rso. STUTTGART, 26. September. Die Gegner des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21" haben sich zu einem landesweiten Bündnis "Ja zum Ausstieg" zusammengeschlossen. Das Bündnis will bis zum 27. November die Gegner des Projekts in allen ...
Mit MF Global fällt die erste große amerikanische Finanzfirma der Schuldenkrise zum Opfer. Chinas Industrie wächst so langsam wie seit mehr als zwei Jahren nicht. Die Credit Suisse verfehlt die Erwartungen. Südkorea erklärt sich zu Diskussionen über Hilfe für die Euro-Zone bereit, Australiens Zentralbank senkt den Leitzins und die Produktion von Lynas verzögert sich.
Griechenland erwägt ein Referendum über den Verbleib im Euroraum, Brasilien plädiert Europa über den IWF zu helfen, Russland signalisiert Hilfsbereitschaft. China will weiter amerikanische Staatsanleihen kaufen.
rso. STUTTGART, 18. September. Die baden-württembergische SPD will sich nach einem am Wochenende gefassten Beschluss des Landesvorstands nur mit Einzelpersonen an der Kampagne zur Stuttgart-21-Volksabstimmung beteiligen.
rso. STUTTGART, 18. September. Der Vorstand der baden-württembergischen SPD hat beschlossen, sich nur mit Einzelpersonen an der Kampagne zur Stuttgart-21-Volksabstimmung zu beteiligen. "Die SPD Baden-Württemberg wird kein Bündnis ...
Hinter Baden-Württemberg liegt eine Woche, in der die Bürger erfahren mussten, dass ihr grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch ein Machtwort sprechen kann. Die von einem Minderwertigkeitskomplex geplagten Sozialdemokraten hatten mal wieder provoziert und mit der CDU poussiert.
Die grün-rote Koalition in Stuttgart erinnert an ein Ehepaar, in dem beide Partner Scheidungsabsichten hegen. Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 Ende November wollen Grüne und SPD aber gemeinsam weiter regieren.
rso. STUTTGART, 14. September. Eine Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" wird in Baden-Württemberg immer wahrscheinlicher. Am Mittwoch rückte die oppositionelle FDP von ihrem ursprünglichen Plan ab, gegen das Vorhaben zu klagen.
Der Streit zwischen SPD und Grünen über die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ist ein Hinweis auf die begrenzte Haltbarkeit der ersten grün-roten Landesregierung: Sollte die SPD siegen, wäre es für sie weniger schmählich, in eine „große“ Koalition zu wechseln.
rso. STUTTGART, 13. September. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD), haben sich gegenseitig aufgefordert, sich im bevorstehenden Wahlkampf ...
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich gegenseitig aufgefordert, sich vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ im Ton zu mäßigen: Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Koalitionsparteien müssten um die „Minen herumlaufen“.
rso. STUTTGART, 12. September. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU, beide Befürworter des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21", wollen vor der für den 27. November geplanten Volksabstimmung die Bürger über die hohen Kosten informieren, ...
STUTTGART, 8. September. Am Sonntag enden in Baden-Württemberg die Schulferien. Wenn die Bürger des Südweststaats aus Griechenland oder aus dem Schwarzwald zurückkommen, werden sie spüren, dass in ihrem Land schon wieder ein Wahlkampf begonnen hat.
Das spanische Parlament hat sich am Freitag auf die Einführung einer Defizitgrenze geeinigt. Im Eilverfahren scheint Zapatero und Rajoy der Coup zu gelingen, die Verfassung zu ändern. Die große Koalition jedoch wird nicht von Dauer sein.
Die Grünen in Baden-Württemberg gehen bei der Volksabstimmung Ende November womöglich einer krachenden Niederlage entgegen. Und das in einer Frage, die für ihre Identität programmatisch ist. Zurückbleiben werden tiefe Kratzer am Lack, vor allem bei den eigenen Anhängern.
enn. BERLIN, 25. August. Im Streit über das Großvorhaben "Stuttgart 21" ist der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Kompromissbereitschaft bemüht. Er schließt nicht mehr aus, mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs bis nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst zu warten.
Trotz gegenteiliger Umfrageergebnisse hofft Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die Volksbefragung zu Stuttgart 21 noch auf ein „politisches Wunder“. Bahn-Chef Grube bot derweil an, mit dem Abriss des Südflügels bis nach dem Volksentscheid zu warten.
ols. STUTTGART, 17. August. Die baden-württembergische Landesregierung hat abermals an die Deutsche Bahn appelliert, bis zur geplanten Volksabstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" keine unumkehrbaren Tatsachen zu schaffen.
Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über „Stuttgart 21“. Einigkeit herrscht inzwischen zumindest darüber, dass der „Kombibahnhof“ nur mit einer neuen Planfeststellung zu bauen ist. Die Regierung wälzt die Entscheidung auf andere ab.
STUTTGART, 11. August. Am Mittwoch sah es fast so aus, also ob die grün-rote Koalition irgendwann doch an "Stuttgart 21" scheitern könnte. Erst mahnte der grüne Ministerpräsident Kretschmann, Geißlers Kompromissvorschlag, einen Kombibahnhof zu bauen, ernst zu nehmen.
Die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ ist verfassungsrechtlich umstritten. Das Gesetz, das das Referendum möglich machen soll, könnte vor dem Staatsgerichtshof scheitern. Eine Niederlage der grün-roten Landesregierung hätte weitreichende politische Folgen.
Was die grün-rote Landesregierung im November in Baden-Württemberg vorhat, ist in dem vor fast 60 Jahren gegründeten Land noch nicht erprobt worden. Als Justizminister Stickelberger (SPD) das Gesetz vorstellte, mit dem das Volk über ...
rso. STUTTGART, 3. August. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag in Baden-Württemberg halten das von der grün-roten Landesregierung vorgelegte Kündigungsgesetz zum Ausstieg aus dem Verkehrsprojekt "Stuttgart 21", das Grundlage für eine Volksabstimmung im November sein soll, für verfassungswidrig.
Die Grundschulen sind seit jeher ein beliebtes Experimentierfeld für pädagogische Neuerungen. In Hamburg ist nun ein Streit über das richtige Schreibenlernen entbrannt, der über den Stadtstaat hinausweist.
Die Gegner von „Stuttgart 21“ schreien „Lügenpack“, während Schlichter Geißler vor dem „totalen Krieg“ warnt. Der Wahrheit am nächsten kommt ein Mitarbeiter der Bahn: „Das ist ein Irrenhaus.“
Nach dem Scheitern der Schlichtung können die Grünen im Streit über Stuttgart 21 nur noch auf Zeit spielen. Sie müssen noch ein Wahlversprechen einlösen müssen: die Volksabstimmung - aber allmählich sind alle genervt.
Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid haben das Gutachten zum Stresstest des Bahnhofsprojekts akzeptiert. Gleichwohl sieht Kretschmann das „Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben“. Darüber solle es einen Volksentscheid geben.