmen der Landesregierung zu befolgen.
Mit den nachgemeldeten Daten aus Sachsen erhöht sich die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland auf 17.599. Zudem sterben 611 weitere Menschen an den Folgen einer Covid-19-Infektion.
Wo die AfD bei der Landtagswahl Rekordergebnisse erzielt hat, sind die Infektionszahlen auf einem Höchststand. Gibt es einen direkten Zusammenhang?
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Die Politik versucht den Einzelhandel vor drohenden Schließungen mit neuen Hilfen zu besänftigen. Derweil appellieren Mediziner: Es muss so schnell wie möglich etwas geschehen.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über beschlossene und bevorstehende Verschärfungen der Corona-Beschränkungen vor den Feiertagen.
Dann könnte der Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein.
Je gemäßigter der Lockdown, desto mehr Vernunft braucht es zur Disziplin. Diese Strategie ist gescheitert. Denn staatsbürgerliche Vernunft ist nur in Traktaten pandemiegerecht verbreitet.
Härtere Corona-Beschränkungen werden in ganz Deutschland immer wahrscheinlicher. Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eskaliert. Und Boris Johnson trifft Ursula von der Leyen. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Viele Unternehmen schließen in Ostdeutschland ihre Standorte. Das weckt bei Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragtem Martin Dulig böse Erinnerungen.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sehnsucht nach Vater Staat? Das sollte eine aufgeklärte Gesellschaft nicht nötig haben.
Wegen der stark steigenden Infektionszahlen will Sachsens Regierung einen Lockdown wie im Frühjahr. Auch Schulen und Einzelhandel sollen schließen. Alle Appelle hätten nichts genützt, sagt der Ministerpräsident.
Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen geht Sachsen als erstes Bundesland kommende Woche wieder in einen harten Lockdown. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina rät derweil zu einem umfassenden bundesweiten Lockdown ab Heiligabend.
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ist ein medienpolitisches Fiasko. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist zwar vom Tisch – aber für wie lange? Am Ende könnte es noch teurer werden. Vor allem für die CDU.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist erst einmal gestoppt. Ob es dabei bleibt, ist offen. Eine andere Frage ist, was ARD, ZDF und Deutschlandradio mit den Milliarden, die sie jetzt schon haben, eigentlich machen. Ein Blick in die Bücher.
Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat die Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zurück. Das ist nicht ohne Risiko.
Bei weiterhin hohen Infektionszahlen werden die Rufe nach strengeren Beschränkungen lauter – dabei geht es auch um Ladenschließungen. Gesundheitsminister Spahn hält „kurze und umfassende“ Maßnahmen für „wahrscheinlich erfolgreicher“. Das sehen nicht alle so.
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen und zahlreichen Todesfällen fordern immer mehr Politiker für die Corona-Hotspots stärkere Einschränkungen an Weihnachten und Silvester.
Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
In den Corona-Hotspots in Sachsen und Thüringen versuchen die Behörden, das Infektionsgeschehen mit Massentests unter Kontrolle zu bringen – bisher mit wenig Erfolg.
Zwischen Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht herrschten schon lange Misstrauen und Rivalität. Dann wurde der schwelende Konflikt zur öffentlichen Fehde, mit dem politischen Ende des Einen. Eine Chronologie der Ereignisse in Sachsen-Anhalts CDU.
Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten.