Der Rechtsextremismus in Deutschland wandelt sich. Eine große Rolle spielt dabei das Internet. In diesem „digitalen Resonanzraum“ gedeiht der Hass schneller – Behörden stoßen bei der Überwachung an ihre Grenzen.
In der Show von Frank Plasberg wünscht sich die Kriminologin Dorothee Dienstbühl einen „realistischen Blick“ auf die Integrationspolitik in Deutschland. Den hat der Abend bei Frank Plasberg zum Thema Clan-Kriminalität durchaus geboten.
Wegen einer Schlägerei zwischen Demonstranten von rechten und linken politischen Gruppierungen wurde der Bonner Hauptbahnhof kurzzeitig gesperrt. Es sei zu turbulenten Szenen gekommen.
Mehr als 30 Haftbefehle gegen rechte Straftäter waren im März 2019 noch offen gewesen – nun sind es weniger als die Hälfte. In die Zeit dazwischen fiel der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.
„Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus“: Die Düsseldorfer Band „Die Toten Hosen“ erhält vom Deutschen Fußball-Bund einen Ehrenpreis.
Wie „Identitäre“ und andere Rechtsextreme für sich werben, erforscht Daniel Hornuff an der Kunsthochschule der Uni Kassel. Dem Professor für Gestaltung fielen dabei überraschende Parallelen auf.
Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag könnte die rechtsextreme Vox-Partei die Zahl ihrer Sitze im Parlament verdoppeln. Großen Zulauf beschert der Partei vor allem ihre harte Haltung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter.
Nachdem mutmaßliche Rechtsextreme zwei Grünen-Politiker mit dem Tod bedroht haben, melden sich auch andere Politiker zu Wort. Sie fordern einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Nach den Morddrohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten an zwei Grünen-Politiker fordert Bayerns Innenminister eine deutliche Reaktion des Rechtsstaats. Auch Politiker anderer Parteien reagieren bestürzt.
In E-Mails, die aufeinander Bezug nehmen, werden die Grünen-Politiker von einer „Atomwaffen Division Deutschland“ mit dem Tod bedroht. Sie wollten sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen, sagen Roth und Özdemir.
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von einem in Amerika als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk Todesdrohungen erhalten.
Eigentlich stehen die Union und Innenminister Seehofer den Sportschützen nahe. Jetzt will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Vereine sind empört und fürchten ein „Bürokratiemonster“.
Die am Mittwoch vorgestellten Beschlüsse des Kabinetts sehen eine Änderung des Waffenrechts und zusätzlichen Schutz von Kommunalpolitikern vor. Kritische Stimmen befürchten eine Überlastung der Justiz.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt.
Die Bundesregierung will entschiedener gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehen. Der Richterbund begrüßt das Vorhaben, warnt aber, schon jetzt arbeite die Strafjustiz an der Belastungsgrenze.
Beim zweitägigen Treffen der Innenminister aus den G6-Staaten ging es um Rechtsextremismus und Terrorismus, Migration und Cyberkriminalität. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer zum Abschluss des Treffens live.
Monatelang blieb der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz einfach liegen. Nach dem Anschlag von Halle könnte es jetzt schnell damit gehen – doch bislang sind sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht uneinig.
Wenn er nicht den Wahlkampf beende, müsse er mit einem Mordanschlag rechnen: Der CDU-Spitzenkandidat von Thüringen, Mike Mohring, hat abermals eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stellt insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft fest. Im Umgang mit Rechtsextremismus sieht er auch Versäumnisse von staatlicher Seite.
Virtuelle Orden und Battlegrounds: Haben Computerspieler ein Problem mit Rechtsextremismus und der Verherrlichung von Attentätern? Eine Recherche.
Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern mehr Personal für ihre Rechtsextremismus-Abteilungen. Die Behörden wollen auch Erfahrungen aus dem Bereich Islamismus nutzen.
Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einzustehen. Er besuchte die Synagoge in Halle, den Ort des Anschlags. Politiker von Union und SPD machen die AfD mitverantwortlich.
Drohungen gegen Moscheen, Ankerzentren und Parteizentralen: In vier Bundesländern rückt die Polizei zu Razzien gegen Rechtsextremisten aus.
Durch Essen wie auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen marschieren „bürgerwehrähnliche Gruppierungen“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer gefährlichen Mischszene – die in die Mitte vordringen will.
Die Polizei stößt immer häufiger auf Waffen bei Ermittlungen in der rechten Szene. Um rund 60 Prozent stieg die Zahl der Funde innerhalb eines Jahres.
Die Union nutze den Mord an Walter Lübcke, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stark auszuweiten. Das diene nur der Ablenkung von deren Versäumnissen, heißt es in einer Stellungnahme von FDP-Innenpolitikern.
Elf Mal stand Stephan E. in einer gesperrten Akte des Verfassungsschutzes. Die Behörde will nun viele „abgetauchte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen – wie funktioniert das?
Eine Frankfurter Anwältin hat wiederholt Drohschreiben von Rechtsextremen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ein Schreiben bezieht sich auf den ermordeten Walter Lübcke.
Vielgesichtig, gefährlich, im Wandel: So umschreibt der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene in Hessen. Vor allem die „Neue Rechte“ und rechtsextremistische Parteien suchten den Anschluss an die Gesellschaft.
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst mit Hunderten zusätzlichen Stellen und einer Strukturreform neu aufstellen – und reagiert damit auch auf Kritik, zu zögerlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen.
Der jährliche Imia-Marsch in Athen, an dem der AfD-Politiker Andreas Kalbitz 2007 teilgenommen haben soll, zieht Rechtsextreme aus vielen Ländern an. Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte mobilisiert am Jahrestag einer schweren Krise mit den Nachbarland Türkei ihre Anhänger.
Der MDR hat eine sehenswerte Dokumentation gedreht, die schon vor der Ausstrahlung wegen einer abgesagten Podiumsdiskussion für Furore sorgte: „Chemnitz - Ein Jahr danach“.
In Chemnitz sollen sich vor einem Jahr Rechtsextreme gezielt zu Gewalt gegen Migranten verabredet haben. Das geht laut einem vertraulichen LKA-Bericht aus Chatprotokollen hervor.
Die wachsende Annäherung von Extremisten an die bürgerliche Mitte wird auch für den Verfassungsschutz immer mehr zur Herausforderung. Denn wo die Grenze zum Extremismus verläuft, ist nicht immer leicht zu bestimmen.