Er war schon vor ihr da
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg protestieren in Dresden mehrere zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Ministerpräsident bleibt der Veranstaltung jedoch lieber fern.
Sie gilt als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten und ist bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremisten. Vor einer Lesung ihres Buchs „Integriert doch erst mal uns“ im sächsischen Brandis wurde ihr mit dem Tod gedroht.
Nur wenige Teilnehmer folgen dem Aufruf des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg nach Leipzig. Dafür kommen 500 Gegendemonstranten und ein Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern.
Auf einer Namensliste rechtsextremer Gruppen sind viele Personen aus Hessen zu finden. Die Polizei wird die Betroffenen nun kontaktieren. Die Sache ist auch beim Verwaltungsgericht Wiesbaden angekommen.
Der Polizeiliche Staatsschutz soll laut einem Bericht neu strukturiert werden, um rechtsextremistische Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Durch verstärkte Beobachtung des Internets will das BKA Hassprediger enttarnen.
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.
Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn.
Weil an einer Podiumsdiskussion zur MDR-Doku auch ein Rechtsextremer teilnehmen sollte, sagten zunächst die Grüne Jugend und dann die Chemnitzer Oberbürgermeisterin ihr Teilnahme ab. Nun zieht der Sender die Notbremse.
Podiumsdiskussion zu Adornos 50. Todestag: Im überfüllten Großen Saal der Evangelischen Akademie Frankfurt ging es um einen Vortrag von 1967. Der zeigt, dass Adorno alles andere als ein weltabgewandter Denker war.
Mit einer Feindesliste wollen Rechtsextreme im Internet Angst schüren. Mehr als tausend Einträge sollen sich auch auf Menschen und Institutionen in Hessen beziehen.
Nach dem Eklat beim Skandalspiel seines Klubs im März fällt Kapitän Daniel Frahn abermals negativ auf: Er sympathisiert in aller Öffentlichkeit mit Rechtsextremen. Sein Verein reagiert nun mit aller Härte.
Die Beschuldigten aus vier Bundesländern werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Ihr Ziel sei „das Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach „germanischem Sittengesetz“.
Die Verdächtigen sollen einer Gruppierung namens „Sturmbrigade“ angehören. Sie wollten sich angeblich für das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“ einsetzen. Auch gewaltsam.
Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke.
Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, Reiner Becker, sieht keine klare Trennlinie mehr zwischen Rassismus im Alltag und organisiertem Rechtsextremismus. Er spricht von Mischszenen.
Tausende gehen am Samstag in Kassel auf die Straße, um gegen die geplante Demo der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu protestieren. Vor dem Regierungspräsidium werden die Rechtsextremen nicht aufmarschieren können.
Es klingt nach Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine „Instrumentalisierung“ des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will „klare Kante“ zeigen.
Rechtsextreme planen am Samstag in Kassel eine Kundgebung. Tausende Gegendemonstranten wollen dagegen auf die Straße gehen. Die Einsatzkräfte rüsten sich für ein Zusammentreffen beider Seiten.
Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke will die Stadt Kassel einen Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht lässt die Demonstration zu. Die Stadt will nun Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Die Stadt Kassel will nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke einen Aufzug von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf. Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor.
Andreas Goerke setzt sich mit „Fulda stellt sich quer“ aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein. Das gefällt nicht allen. So erhielt Goerke sogar Morddrohungen gegen seinen Sohn.
Der Studientag „Rechtextremismus“ an der Frankfurter University of Applied Sciences will über die Prävention und den Umgang mit rechter Hetze aufklären. Dabei wird auch Kritik an der Ausbildung von Sozialarbeitern laut.
VW will ein Zeichen setzen. Es werden keine fremdenfeindlichen, extremistischen, antisemitischen oder menschenverachtenden Verhaltensweisen am Arbeitsplatz geduldet. Das steht so jetzt auch in der Ergänzung zur neuen Betriebsvereinbarung von VW.
Nach dem Mord an Walter Lübcke steht die Sicherheit von Kommunalpolitikern im Fokus. Dabei warnen Flüchtlingshelfer etwa aus Kandel: Auch wir wurden bedroht – und kämpfen bis heute mit den Folgen.
Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats.
Nach dem Tod von Walter Lübcke haben Rechtsextreme in Kassel eine Demonstration angekündigt. Am besagten Datum jährt sich aber auch Stauffenbergs Attentatsversuch gegen Adolf Hitler.
Die Polizei in Thüringen spitzt die Ohren und beendet mehrere Auftritte bei einem Neonazi-Festival. Auch eine größere Menge an Bier haben die Behörden konfisziert.
Rechtsterroristen nutzen das Internet mittlerweile ähnlich konsequent wie Dschihadisten. Sie organisieren sich über Videoplattformen oder Chaträume. Die Sicherheitsbehörden wollen nun aus ihrer Erfahrung mit den Islamisten lernen.
Aufklärung aus öffentlichen und geheimen Quellen soll laut dem Willen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock künftig von zwei verschiedenen Behörden geleistet werden. Darüber hinaus übt sie Kritik an Innenminister Seehofer.
Zuletzt wurde viel über die Rolle der AfD in Bezug auf rechtsextremistischen Terror diskutiert. Jetzt hat Frank Plasberg einen ihrer Vertreter in seine Talkshow eingeladen. Die Empörung war groß – und die Folgen bemerkenswert.
War der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Der frühere Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, wehrt sich gegen Vorwürfe – und verweist auf seine Familiengeschichte.
Warum trennt sich die AfD so selten von rechtsextremen Mitgliedern? Trotz antisemitischer Äußerungen und der Nähe zu Holocaust-Leugnern bleiben AfD-Politiker in der Partei.
Das System soll das BKA gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt bis Ende des Jahres entwickeln. Auch in Sachsen wird an einem ähnlichen Programm gearbeitet.
Bei einer Großdemonstration in Kassel setzen tausende Menschen ein Signal gegen Rechtsextremismus, nachdem Walter Lübcke ermordet wurde. Die hessische Stadt ist nicht zum ersten Mal Schauplatz von rechter Gewalt.
Der Rechtsextremismus sei „brandgefährlich“ und es gebe eine hohe Gefährdungslage, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.