Das amerikanische Chaos
Die republikanische Rebellion zeigt eine tiefe Spaltung des Landes. Sie bedroht den Westen im Ringen mit autoritären Mächten. Wann begannen die Dinge für Amerika in die falsche Richtung zu laufen?
Die republikanische Rebellion zeigt eine tiefe Spaltung des Landes. Sie bedroht den Westen im Ringen mit autoritären Mächten. Wann begannen die Dinge für Amerika in die falsche Richtung zu laufen?
Die Lähmung des Kongresses trifft Amerika inmitten zweier großer internationaler Krisen. In dieser Woche unternehmen die Republikaner den Versuch, einen neuen Sprecher zu wählen. Ob sie das schaffen, ist fraglich.
Ende 2022 waren aus Bidens Zeit als Vize-Präsident Verschlusssachen in seinen Privaträumen entdeckt worden. Nun ist der US-Präsident von einem Sonderermittler zu der Affäre befragt worden.
Der amerikanische Präsident sagt, er könne nichts machen. Das Geld für eine Mauer an der Grenze sei unter seinem Vorgänger zugewiesen worden und müsse nun ausgegeben werden.
Anwälte des früheren amerikanischen Präsidenten sagen, er sei durch seine damalige Immunität geschützt. Der Prozess wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern, sei also zu beenden.
Nach dem Sturz McCarthys macht sich Donald Trump offenbar für Jim Jordan für den Posten als Sprecher im Repräsentantenhaus stark. Zuvor schien es, als würde er sich selbst ins Spiel bringen.
Die Republikaner haben ihren Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Um den Sprecherposten bewerben sich zwei treue Gefolgsleute von Donald Trump. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Steve Scarlise und Jim Jordan.
Nach dem Sturz McCarthys herrscht Chaos in den Reihen der Republikaner. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Wer kann das Amt des Sprechers übernehmen und die gespaltene Fraktion im Repräsentantenhaus zusammenhalten?
Um überhaupt „Speaker“ zu werden, hat Kevin McCarthy seinen Kritikern in der Fraktion große Zugeständnisse gemacht. Die fielen ihm nun auf die Füße.
Es ist normal, dass die Republikaner über Inhalte streiten. Doch der Machtkampf entzündet sich nicht daran. Die einen wollen gestalten – die anderen eifern Trump nach.
Die Militärhilfe für die Ukraine ist in Washington keine rein außenpolitische Frage mehr, sondern auch eine parteipolitische. Das hat auch Folgen für die deutsche Politik.
Der Republikaner hatte im Haushaltsstreit hoch gepokert. Am Dienstag erhielt er die Quittung: Die Hardliner entzogen ihm das Vertrauen und sorgten für seine Absetzung.
Die Republikaner haben Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt.
Seit Montag läuft in New York ein Zivilprozess, in dem die Strafe für Donald Trump wegen übertriebener Vermögenswerte festgelegt werden soll. Den Start nutzte der frühere US-Präsident, um andere Prozessbeteiligten anzugehen.
Der US-Präsident und der EU-Außenbeauftragte Borrell betonen, der Ukraine auch künftig zur Seite zu stehen. Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit hatte Zweifel befeuert. Die Ukraine greift die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi an.
Vorerst kommt es nicht zum Shutdown.
Vorerst kommt es in den Vereinigten Staaten nicht zum Shutdown. Der Konflikt ist nur vertagt. Es geht nicht zuletzt um die Unterstützung der Ukraine.
Den Vereinigten Staaten droht ein Shutdown. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bemüht sich nun offenbar um einen Kompromiss.
Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen. Die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag ab.
Im Verfahren gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten hat sich mit Scott Hall der erste Mitangeklagte mit der Staatsanwaltschaft auf einen Deal geeinigt. Für Staatsanwältin Willis ein wichtiger Erfolg.
Während im Etatstreit der Countdown für einen Shutdown der Bundesverwaltung läuft, beginnen die Republikaner mit Impeachment-Ermittlungen gegen Biden. Der Präsident hat aber noch mehr Probleme. Eines davon hat vier Beine.
Donald Trump blieb auch der zweiten Fernsehdebatte der Republikaner fern. Doch diesmal hielten sich die Bewerber mit Kritik an dem ehemaligen Präsidenten weniger zurück.
Seit knapp zwei Wochen streiken Arbeiter der US-amerikanischen Autoindustrie. Mit dem Besuch in Michigan kommt Joe Biden seinem Amtsvorgänger Donald Trump zuvor.
In Amerika tobt der Kampf um den Haushalt, ein Shutdown droht. Warum ist es schon wieder soweit, wer ist betroffen und was wollen die Streitenden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kurz hatte es so ausgesehen, als bekomme die Biden-Regierung das Problem der illegalen Migration in den Griff. Doch die neuesten Zahlen von der Südgrenze lassen vermuten, dass es bald wieder Höchststände gibt.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist schwer krank und wird seit Monaten palliativ betreut. Kurz vor seinem 99. Geburtstag hat er gemeinsam mit seiner Frau eine Veranstaltung in seiner Heimatstadt besucht.
Die amerikanische Vizepräsidentin soll ein neues Amt zur Prävention von Waffengewalt leiten. Dabei geht es vor allem um die Koordination politischer Maßnahmen.
Der einst in New York verurteilte Waffenhändler Viktor But ist jetzt Regionalabgeordneter in Russland. Mit dieser Karriere ist er nicht alleine.
Selenskyjs zweiter Besuch in Washington seit Kriegsbeginn steht unter anderen Vorzeichen als die erste Reise. Biden sagt ein neues Hilfspaket zu. Doch es gilt auch, skeptische Republikaner von den Ukrainehilfen zu überzeugen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffen für die Verteidigung gegen Russland. Einige Republikaner sprechen sich allerdings gegen zusätzliche Militärhilfen aus.
Die 96 Jahre alte US-Bundesrichterin Pauline Newman ist wegen möglicher Alterserscheinungen vom Dienst suspendiert worden. Newmans eigene Gutachterin sieht „keine Beeinträchtigungen“.
Der US-Justizminister musste über fünfeinhalb Stunden vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Es ging um die angebliche Bevorzugung Joe und Hunter Bidens – die Merrick Garland entschieden zurückwies.
Bei den Vereinten Nationen in New York warnte der ukrainische Präsident eindringlich vor Russlands Machtstreben. Nun reist er weiter nach Washington. Die Lage im Kongress ist seit seinem letzten Besuch eine andere. Der Überblick.
Auch die zweite republikanische TV-Debatte findet ohne Donald Trump statt: Der führende Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur spricht lieber vor Auto-Gewerkschaftern in Detroit.
Vor den Vereinten Nationen wird Joe Biden Amerikas Führungsrolle bekräftigen wollen. Leicht wird das nicht – vor allem wegen innenpolitischer Querelen.
Joe Biden kämpft um die Unterstützung der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das dürfte auch die UN-Vollversammlung prägen. Der ukrainische Präsident hat bereits den Ton gesetzt.