Rechtsausschuss beschließt beide Anklagepunkte gegen Trump
Die Mehrheit des Rechtsausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus empfiehlt, Amtsanklage gegen Donald Trump zu erheben. Zuvor hatte die Abstimmung verschoben werden müssen.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus empfiehlt, Amtsanklage gegen Donald Trump zu erheben. Zuvor hatte die Abstimmung verschoben werden müssen.
Nach einer Marathonsitzung von mehr als 14 Stunden wird die Abstimmung über die Anklagepunkte verlegt. Die Demokraten vergleichen Trump mit einem „Diktator“.
Mit einer Exekutivanordnung geht Präsident Donald Trump gegen die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS vor. Kritiker werfen ihm vor, dass die Verordnung Juden als Angehörige einer Nation oder „Rasse“ definiere.
Namhafte Demokraten wollten den Präsidenten unbedingt auch wegen der Behinderung der Russland-Ermittlungen zur Rechenschaft ziehen. Doch Nancy Pelosi sprach ein Machtwort.
Donald Trump kann ein Amtsenthebungs-Verfahren im Senat kaum vermeiden. Der amerikanische Präsident hofft auf einen spektakulären Prozess – die republikanische Parteispitze will das lieber vermeiden.
Bereits nächste Woche könnte das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump formell eröffnet werden. Die Anklagepunkte lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow widerspricht: Beim gemeinsamen Treffen im Weißen Haus sei das Thema gar nicht angesprochen worden.
Erst dreimal hat der amerikanische Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten angestrengt. Das Land steht nun vor einem tiefen Einschnitt.
Führende Demokraten wollen Donald Trump in zwei Punkten anklagen. Der Präsident spricht auf Twitter von „politischem Wahnsinn“.
Die Demokraten wollen Donald Trump aus dem Amt drängen. Der beteuert in einem Tweet, seine Präsidentschaft sei „eine der erfolgreichsten“, und er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Die Demokraten wollen den amerikanischen Präsidenten Medienberichten zufolge wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses anklagen. Sie sehen es als ihre Pflicht an, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.
Die Ermittler in Florida können noch nicht sagen, ob der Attentäter von Pensacola allein handelte oder Mittäter hatte. Weil es sich um einen saudischen Soldaten handelte, diskutieren aber auch die Republikaner über die Beziehungen des Präsidenten zum Königreich.
Während die Anklage gegen den Präsidenten formuliert wird, will Trump noch einmal die Russland-Affäre beleuchten lassen. Die Republikaner planen den Gegenangriff.
Die amerikanische Regierung will nach 16 Jahren erstmals wieder Mörder hinrichten. Die Mutter eines Opfers ist dagegen.
Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.
Rudy Giuliani lässt sich vom Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht beirren. Schon wieder reiste er in die Ukraine, um Verschwörungstheorien zu beweisen. Diesmal hatte er Kameras dabei.
Eine Zeugin bei den Impeachment-Anhörungen hat die Wut der amerikanischen First Lady auf sich gezogen. Auslöser ist ein Wortspiel mit dem Namen ihres Sohnes.
In einer Expertenbefragung im Repräsentantenhaus sprechen sich drei Verfassungsrechtler für die Aufnahme eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Trump aus. Ein Experte widerspricht den Professoren allerdings.
Ist die Luft aus dem Amtsamtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump raus? Trotz der Beweise eignet sich das langwierige Prozedere kaum, um Bürger gegen den Präsidenten aufzubringen, die ihn nicht ohnehin abwählen wollen.
Die Ermittlungen zum Impeachment gegen Donald Trump gehen an den Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzender Jerry Nadler ist ein alter Bekannter von Donald Trump. Allerdings hat der amerikanische Präsident keine guten Erinnerungen an ihn.
Die Demokraten sind sich sicher: Ihre Untersuchungen bestätigen die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Das soll ein von ihnen vorgelegter Bericht zeigen. Die Republikaner unterstützen weiter den Präsidenten.
Trotz belastender Zeugenaussagen sehen die Republikaner alle Vorwürfe gegen den Präsidenten als entkräftet an. Sie werfen den Demokraten den Versuch vor, das „politische System umzustülpen“.
Auch die Anwälte des Präsidenten weigern sich, bei der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss dabei zu sein. Eine Teilnahme von Trumps Team könne nicht erwartet werden, solange unklar sei, ob ihm „ein faires Verfahren ermöglicht“ werde.
Donald Trump hat mehrere Soldaten unterstützt, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Damit inszeniert er sich als Beschützer der „Krieger“ und hofft, dass ihm das im Wahlkampf hilft.
Der amerikanische Präsident bezeichnet die Impeachment-Ermittlungen wegen der Ukraine-Affäre als „Hexenjagd“. Nun könne er selbst an den Anhörungen teilnehmen oder „damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“, sagt der Ausschussvorsitzende Nadler.
Seine Kampagne nennt er einen Kampf für Amerikas Zukunft, den Wahlkampf könnte er komplett selbst finanzieren: Dass der Milliardär in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten einsteigt, könnte zwei anderen Bewerbern Auftrieb geben.
Jetzt ist es offiziell: Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt für die Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus ein.
In den Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump wird mit harten Bandagen gekämpft – Polarisierung steht auf der Tagesordnung. Ein Demokrat und ein Republikaner fallen besonders auf.
Amerikas Präsident vermeidet eine Haushaltssperre mit Hilfe des Senats. Die Gefahr einer abermaligen Haushaltsblockade durch die Demokraten bleibt.
Bei ihrer Anhörung widerspricht die Russland-Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der Darstellung von Donald Trump, die Ukraine habe sich 2016 in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt. Dabei handele sich um „politisch motivierte Unwahrheiten“.
Den Demokraten bereiten die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump große Sorgen. In der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber bleibt der Republikaner das beherrschende Thema.
Die vorübergehende Einstellung der amerikanischen Militärhilfe war ein schwerer Rückschlag für Kiew. Welche Rolle spielt sie für den Krieg im Osten des Landes?
Am Donnerstag sagen eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses sowie ein ranghoher Diplomat aus der Botschaft in Kiew in den Impeachment-Anhörungen aus. Beide sollen Auskunft über die Nebendiplomatie gegenüber der Ukraine geben.
Gordon Sondland ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre. Im Kongress sagt der amerikanische EU-Botschafter nun Erstaunliches aus. Präsident Trump bereitet er damit einige Probleme. Doch der sieht sich entlastet.
Ein amerikanischer Diplomat berichtet dem Kongress von einem Telefonat, das er mitbekommen habe. Seine Aussage wurde nun veröffentlicht. Kritik an Präsident Trump kam unterdessen auch von dessen früherem Außenminister.
In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.