Planetare und andere Grenzen
Der grüne Bundeswirtschaftsminister verordnet der Sozialen Marktwirtschaft ein neues Leitbild. Die Ampel sollte sich auf unerwartete Folgen gefasst machen.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister verordnet der Sozialen Marktwirtschaft ein neues Leitbild. Die Ampel sollte sich auf unerwartete Folgen gefasst machen.
Für 2023 wird mit einem Rückgang der Inflationsrate auf zwei Prozent gerechnet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck senkt zudem die Erwartungen beim Wirtschaftswachstum.
In der Erdgaspolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Bis zuletzt hielt das Wirtschaftsministerium die geringen Speicherstände für ausreichend – diese Einschätzung scheint jetzt zu bröckeln.
Wirtschaftsminister Robert Habeck muss die Konjunkturprognose coronabedingt deutlich senken. Zugleich will er stärker andere Indikatoren in den Blick nehmen. In der Opposition kommt das nur mäßig gut an.
Wachstum ist nicht alles, sagt der neue Wirtschaftsminister. Auch andere Länder versuchen, den Wohlstand breiter zu messen. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude quasi über Nacht einzustellen, lässt Zehntausende im Land frustriert zurück. Es hätte eine bessere Alternative gegeben.
Selbst innerhalb der Ampelkoalition kommt die Entscheidung nicht gut an: Die Einstellung der KfW-Gebäudeförderung stößt auf viel Kritik. Und ein wichtiges Argument für den Nachtragshaushalt gerät ins Wanken.
Rotmilan +++ Artenschutz +++ Ausstellung der Brücke-Künstler +++ Volle Psychiatrien
Mit den neuen Heizungen soll alles besser werden – effizienter und grüner in jedem Fall. Doch viele Gebäude sind dafür überhaupt nicht geeignet. Was die Kosten des Heizens betrifft, warnen Fachleute vor einer bösen Überraschung.
Die Bundesregierung will den Wohlstand anders messen. Sie sollte sich lieber darauf konzentrieren, ihn für künftige Generationen zu sichern.
Die Bundesregierung stoppt die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude. Die Kriterien sind Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht ambitioniert genug.
Laut Koalitionsvertrag sollte der EEG-Aufschlag auf den Stromtarif eigentlich erst im kommenden Jahr entfallen. Wegen der starken Belastung der Verbraucher durch die Energiepreise soll es jetzt schneller gehen.
Russland ist schon jetzt zu begrenzten Militäroperationen in der Ukraine fähig. Italien stehen wohl viele Wahlgänge bevor. Und Friedrich Merz hat den nächsten Kampf vor sich. Der Newsletter für Deutschland.
Kurz vor Ablauf der Frist hat Deutschland ein klares „Nein“ zur Atomkraft und ein „Jein“ zum Gas nach Brüssel kommuniziert. Das wird aber wohl wenig ändern. Die Kommission will in wenigen Tagen ihren Taxonomie-Vorschlag vorlegen.
Windräder sollen das Klima schützen. Leiden darunter Vögel und Fledermäuse? Die Folgen für die Tierwelt lassen sich schwer absehen.
Zu Beginn der ersten Kabinettsklausur hebt Kanzler Scholz die Ziele der deutschen G-7-Präsidentschaft hervor. Er will „Tempo“ in die meist zähen Genehmigungsverfahren in Deutschland hineinbringen.
Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller soll künftig wichtige Märkte beaufsichtigen. In der Wirtschaft hat er sich bisher keine Freunde gemacht.
Bayerns Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Mindestabstand zu Windrädern die Energiewende nicht behindert. Der Bundesklimaminister ist gänzlich anderer Meinung, setzt aber erst einmal auf Dialog.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen. Das werde sich alles „sehr schnell aufklären“.
Seit Jahren lahmt der Ausbau der Windkraft. Jetzt sollen sich die Flächen mehr als verdoppeln. Unser Blick in die Länder zeigt, wie schwer diese Mission wird. Aber Robert Habeck hat einen Joker.
Im Streit über den Ausbau der Windkraft soll Bayern bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität hochgefahren werden kann. Klimaminister Habeck forderte von Ministerpräsident Söder einen „ökologischen Patriotismus“.
Ampel-Politiker diskutieren die Russland-Strategie der Bundesregierung. Macron fordert Europas Wiederaufrüstung. Und gegen den Bundesvorstand der Grünen wurden Ermittlungen eingeleitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Um eine explosionsartige Vermehrung der Windkraft durchzusetzen, ist Robert Habeck auf die Länder angewiesen. Und auf sein Talent, der beste Sänger der Ampel zu sein.
Der Staat verlangt den Bürgern mit der Energiewende eine Menge ab. Aber offenbar traut er ihnen zugleich immer weniger zu. So wächst die Bürokratie, während die Spielräume für den mündigen Verbraucher schrumpfen.
Die Billiganbieter hätten an der Energiebörse auf „ewig günstige“ Preise spekuliert, was „kein belastbares Geschäftsmodell“ sei, sagt der Minister. Und kündigt strengere Regeln an.
Auch eine Art Schwatzbude: Woher rührt die Unsitte, dass Politiker im Parlament demonstrativ auf ihr Handy schauen, wenn andere reden? Robert Habeck ist da ganz vorn.
Im Naturschutz geht es nicht um einzelne Tiere, sondern um Bestände. Das hört man immer öfter in der Debatte um die Energiewende und Windkraftanlagen. Ein Irrtum, den auch die Grünen begehen: Sie schreddern bedrohte Arten.
Das Wirtschaftswachstum von 2021 wird geschätzt. In Deutschland dominiert nun die Omikron-Variante. Armenien und die Türkei nehmen den Dialog auf. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck drückt sich vor klaren Antworten zur Klimapolitik. Aber auch der neue Oppositionsführer macht eine schwache Figur. Die Union muss hier eine klare Haltung finden.
Superminister Habeck will beim Klimaschutz Tempo machen. Die Opposition und auch die Industrie mahnen ihn, die allgemeine Wirtschaftspolitik nicht zu vernachlässigen.
Am Donnerstag haben Regierung und Opposition über die Klimapläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert. Das Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien stieß auf Kritik.
Der Kampf gegen den Klimawandel macht Energie dauerhaft teuer. Mieter bekommen das zu spüren. Ein Wirtschaftsweiser fürchtet: „Das ist unausweichlich.“
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Bayern ganze zehn Windräder genehmigt. Die CSU will trotzdem an der 10-H-Abstandsregel festhalten – und sich wohl gegen den neuen Klimaminister profilieren.
Kann Robert Habeck die Bundesländer von der „gigantischen“ Klima-Aufgabe überzeugen? Wird es in Brüssel eine Annäherung zwischen Russland und der NATO geben? Und: Lady Dianas tragische Geschichte ist zurück im Kino. Der F.A.Z.-Newsletter.