Durchatmen im Weißen Haus
Hinter Präsident Biden liegen schwierige Wochen. Zuletzt sorgten miese Umfragewerte für Unruhe in seiner Partei. Regionale Wahlen am Dienstag boten einen Lichtblick.
Hinter Präsident Biden liegen schwierige Wochen. Zuletzt sorgten miese Umfragewerte für Unruhe in seiner Partei. Regionale Wahlen am Dienstag boten einen Lichtblick.
Der frühere Präsident wird nächstes Jahr wenig Zeit für Kundgebungen haben. Aber das kann er verkraften, denn er hat den besten Ersatz, den man sich denken kann.
Joe Biden kann viel versprechen. Ohne den Kongress sind seine warmen Worte wenig wert. Und dort dominiert das Kirchturmdenken. Sowohl die Ukraine als auch Israel hätten Besseres verdient.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten gegen einen Ausschluss des Republikaners. Dieser hatte über seinen Lebenslauf gelogen und muss sich vor Gericht unter anderem wegen Betrugs verantworten.
Der Klage zufolge dürfe sich Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht abermals auf das Präsidentenamt bewerben. Verfassungsrechtler sind skeptisch, ob der Verfassungszusatz von 1868 in diesem Fall gilt.
Der ukrainische Präsident verspricht seinen Landsleuten militärische Erfolge in der Schwarzmeerregion. Die USA warnen vor einem Sieg Russlands, sollten die Militärhilfen enden. Der Überblick.
Der amerikanische Präsident muss um die Unterstützung der Republikaner für die Ukraine kämpfen. Im Nahostkrieg wird er von der eigenen Parteilinken angegangen.
Immer mehr politische „Hochburgen“ führen dazu, dass die politischen Ränder gestärkt werden. Linke Demokraten wirken zum Beispiel als bestes Argument für die Republikaner.
Eigentlich können sich frühere Vizepräsidenten gute Chancen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausrechnen. Doch dem Republikaner Mike Pence fehlte die Unterstützung der Parteibasis.
Im Juni gab er seine Kandidatur für die Republikaner bekannt, nun will der frühere amerikanische Vizepräsident doch nicht mehr. Mike Pence zieht sich früh aus dem Rennen um das Weiße Haus zurück.
Man wolle die Ukraine zwar nicht alleinlassen, so der neue Sprecher des Repräsentantenhauses nach einem Treffen mit Präsident Biden. Aber die USA müssten vor allem zu Israel stehen.
Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses ist ein Getreuer Donald Trumps. Liegt ausgerechnet darin eine Chance für Biden, die Ukrainehilfe durchzusetzen?
Nach der Wahl des Abgeordneten aus Louisiana zum Sprecher des Repräsentantenhauses fragt sich Washington, wie viel Beinfreiheit ihm Donald Trump gewährt.
Nach Wochen der Lähmung hat das amerikanische Abgeordnetenhaus wieder einen Sprecher. Die Republikaner wählten nach langem internen Ringen einen Politiker aus Louisiana.
Ein Richter in New York hatte den früheren US-Präsidenten bereits mehrfach verwarnt. Doch Donald Trump greift eine Gerichtsmitarbeiterin abermals verbal an – und muss nun eine Geldstrafe von 10.000 Dollar bezahlen.
Er hat es geschafft: Mike Johnson ist der neue Sprecher des Repräsentantenhauses. Trump hält große Stücke auf den Republikaner. Dabei haben die beiden wenig gemeinsam.
Die wochenlange Lähmung des Kongresses hat ein Ende: Das amerikanische Repräsentantenhaus wählt den Republikaner Mike Johnson zum Nachfolger Kevin McCarthys.
Nach dem Rückzug von Tom Emmer tritt Mike Johnson für die Republikaner an, um das dritthöchste Staatsamt der Vereinigten Staaten anzutreten.
Am Ende eines weiteren chaotischen Tages nominieren die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus den Abgeordneten aus Louisiana für das Sprecheramt. Johnson ist der vierte Kandidat für die McCarthy-Nachfolge.
