Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wird wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten von der Mainzer Staatsanwaltschaft angehört werden. Die Behörde will danach entscheiden, ob hinreichender Tatverdacht gegen ihn besteht.
Wenn es nach dem Willen der SPD geht, könnte Fernsehsatiriker Böhmermann nicht wegen Beleidigung angeklagt werden. Die Bundestagsfraktion will den Paragrafen schnell abschaffen. – anders verhält sich die CDU.
Weil ein Transparent vor dem Sitz der Vereinten Nation in Genf Präsident Erdogan kritisiert, verlangt die Türkei, dass das Motiv entfernt wird. Auch der türkische Parlamentspräsident überrascht mit einer Forderung.
Die Türkei hat offenbar zum zweiten Mal binnen weniger Tage einem deutschen Journalisten die Einreise verweigert. Der EU-Parlamentspräsident kritisiert das Vorgehen der türkischen Behörden.
In einem Prozess wegen der Beleidigung des Präsidenten ist der „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil im Spionageprozess gegen ihn steht noch aus. Die BBC wird für ein Interview angegriffen.
Sechs Wochen Pause sind genug: Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ soll vor Pfingsten wieder auf Sendung gehen – auf den alten Sendeplätzen bei ZDF Neo und, zwei Tage später, im Hauptgramm des Mainzer Senders.
Nach ihrer vorübergehenden Festnahme darf die niederländische Journalistin Ebru Umar die Türkei nicht verlassen. In Amsterdam wurde unterdessen in ihre Wohnung eingebrochen und ein Computer gestohlen.
Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen?
Ist der Preis für weniger Flüchtlinge in Europa zu hoch? Kommt Merkel einem Despoten zu weit entgegen? Die große Mehrheit sagt: So ist es. Und lügt sich dabei, wie man bei Anne Will sehen konnte, in die Tasche.
Die türkische Polizei hat die niederländische Kolumnistin Ebru Umar während eines Aufenthaltes in der Türkei in Gewahrsam genommen. Die Regierung bemüht sich um Aufklärung.
Sie predigen in deutschen Moscheen, finanziert von der türkischen Regierung: Fast 1000 Imame wurden vom Verein Ditib entsandt - als verlängerter Arm von Präsident Erdogan, sagen Kritiker.
Nach ihrem Besuch nahe der syrischen Grenze würdigt die Kanzlerin die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise – betont aber bestehende Differenzen in Sachen Pressefreiheit. Ministerpräsident Davutoglu reagiert deutlich.
Bundeskanzlerin Merkel trifft zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. An der syrischen Grenze besucht sie ein Flüchtlingscamp – und wird freudig empfangen.
Angela Merkels Umgang mit der Türkei ist kritikwürdig. Wer von ihr fordert, sie müsse Ankara zur Meinungsfreiheit anhalten, sollte sich aber fragen, wie er es selbst mit Erdogan in der Flüchtlingskrise hält.
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, steht in der Türkei vor Gericht, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat. Er bittet die Bundeskanzlerin um Hilfe: Auf sie komme es im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit besonders an.
Bundeskanzlerin Merkel hat einen „Fehler“ im Umgang mit der Affäre um das umstrittene Gedicht des Satirikers Böhmermann eingestanden. Die Ermächtigung für Ermittlungen nach Paragraph 103 sei aber richtig, sagte Merkel.
Mit Unterwerfung vor Erdogan hat das Verfahren gegen den Fernsehsatiriker Böhmermann nichts zu tun. Es geht um Respekt und Rechtsstaat.
Die Deutsche Welle setzt ein Zeichen für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Ihr „Freedom of Speech Award“ geht an den Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“. Er steht vor Gericht, weil er den Präsidenten Erdogan beleidigt haben soll.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin.
„Staatsaffäre Böhmermann - Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“, wollte Sandra Maischberger wissen. Dabei wurde der Schaden deutlich, den Jan Böhmermann mit seinem satirischen Frühwerk angerichtet hat.
Da er weiß, dass die EU ihn in der Flüchtlingskrise braucht, reizt der türkische Präsident Erdogan sein Blatt voll aus. Mit der Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck setzt er den nächsten Stich.
Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.
Wer sich zu Böhmermann noch nicht geäußert hat, tut es jetzt: Didi Hallervorden singt, Anton Hofreiter fordert, Bernd Lucke pöbelt, und auf Margot Käßmann hatte die Welt noch gewartet.
Der Paragraf der Majestätsbeleidigung soll bald fallen. Der besondere Schutz, den das Gesetz für die Ehre des Bundespräsidenten vorsieht, bleibt dagegen: Wer Gauck verunglimpft, kann weiterhin mit Strafe rechnen.
Jan Böhmermanns Zoten sind kein Kunstwerk. Aber er steht in einer jahrzehntelangen Reihe der Degeneration der Sprache. Ein Gastbeitrag.
Bernd Lucke kritisiert den Satiriker Jan Böhmermann dafür, dass er den türkischen Präsidenten mit „Dreck und Schweinereien überschüttet“ habe. Erdogan sei ein viel zu leichtes Ziel.
Schluss mit lustig: Nachdem sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten zum Fall für die Gerichte geworden ist, kündigt der Satiriker Jan Böhmermann eine Fernsehpause an.
ZDF-Intendant Bellut sichert seinem Moderator Böhmermann vollen Rechtsschutz zu. Auch der ZDF-Redakteur, der die strittige Szene freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“.
Das Erdogan-Gedicht und dessen Folgen beschäftigen selbstverständlich auch die Satiriker der „heute show“. Sie werfen im Glashaus ZDF fleißig mit Steinen. Und ihnen ist dabei ganz wohl.
Der Auftritt der Kanzlerin war souverän. Ihre Entscheidung in der Sache Böhmermann war weder ein Kuschen vor der Türkei noch ein Ende der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.
Auch wenn Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste, zeigte sie doch deutlich, wer wen überstimmt hat. Die Sozialdemokraten sind da ganz anderer Ansicht.
Die Kritiker von Angela Merkel in Sachen Böhmermann haben einiges missverstanden. Wer meint, die Bundeskanzlerin müsse den ZDF-Moderator vor der Justiz schützen, denkt wie Erdogan. Ein Blick auf die Medien.
Die Kanzlerin hat im Fall Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Gegen den Willen der SPD, die Merkel nicht aus der Patsche helfen wollte. Sieger wird es keine geben.
Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu. Die Erklärung von Kanzlerin Merkel im Wortlaut.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wunsch der Türkei nach einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, stößt beim Anwalt des Satirikers auf Unverständnis. Die SPD hatte dagegen opponiert. Die Reaktionen im Überblick.
War doch nur Spaß: Das hört man oft, wenn sich jemand beleidigt oder bedroht fühlt und der andere zur Rede gestellt wird. Gerade ist es so bei Erdogan und Böhmermann. Wann ist eigentlich Schluss mit lustig?