Jack Smith fordert ein Redeverbot für Donald Trump, was das bevorstehende Verfahren angeht. Er begründet es auch mit möglicher Einschüchterung von Geschworenen. Der Ex-Präsident reagiert mit weiteren Verunglimpfungen.
Baerbock wollte auf ihrer Amerikareise auch dorthin gehen, wo es mal wehtut. Bis hin zu Fox News. So schlimm war es dann gar nicht.
Laut einem Bericht des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts seien erst Radar und Antennen von Drohnen getroffen worden. Danach folgten Marschflugkörper. Kommende Woche wird Präsident Selenskyj in den USA erwartet.
Außenministerin Baerbock wollte in den USA die Stimmung erspüren: Wie steht es um die Ukraine-Unterstützung und die transatlantische Freundschaft? Am Ende bleibt Anlass zur Hoffnung – wenn Deutschland auch liefert.
Ein Prozess gegen Hunter Biden im kommenden Jahr dürfte sich auch auf den Wahlkampf Joe Bidens auswirken. Dabei haben die Vorwürfe der Republikaner gegenüber der Biden-Familie nichts mit der Anklage wegen Waffenbesitzes zu tun.
Außenministerin Annalena Baerbock besucht einen Luftwaffenstützpunkt in Texas. Dort werden auch deutsche Piloten ausgebildet.
Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.
Der Republikaner tritt 2024 nicht mehr als Senator für Utah an. „Es ist Zeit für eine neue Generation von Anführern“, begründet er seine Entscheidung – auch mit Blick auf das Alter von US-Präsident Biden und Donald Trump.
In den USA treiben die oppositionellen Republikaner ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden voran. Dabei geht es um die Geschäftstätigkeiten von Joe Bidens Sohn Hunter, die seit Jahren im Fokus der Republikaner stehen.
Annalena Baerbock will auf ihrer USA-Reise mehr sehen als nur die Hauptstadt. Es geht auch darum, vor dem aufziehenden Wahlkampf die Temperatur beim so wichtigen Partner zu fühlen. In Texas ist das nicht immer angenehm.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses weist seine Fraktion an, Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Dabei geht es ihm auch um den Haushaltsstreit.
Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade Kiew besucht. Im Interview mit der F.A.Z. spricht sie über Luftabwehr für die kritische Infrastruktur der Ukraine, das Zwei-Prozent-Ziel und deutsche Außenpolitik in Afrika und Iran.
Die Zustimmungswerte für den amerikanischen Präsidenten sind mies. Auch in der eigenen Wählerschaft machen sich Sorgen breit, der Präsident sei zu alt für eine zweite Amtszeit. Die Blicke richten sich daher auch auf seine Stellvertreterin.
Sechs Milliarden Dollar können von gesperrten Konten nach Iran überwiesen werden. Im Gegenzug tauschen Washington und Teheran je fünf inhaftierte Staatsbürger aus.
Die Bundesrichterin Tanya Chutkan sei nicht unparteilich, argumentiert der angeklagte Ex-Präsident. Das würden vorherige Äußerungen von ihr zeigen. In knapp einem halben Jahr soll der Prozess beginnen.
Eigentlich ist es ein Thema der Republikaner. Doch immer mehr Demokraten warnen vor den Folgen steigender Flüchtlingszahlen. Das liegt auch an dem näher kommenden Wahltermin.
Eigentlich waren es die Republikaner, die Bidens Grenzpolitik kritisierten. Doch nun ächzen immer mehr demokratische Großstädte unter der Zahl der ankommenden Migranten.
Die Sicherheit Deutschlands ist nicht ohne Amerika zu denken. Mit Trump aber könnte eine neue Dimension der Zeitenwende anstehen. Schon werden Überlegungen laut, den französischen Nuklearschirm auf Deutschland auszuweiten.
Deutsche Außenpolitiker denken über die Folgen der amerikanischen Wahl nach. Wenn Trump gewinne, würden die USA die Ukraine nicht mehr unterstützen, sagt Trittin von den Grünen. Auch gibt es Überlegungen zur Ausdehnung des französischen Nuklearschirms.
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Peter Navarro, der frühere Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden.
Nach dem Platzen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft will Sonderermittler David Weiss bis Monatsende Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Hunter Biden erheben. Das sind denkbar schlechte Nachrichten für dessen Vater.
Nach dem Platzen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft will Sonderermittler David Weiss bis Monatsende Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Hunter Biden erheben. Das sind denkbar schlechte Nachrichten für dessen Vater.
Das politische Spitzenpersonal im amerikanischen Regierungsviertel wird immer älter. Auch der Präsident. Aber man hat Angst, eingespielte Strukturen zu verändern.
Er habe die Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen, sagte der Richter bei der Strafmaßverkündung für Enrique Tarrio. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Die Verhandlung wegen versuchten Wahlbetrugs in Georgia wird als einzige der vier Anklagen gegen Donald Trump live übertragen. Der frühere Präsident plädierte am Donnerstag auf nicht schuldig.
Der einflussreiche republikanische US-Senator ist 81 und zuletzt zweimal mit plötzlichen Aussetzern aufgefallen. Sein Arzt findet das nicht besorgniserregend.
Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Abermals weist der Republikaner alle Vorwürfe zurück. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt im Interview für Geduld mit der Ukraine sowie Einigkeit in der EU-Asylpolitik – und äußert sich kritisch zur feministischen Außenpolitik.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats bei einer Pressekonferenz erstarrt. Doch nur wenige Republikaner üben öffentlich Zweifel an seiner Amtstauglichkeit.
Wie schon kürzlich erstarrte der 81-Jährige für etwa 30 Sekunden während einer Pressekonferenz. Er schien verwirrt. Der Zwischenfall macht einmal mehr die Herausforderung einer alternden Führungsriege in der US-Politik deutlich.
Die Politikerin reist nach China für Handelsgespräche. Nicht ganz einfach.
Die Verhandlung im Fall der Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Eine schnelle Lösung sei im Sinne der Öffentlichkeit, so die Richterin. Trump wollte einen Prozessbeginn 2026.
Allein am Freitag habe Trump 4,18 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Am Donnerstag hatte sich der frühere amerikanische Präsident im Zuge der Anklage wegen Wahlbetrugs im Gefängnis in Atlanta gestellt.
Für 2024 scheint alles auf eine Neuauflage Biden gegen Trump hinauszulaufen. Der Vorwahl-Fahrplan birgt aber noch eine Gefahr für den früheren Präsidenten.
Donald Trump hat in den USA mit dem ersten Polizeifoto eines früheren Präsidenten Geschichte geschrieben. Sein Nachfolger Joe Biden äußert sich während seines Urlaubs zu der Aufnahme.
Als Donald Trump sich am Donnerstagabend im Gefängnis in Atlanta einfand, wurde das erste erkennungsdienstliche Foto eines US-Präsidenten aufgenommen. Für 200.000 Dollar ist er wieder auf freiem Fuß.