Stunden nach seiner Nominierung zum dritten Kandidaten für das Sprecheramt im Repräsentantenhaus gibt Tom Emmer auf. Donald Trump hatte vom Gerichtssaal in New York aus interveniert.
Für das vakante Amt des Sprechers können die Republikaner aus acht Kandidaten wählen. Sechs von ihnen hatten im Jahr 2020 versucht, die Wahlniederlage Donald Trumps zu kippen.
Der Republikaner und frühere US-Präsident Donald Trump will den Amtsinhaber Biden bei den Präsidentenwahlen 2024 herausfordern. Treue Unterstützer umringten ihn, als er im US-Bundesstaat New Hampshire seine Unterlagen persönlich einreichte.
Donald Trump hat eine Gerichtsmitarbeiterin online verunglimpft – und muss jetzt eine Geldstrafe von 5000 Dollar bezahlen. Im Wiederholungsfall sind „viel härtere Strafen“ möglich, warnte der Richter den früheren Präsidenten.
Der amerikanische Präsident fordert den Kongress auf, ein Paket in Höhe bis zu 100 Milliarden Dollar zu bewilligen. Doch die Republikaner legen das Kapitol weiterhin lahm.
Präsident Biden erklärt in einer Ansprache, warum Israel und die Ukraine rasch amerikanische Militärhilfe benötigten. Den Kongress, der sie bewilligen muss, lähmen die Republikaner aber weiterhin.
Zuletzt hatte sich der amerikanische Präsident verzagt gezeigt vor den Nationalisten. Jetzt geht er in die Offensive. Können die Republikaner sein „Angebot“ ablehnen?
Nach dem Sturz McCarthys vor zwei Wochen bleibt das US-Repräsentantenhaus weiter ohne Sprecher. Der Trump-Vertraute Jim Jordan verfehlt auch im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit.
Nach der Niederlage Jim Jordans im ersten Wahlgang für den Sprecherposten im Repräsentantenhaus wurde das nächste Votum auf Mittwoch verschoben. Einige denken nun über eine fraktionsübergreifende Initiative nach.
Seit der Abwahl von Kevin McCarthy Anfang Oktober herrscht im US-Kongress Stillstand. Ein republikanischer Hardliner möchte nun auf den Speaker-Posten nachrücken – 200 Stimmen reichen jedoch nicht aus.
Amerika könne die Ukraine und Israel militärisch unterstützen, sagt US-Präsident Biden. Sicherheitsberater Sullivan kündigt ein „signifikant größeres“ Paket an als bisher bekannt. Nur wie soll es verabschiedet werden?
Israels Kampf gegen die Hamas stellt den amerikanischen Präsidenten vor eine Herausforderung: Die beispiellosen Gräueltaten verlangen Solidarität mit Israel. Dennoch sorgt sich Washington auch vor einer Ausweitung des Krieges.
Israels Kampf gegen die Hamas stellt den amerikanischen Präsidenten vor eine Herausforderung: Die beispiellosen Gräueltaten verlangen Solidarität. Dennoch sorgt sich Washington auch vor einer Ausweitung des Kriegs.
Roman Kostenko sitzt im Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über die Schwierigkeiten an der südlichen Front. Die Unterstützung des Westens sei gerade genug, „um nicht zu verlieren“.
Diesmal konnte sich der rechte Hardliner durchsetzen, noch am Mittwoch war er Steve Scalise unterlegen. Doch auch Jordans Wahl im US-Kongress gilt nicht als sicher.
George Santos wird neben seiner Lügen im Lebenslauf nun unter anderem auch Verschwörung gegen die USA vorgeworfen. Außerdem soll er Spender betrogen haben, heißt es in einer erweiterten Anklageschrift.
Die Lähmung des Kongresses trifft Amerika inmitten zweier großer internationaler Krisen. In dieser Woche unternehmen die Republikaner den Versuch, einen neuen Sprecher zu wählen. Ob sie das schaffen, ist fraglich.